Seit Mittwochmorgen herrscht Stillstand bei Bahnen und den meisten Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), erst zum Betriebsbeginn am Freitag soll der Verkehr wieder rollen. Dann steht auch die nächste Verhandlungsrunde zwischen BVG und der Gewerkschaft Verdi an, der eine besondere Bedeutung zukommt. Denn am Freitag endet das von Verdi gesetzte Ultimatum. Gibt es an dem Tag keine Einigung, droht ein unbefristeter Streik. Dass es zu einer Einigung kommt und damit ein längerfristiger Arbeitskampf abgewendet werden kann, ist durchaus unsicher.

Bislang gibt es zwischen beiden Seiten noch eine große Differenz, vor allem bei der Frage der Lohnerhöhung. Verdi ist mit einer Forderung von einem Gehaltsplus von 750 Euro für alle Beschäftigten im Monat in die Verhandlungen gegangen und davon bislang öffentlich nicht abgerückt. „Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaft endlich auch Lösungsansätze und Kompromisse an den Tisch bringt, statt weiter auf Maximalforderungen zu beharren“, fordert die BVG-Vorständin für Personal und Soziales Jenny Zeller-Grothe. Die BVG bietet bislang 240 Euro mehr Lohn für alle rückwirkend zum 1. Januar 2025 und weitere 135 zum Beginn des kommenden Jahres. Zudem sind Verbesserungen bei Zulagen und dem Weihnachtsgeld vorgesehen.

BVG-Erwartung an Verdi: „Verhandeln heißt, aufeinander zuzugehen“

Die Verdi-Forderungen hält die BVG für nicht finanzierbar, die Rede ist von 250 bis 260 Millionen Euro pro Jahr, die dafür zusätzlich an Kosten anfallen würden. Schon mit ihrem aktuell vierten vorgelegten Angebot sieht sich das Verkehrsunternehmen am Limit ihrer finanziellen Möglichkeiten. Darauf, dass man bereits viermal auf die Gewerkschaft zugegangen sei, verweist nun auch die BVG-Managerin. „Kompromisse können nicht nur von einer Seite erwartet werden. Verhandeln heißt, aufeinander zuzugehen – für unsere Mitarbeitenden, das Unternehmen und die Fahrgäste.“

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Die Gewerkschaft hält das Angebot der BVG dagegen nach wie vor für unzureichend. Die Stimmung unter den Beschäftigten habe er am Mittwoch weiterhin sehr kämpferisch wahrgenommen, sagte Verhandlungsführer Jeremy Arndt der Berliner Morgenpost. Das vierte Angebot der BVG, bei dem diese für das Grundgehalt im ersten Jahr nur 15 Euro gegenüber dem vorherigen Angebot draufgelegt habe, hätten viele „als Frechheit wahrgenommen“.

Mit Blick auf die Verhandlung am Freitag äußerte sich Arndt so auch eher pessimistisch. „Wir sind bei dem, was aktuell auf dem Tisch gibt, einer Nicht-Einigung näher als einer Einigung.“ Den Vorwurf, dass Verdi sich nicht bewege, wies er jedoch zurück. Man habe dem Arbeitgeber etwa signalisiert, dass eine Laufzeit von 24 Monaten denkbar ist und auch die angebotenen Erhöhungen bei den Zulagen so stehen bleiben können. Was bleibt, ist die große Differenz beim Grundgehalt.

Verdi vs. BVG: Urabstimmung könnte am 1. April beginnen

Bevor die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik starten darf, muss sie allerdings erst eine Urabstimmung durchführen. Dabei müssten 75 Prozent der Mitglieder einen Erzwingungsstreik befürworten. Sollte die BVG am Freitag nochmal ein neues Angebot vorlegen, rechnet Verdi damit, dass eine Urabstimmung ab dem 1. April beginnen könnte. Gibt es kein neues Angebot, könnte es schneller gehen. Aber: „Eine laufende Urabstimmung bedeutet nicht, dass die Friedenspflicht gilt“, so Arndt. „Es kann parallel zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommen.“ Dennoch betonte der Verdi-Vertreter auch, dass man nach wie vor eine Einigung am Verhandlungstisch wolle. „Aber nicht um jeden Preis.“

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Ein weiteres mögliches Instrument wäre es, beim Scheitern der Verhandlungen auf Schlichter zu setzen, wie es aktuell bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommen der Fall ist. Die Schlichter beraten in einer Schlichtungskommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind und muss während einer festgelegten Zeitspanne eine Empfehlung für die verhandelnden Tarifpartner beschließen. In Tarifverhandlungen bei der BVG hat es einen solchen Fall bislang nicht gegeben. „Dazu müsste der Vorstand auf uns zukommen und wir müssten uns die Rahmenbedingungen anschauen“, sagte Arndt zu dem möglichen Vorgehen.

Von BVG-Seite ist zu hören, dass man auch über den 21. März hinaus gesprächsbereit bleibe. Eigentlich wurde noch vor Beginn der Tarifverhandlungen ein weiterer Termin für den 10. April vereinbart. Ob dieser angesichts des Ultimatums von Verdi genutzt wird, ist offen. Je nach Verhandlungsverlauf an diesem Freitag wird mit einem Ergebnis und einer Entscheidung, wie es weitergeht, erst im Laufe des Abends gerechnet.