Im vergangenen Jahr wurde erneut mehr Rauschgift in Berlins Gefängnissen sichergestellt als in den Vorjahren. 2024 waren es laut Senatsjustizverwaltung insgesamt 14.660,02 Gramm Drogen und illegale Substanzen gewesen, im Jahr davor 12.818,05 Gramm, 2022 noch insgesamt 11.603,91 Gramm. Ein Erfolg, der auf regelmäßige Kontrollen zurückzuführen ist, betont die Justizverwaltung. Und der sich durch den konsequenten Einsatz der neuen Justizhundestaffel und von Drogendetektionsgeräten in den kommenden Jahren noch weiter steigern wird.

Eine gänzlich andere Einschätzung hat hingegen der SPD-Justizexperte Jan Lehmann. Er hat sich die Kosten der neuen Hundestaffel und der Geräte über eine parlamentarische Anfrage genau angesehen und wittert Geldverschwendung. Es seien ausgegebene Summen, die nichts gegen den grundsätzlichen Drogenkonsum brächten und daher besser in der Therapie aufgehoben wären, findet er. „Die Kosten für repressive Maßnahmen wie die justizeigene Hundestaffel oder Drogendetektionsgeräte sind hoch“, so Lehmann. Ebenso dringend benötigte Resozialisierungs- und Präventionsangebote blieben aber oft unterfinanziert.

Schon 46 Drogenkontrollen durch die neuen Hundestaffel

Drogen könnten durch regelmäßige Kontrollen weder vollständig aus den Gefängnissen eliminiert noch suchtkranke Inhaftierte vom weiteren Konsum abgehalten werden. „Es ist wichtig, stärker auf Prävention, Therapie und langfristige Resozialisierungsprojekte zu setzen“, sagt der SPD-Politiker.

Wie aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung vorgeht, sind etwa für die Anschaffung und die Unterhaltungskosten der justizeigenen Hundestaffel im Haushaltsplan für 2024 und 2025 insgesamt 100.000 Euro angesetzt. Derzeit bestehe die Staffel aus zwei Spürhunden, bis 2027 soll sie aber auf sechs Vierbeiner anwachsen. Zuvor musste in den Justizvollzugsanstalten auf Spürhunde von Polizei und Zoll zurückgegriffen werden.

In der Zeit vom 23. November bis zum 13. Februar 2025 kam es dabei mit den bisher zwei Spürhundeteams bereits zu insgesamt 46 Kontrollen. Das sind exakt so viele, wie bislang in einem Kalenderjahr mit den Hunden von Polizei und Zoll anfielen. „Unterstellt man rechnerisch eine gleichbleibende Einsatzstärke mit den zwei justizeigenen Spürhundeteams, kämen insgesamt circa 205 Einsätze pro Kalenderjahr zusammen – damit würden sich die Einsätze aus den Vorjahren bereits fast verfünffacht haben“, so Lehmann.

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100.000 Euro Kosten für Justiz-Hunde

Bei den bisher 46 Spürhundkontrollen erschnüffelten die Diensthunde Ria und Tara seit Ende November 2024 insgesamt 6,83 Gramm Kokain, 108,21 Gramm Haschisch sowie einige Mobiltelefone. Unterstelle man auch hier eine rechnerisch gleiche Einsatzstärke und Fundquote, so würden in einem Kalenderjahr von zwei Spürhunden etwa 30 Gramm Kokain und 480 Gramm Haschisch sichergestellt werden, heißt es.

„Natürlich ist die Sicherheit und Ordnung in den Berliner Justizvollzugsanstalten ein wichtiges Thema – ebenso wie die Bekämpfung von Drogen im Justizvollzug“, sagt Lehmann. „Doch angesichts von 100.000 Euro für eine justizeigene Hundestaffel und nur einem Bruchteil der insgesamt sichergestellten Drogen stellt sich die Frage, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier wirklich stimmt.“ Einer Erweiterung der Hundestaffel auf insgesamt sechs Spürhunde steht der SPD-Politiker daher kritisch gegenüber.

Hohe Kosten auch bei Drogenscannern

Auch das teure Drogendetektionsgerät „IONSCAN 600“ sieht er als nicht zielführend an. Der elektronische Drogenscanner kann binnen Sekunden die chemische Zusammensetzung von Substanzen und Teststreifen analysieren. Besonders sinnvoll ist er im Umgang mit den sogenannten „Neuen psychoaktiven Substanzen“ (NPS), die anders als klassische Drogen wie Cannabis oder Kokain nicht sichtbar und geruchlos sind. Zu ihnen gehören etwa synthetische Cannabinoide. Deren Funde in Berliner Gefängnissen stieg von knapp 20 Gramm im Jahr 2021 auf 500 Gramm im Jahr 2024.

Nach Angaben de Justizverwaltung mieten aktuell zwei Berliner Justizvollzugsanstalten je ein Drogendetektionsgerät an, eine weitere Berliner Justizvollzugsanstalt gab kürzlich eine Bestellung auf. Seit Beginn der Erfassung gab es bis Ende 2024 bereits 62 bestätigte Proben mit Hinweisen auf synthetische Drogen. „Im Vergleich dazu stehen auch bei dem IONSCAN 600 hohe Kosten“, sagt Lehmann.

Denn: Insgesamt 137.000 Euro sind im Haushalt 2024/2025 für die Miete des Drogendetektionsgeräts sowie den Zugriff auf die Datenbank der Betäubungsmittel angesetzt. „Angesichts der Tatsache, dass allein im Jahr 2024 über 12,6 Kilogramm Cannabis und fast 500 Gramm Kokain in den Berliner Justizvollzugsanstalten sichergestellt wurden, erscheint der Beitrag von 62 positiven NPS-Proben verschwindend gering“, so der SPD-Politiker.