Die Pankower Grünen kommen im Fall um die Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar nicht zur Ruhe. Der Fall ist komplex, schwer zu durchschauen und spielt sich auf der Berliner Landesebene ab: Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sieht es so aus, als sei der Grünen-Bundestagsabgeordnete Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Ein entscheidender Teil der Belästigungsvorwürfe, die die politische Karriere des 48-Jährigen jäh ausgebremst haben, ist offenbar frei erfunden.
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Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den 48-Jährigen war am 8. Januar Julia Schneider mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin gewählt worden. Gelbhaar unterlag in einer Kampfabstimmung.
Frühere Grünen-Fraktionschefin fordert Rücktritt Julia Schneiders
Diese Wahl sorgt jetzt für Unmut: Die frühere Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, forderte in einer E-Mail an den Realo-Flügel der Partei, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt, sogar, Gelbhaar solle wieder als Direktkandidat in Pankow antreten.
„Die neu ernannte Direktwahlkandidatin Julia Schneider sollte sofort von dieser Kandidatur zurücktreten“, schrieb Eichstädt-Bohlig. Alternativ solle in Pankow gar kein Direktkandidat für die Grünen antreten, so die ehemalige Fraktionsvorsitzende weiter. Denn die Kandidatur bleibe „mit dem Makel behaftet, dass bei uns Grünen man und frau (sic!) auch mit betrügerischen Mitteln an seiner / ihrer politischen Karriere arbeiten kann“.
Schneider bleibt! Klares Statement vom Kreisverband am Montagabend
Doch am Abend gab es klares Statement aus Pankow: Die Grünen-Landespolitikerin Julia Schneider soll Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin-Pankow bleiben.
Das sagte ein Sprecher des Kreisverbands: „Es ist auch keine andere Lösung mehr möglich, weil die Fristen so sind, dass wir bis heute Abend alles erledigt haben müssen.“ Schneiders Kandidatur sei „endgültig eingereicht“. Am Freitag werde der Kreiswahlausschuss darüber befinden.
Am Sonnabend gab es erste personelle Konsequenzen. Shirin Kreße, Grünen-Politikerin aus Mitte, trat aus der Partei aus und legte ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte nieder. Ihr wird vorgeworfen, sich „zweifelsfrei“ gegenüber dem RBB als Anne K. ausgegeben und unter diesem Namen auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein.
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Notfalls ohne Direktkandidaten in Pankow in den Wahlkampf? Das ist abgewendet
Für die Grünen ist der Fall damit allerdings keinesfalls erledigt. Die Partei muss klären, ob nun noch Anschuldigungen gegen Gelbhaar fortbestehen, die es aufzuklären gilt. Zudem muss sich die Partei mit dem auch in den eigenen Reihen erhobenen Vorwurf auseinandersetzen, Gelbhaar vorschnell und ohne Beweise ins politische Abseits befördert zu haben.
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Grünen-Kreisverband positioniert sich klar
Trotz der Zweifel an einigen Vorwürfen werden die Grünen allerdings weiterhin nicht mit Gelbhaar in den Wahlkampf ziehen. Zwar wurde der 48-jährige Verkehrsexperte im November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten der Grünen in Pankow gewählt. Im Folgemonat zog er wegen der Vorwürfe aber zunächst seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste zurück, bevor sein Kreisverband eine erneute Abstimmung über die Direktkandidatur ansetzte.
„Eine juristische Bewertung der Situation war dabei weder Aufgabe des Vorstandes noch unsere Entscheidungsgrundlage“, hieß es in einer Stellungnahme der Pankower Grünen am Sonnabend. „Ziel war es, in einer herausfordernden Situation die Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes wieder herzustellen.“ Bei diesem Termin im Januar entschieden sich die Mitglieder gegen Gelbhaar und schickten stattdessen Julia Schneider in den Wahlkampf. Daran ändere sich nun auch nichts mehr, hieß es aus dem Kreisverband.
Schneider hält an ihrer Kandidatur fest
Schneider kündigte gegenüber der Morgenpost an, an ihrer Kandidatur festhalten zu wollen. Sie sei gewählt und als Kandidatin gemeldet worden. Selbst wenn sie wollte, könnte sie nicht mehr zurückziehen. Sie wolle sich im Bundestag für solide Finanzen und Klimaschutz einsetzen.
Gleichzeitig wird in der Partei spekuliert, was die inzwischen ausgetretene Shirin Kreße bewogen haben könnte, das Risiko einer solchen Falschaussage auf sich zu nehmen, um Gelbhaar politisch und auch menschlich zu erledigen. Die junge Frau habe sich nach ihrer Wahl zur BVV-Fraktionschefin in Mitte und obersten Feministin der Landes-Grünen in einer Machtposition gesehen, sagt ein Grünen-Mitglied. „Sie hat sich wohl als eine Art Jeanne d`Arc der Frauen verstanden, die alles tun wollte, um Frauen zu schützen.“ Auch in Kreisen von Realo-Frauen hätten Geschichten über übergriffiges Verhalten Gelbhaars kursiert.
