Der RBB hat aufgrund von aufgekommenen Zweifeln Teile seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen einen Berliner Grünen-Politiker entfernt. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Webseite, es gebe Zweifel an der Identität einer Person. „Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen.“

Demnach gebe es massive Bedenken im Zusammenhang mit der Identität einer mutmaßlich betroffenen Frau, die dem rbb eine eidesstattliche Versicherung zu ihren Darstellungen abgegeben hatte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht“, hieß es vom rbb. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, die sich als die betroffene Frau ausgegeben haben und unter falschem Namen die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin.

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Grüne in Pankow erwarten „umfassende Aufarbeitung“ vom RBB

Die aktuellen Entwicklungen „schockieren uns“, hieß es am Sonnabendnachmittag in einer Pressemitteilung aus dem grünen Kreisverband Pankow, dem auch Gelbhaar angehört. „Wir erwarten vom RBB eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge innerhalb der Berichterstattung“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Eine Ankündigung des Landes- und Bundesverbandes der Grünen, parteirechtliche Schritte einzuleiten, sobald der Name der Bezirkspolitikerin bekannt ist und sich der Verdacht der Falschaussage als wahr herausstellen sollte, begrüßt der Kreisverband.

Die Grünen-Bundeschefs Franziska Brantner und Felix Banaszak drohten inzwischen mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen Gelbhaar bestätigen. „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend“, erklärten sie am Samstag auf Anfrage der dpa und der „Welt am Sonntag“.

„Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu“, so die Vorsitzenden.

Bis zur Entscheidung des Parteischiedsgerichts werde die Person „von der Ausübung aller Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen“, hieß es dazu weiter. 

Stefan Gelbhaar: „Die Vorwürfe sind gelogen“

Bei dem komplexen Fall geht es um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Er ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hatte bei der Wahl 2021 das Direktmandat gewonnen. Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar hatte er Mitte Dezember kurzfristig zurückgezogen und das mit Vorwürfen gegen ihn begründet, ohne dabei konkreter zu werden. 

An Silvester hatte der Grünen-Politiker auf seiner Website ausführlich Stellung bezogen: „Die Vorwürfe sind gelogen“, erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Mehrere Frauen hatten dem RBB nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. 

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Schon vor Silvester hatte der Kreisverband Pankow angekündigt, erneut über die Direktkandidatur abstimmen zu lassen. Bei der Wahlversammlung am 8. Januar kandidierten drei Bewerber, darunter Gelbhaar selbst. Am Ende setzte sich die Landesabgeordnete Julia Schneider mit deutlichem Abstand durch. Bei der ersten Wahlversammlung Mitte November war Gelbhaar mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden.

Dazu hieß es vom Kreisverband am Sonnabend: „Als Vorstand haben wir uns im Dezember auf Grundlage einer veränderten politischen Situation und nach einer Gesamtbetrachtung der damaligen Lage entschieden, den Mitgliedern eine neue Entscheidungsmöglichkeit zu geben.“ Eine juristische Bewertung der Situation sei dabei „weder Aufgabe des Vorstandes noch unsere Entscheidungsgrundlage“ gewesen. „Ziel war es, in einer herausfordernden Situation die Handlungsfähigkeit des Kreisverbandes wieder herzustellen.“ Man gehe weiterhin mit Julia Schneider in den Bundestagswahlkampf.

dpa/afp/hch