Unter dem Motto „Legalisierung, aber richtig!“ haben Teilnehmer der sogenannten Hanfparade in Berlin am Sonnabend für eine Verbesserung des Cannabiskonsumgesetzes demonstriert. Zwar sei die Teillegalisierung ein großer Fortschritt, es sei aber „nicht die Zeit, um träge zu werden“, so Aktivist und Versammlungsleiter Steffen Geyer bei der Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz. Er forderte unter anderem die Umsetzung der im Gesetz vorgesehen zweiten Säule der Cannabisfreigabe. Diese sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor.
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Trotz der Kritik am Gesetz feierten Teilnehmer und Redner die Tatsache, dass auf der Veranstaltung erstmals legal Marihuana konsumiert werden konnte. Die Hanfparade findet seit 1997 jährlich in Berlin statt.
Vor dem Roten Rathaus hatten sich bereits um 12 Uhr einige wenige Teilnehmer versammelt, um Redebeiträgen und Musik zu lauschen. Immer wieder wurden Joints angezündet. Anbieter von Saatgut und Konsumutensilien präsentierten sich ebenfalls. Nach dem Auftakt setzte sich die Demonstration mit zunächst etwa 650 Teilnehmern in Bewegung und zog dabei auch an Bundestag und Bundesgesundheitsministerium vorbei.
Warum die Berlin Cannabis Social Clubs sauer auf die Politik sind
In Berlin sei die Normalisierung und Entstigmatisierung des Cannabiskonsums aufgrund des liberalen Charakters der Stadt weiter fortgeschritten als in anderen Städten, so Geyer. Auch wenn es früher bereits unter der Hand in manchen Bars und Clubs erlaubt war, Cannabis zu konsumieren, sei es für die Konsumenten nun einfacher, weil viele Läden sie explizit willkommen heißen würden. „Was in Berlin schlecht läuft, ist die Umsetzung der Cannabis Social Clubs“, sagte Geyer. Der Senat habe es „böswillig vergeigt“, in diesem Bereich zu reagieren. Die Verantwortung der Umsetzung werde den Bezirken zugeschoben, die ebenfalls nicht handeln würden.
Das Land Berlin und die Bezirke streiten seit Wochen darüber, wer für die Vergabe von Lizenzen an Anbauvereinigungen und deren Kontrolle zuständig ist. Nachdem die Senatsverwaltung für Gesundheit den Bezirken die Verantwortung zugesprochen hatte, wiesen diese die Befugnis von sich. „Die Berliner Cannabis Social Clubs sind echt angefressen“, sagte Geyer. Die Clubs sollen eigentlich als nicht-kommerzielle Vereine den kollektiven Anbau von Cannabis organisieren, um den persönlichen Bedarf der Mitglieder zu decken. In den Bezirken liegen bereits zahlreiche Anträge für die Gründung von Anbaugemeinschaften vor, heißt es.
Cannabis-Aktivisten und Grüne kritisieren Berliner Senat: „Versagen mit Ansage“
Obwohl das Gesetz solche Vereine seit dem 1. Juli erlaubt, werden die Anträge „mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung“ nicht bearbeitet, hieß es zuletzt unter anderem aus dem Bezirksamt in Pankow. Geyer sagte, er habe den Eindruck, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich vorgenommen habe, das Gesetz in der Praxis scheitern zu lassen, um damit im Bundestagswahlkampf 2025 Stimmung gegen das Gesetz zu machen. Ende Juni sei das erste Mal über die Zuständigkeit gesprochen worden. „Ein Versagen mit Ansage“, so Geyer. Andere Länder wie Brandenburg seien bereits weiter und hätten Stellen geschaffen.
Kritik an der fehlenden Umsetzung kommt auch von der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei hochnotpeinlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft habe, ein Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen zu erlassen, teilte die Fraktion mit. „Offensichtlich wurde die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes mutwillig verschleppt. Der Senat kann sich nicht aussuchen, welche Bundesgesetze er umsetzt und welche nicht“, so Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik in seiner Fraktion.
Cannabis Hilfe Berlin: Trotz Erleichterung verschreiben nur wenige Ärzte Cannabis
Der Senat begehe Rechtsbruch zulasten der Anbauclubs, die in den Startlöchern stünden. Aber ohne Rechtsverordnung und Personal könnten Anträge der Anbauclubs nicht bearbeitet werden, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Es bräuchte eine zentrale Stelle mit entsprechendem Personal, Kompetenzen und finanziellen Mitteln anstatt eines Flickenteppichs aus zwölf Bezirken mit Parallelstrukturen. „Es müsste im Interesse des Senats sein, eine absehbare Klagewelle zu verhindern“, so Franco.
Bei der Hanfparade dabei war auch die Berliner Cannabis Hilfe. Ein Verein, der aus einer Selbsthilfegruppe für Cannabispatienten hervorgegangen ist. Ziel sei es unter anderem, Patienten, Ärzte und Apotheken zusammenzubringen, um die Verschreibung von Cannabis als Medizin zu erleichtern. „Auch hier gibt es noch großen Nachholbedarf“, sagt Mitbegründer Maximilian Plenert. Trotz der Erleichterungen und Möglichkeiten durch das Gesetz würden immer noch viel zu wenig Ärzte Cannabis als Medizin verschreiben
Hanfparade in Berlin: Veranstalter lobt Absprache mit Polizei
Es selbst leidet unter Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und habe jahrelang für ein Cannabis-Rezept kämpfen müssen. „Dabei könnten es bestimmte Ärzte heute sogar ohne Genehmigungsvorbehalt verschreiben“, sagt er. Bestimmte Fachärzte müssten sich seit Juli vor einer Erstverordnung von medizinischem Cannabis keine Genehmigung der jeweiligen Krankenkasse mehr einholen. Dennoch bleibe es die Ausnahme. „Unser Ziel ist, dass wir irgendwann überflüssig sind“, so Plenert.
Die Absprache mit der Berliner Polizei wurde von den Veranstaltern gelobt. „Es gab die Vorgabe, die Beamten nicht mit Cannabis-Rauch anzupusten. Das gebietet schon die Höflichkeit“, sagte Geyer. Der Konsum war erlaubt, nur bei Minderjährigen war ein Durchgreifen angekündigt worden. „Das ist auch richtig so“, sage Geyer, der sich nach seiner Rede einen Joint ansteckte. Der erste legale Konsum, seit die Hanfparade ins Leben gerufen wurde. „Ein Erfolg, aber wir wollen die vollständige Legalisierung“, so Geyer.
