Im Großen und Ganzen erzeugte die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland bisher auch in Berlin vor allem schöne Bilder von friedlichen Zusammenkünften. Doch zuletzt mehrten sich gewaltsame Zusammenstöße zwischen randalierenden Hooligans und der Polizei, am Mittwochabend endete ein türkischer Autokorso für einen 67-Jährigen in Neukölln tödlich. Um weitere Eskalationen zu vermeiden und die Sicherheit am Turnier aufrechtzuerhalten, richtet die Berliner Polizei nun erstmals Messerverbotszonen für die restlichen Spieltage ein.

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Wie am Freitag im Amtsblatt verkündet wurde, sind die Bereiche um den Austragungsort Olympiastadion, die Fanzonen am Brandenburger Tor und am Reichstag sowie die Fantreffpunkte am Breitscheidplatz und am Hammarskjöldplatz großräumig von der Verordnung betroffen. In diesen Bereichen ist es in den Geltungszeiträumen nun untersagt, Waffen und Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern sowie Äxte, Schwerter, Dolche oder Säbel mitzuführen oder am Körper zu tragen. „Temporär und anlassbezogen“, wie es heißt.

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Messerattacken nehmen auch in Berlin jährlich zu

Denn: Das Berliner Polizeigesetz lässt für das Stadtgebiet bislang keine grundsätzlichen Messerverbote zu. In der Vergangenheit verordnete die Bundespolizei in ihrem eigenen Hoheitsbereich auf Bahnhöfen immer mal wieder temporäre Verbote von gefährlichen Gegenständen. Laut Bundesgesetz sind Waffen mit mehr als zwölf Zentimeter Klingenlänge ohnehin verboten. Ausgenommen von den Verboten zu den EM-Spieltagen sind lediglich in den Bereichen tätige Polizisten, Sicherheitsleute, Mediziner und Handwerker.

„Ich finde es wichtig und richtig, jetzt, wo die heiße Phase der Europameisterschaft beginnt, noch einmal ein deutliches Signal an alle fußballbegeisterten Besucherinnen und Besucher der Events in Berlin zu senden“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Messer und Waffen haben bei den Veranstaltungen der Euro 2024 nichts zu suchen.“ Die Polizei nutze alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, um die Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste aus aller Welt zu erhöhen, so Spranger.

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Lob kam auch von der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Nicht nur mit Blick auf die vielen sehr folgenschweren Messerangriffe in den letzten Wochen kann diese Anordnung sinnvoll sein, wenn sie auch transparent für alle zu erkennen ist“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh. „Messer machen Mörder und wir reden über eine präventive, gewaltabschöpfende Maßnahme, um Menschen zu schützen.“ Die Anordnung könne womöglich Erfahrungswerte für die Zukunft liefern, ob Messerverbotszonen grundsätzlich Sinn ergeben, um die wachsende Bereitschaft in der Gesellschaft, Messer bei sich zu führen, tatsächlich einzudämmen, so Weh.  

Messerattacken nehmen auch in Berlin jährlich zu

Die Verordnung hat einen ernsten Hintergrund. Messerattacken nehmen auch in Berlin stetig zu. In der Kriminalstatistik erfasste die Polizei im vergangenen Jahr 3482 Fälle zum Thema „Messerangriff“, was 165 Fälle mehr als im Vorjahr waren und einem Anstieg von fünf Prozent entspricht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 4239 Personen Opfer von Messerangriffen, wobei 26,8 Prozent leicht, 4,9 Prozent schwer und 0,03 Prozent tödlich verletzt wurden. Hinsichtlich des Deliktsfeldes der gefährlichen beziehungsweise schweren Körperverletzung mit dem Tatmittel Messer blieben nur 22,2 Prozent der Opfer unverletzt. 

2575 Verdächtige wurden 2023 bei Straftaten mit Einsatz eines Messers in Berlin registriert. Im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität sind gruppendynamische Prozesse ein nicht unerheblicher Faktor beim Mitführen eines Messers. Jeder Dritte Beteiligte war unter 21 Jahre alt. „Die Fußball-Europameisterschaft 2024 zieht eine Vielzahl junger Menschen an“, heißt es dazu im Amtsblatt.

So lange werden die Verbotszonen eingerichtet

Und: „Angriffe mit Hieb- und Stichwaffen haben sich als ein aus jihadistischer Sicht probater Tatmodus für islamistisch motivierte, allein handelnde Personen etabliert.“ Das sei gerade in den Menschenansammlungen bei der EM gefährlich. Wie zuletzt die Erfahrungen mit randalierenden Fans während der Final Four der Basketball Euro League gezeigt hätten, würden derartige Waffen aber auch von gewaltbereiten Hooligans benutzt, heißt es.

Am Olympiastadion und am Treffpunkt Hammarskjöldplatz gilt das Verbot am 29.06., 06.07. und 14.07. in der Zeit von 14 bis 2 Uhr des Folgetages, am Treffpunkt Breitscheidplatz am 29.06., 30.06., 05.07., 06.07., 07.07., 12.07., 13.07. und 14.07. in der Zeit von 14 bis 2 Uhr des Folgetages und an den Fan Zones am 29.06. bis 02.07., 05.07., 06.07., 09.07., 10.07., 14.07. in der Zeit von 14 bis 2 Uhr des Folgetages sowie am 15.07. in der Zeit von 6 bis 22 Uhr.