Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die jüngsten Sachbeschädigungen der sogenannten „Letzten Generation“ erneut scharf verurteilt. Es handele sich bei den Farbattacken auf das Brandenburger Tor im September, die Weltzeituhr am 17. Oktober und das Bundeskanzleramt am 31. Oktober um „reine Zerstörungswut“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Umgang sei „respektlos“, würde zeigen, dass die Wahrzeichen und Institutionen nichts bedeuten und zeuge von „mangelnden Geschichtskenntnissen“.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte die Beamten der Wache am Alexanderplatz, dass sie nicht einschritten, als die Weltzeituhr mit oranger Farbe beschmiert wurde. „Die Dienstkräfte waren bei Tatausübung in die Aufnahme von Anzeigen eingebunden.“ Außerdem sei die Sicht aus der Wache erschwert gewesen. „Die Täter haben offenbar auch bewusst abgewartet, bis eine einfahrende Tram die Sicht erschwert.“

Slowik: Man kann nicht ganz Berlin im Blick haben

Im Zusammenhang mit der Beschmierung der Weltzeituhr seien sechs Strafermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung eingeleitet worden. Die Straftaten würden „vollumfänglich erfolgt“. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, nannte es „für den Bürger befremdlich“, wenn solche Taten direkt neben einer Polizeiwache erfolgen würden. Solche Verschmutzungen würden sehr schnell erfolgen, gab die Polizeipräsidentin zurück. „Bei einer Fläche von 392 km² kann man nicht alles so im Blick haben, dass man solche Aktionen alle unterbinden kann.“

Mehr zum Thema