Berlin. Nachdem Klimaaktivisten der Letzten Generation das Brandenburger Tor am Sonntag mit orangener und roter Farbe besprüht haben, hat die Berliner Polizei die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort bis auf Weiteres verstärkt. „Für das Brandenburger Tor wurden nach der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung Präsenzmaßnahmen angeordnet“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost.
Bedeutet konkret: Mindestens noch so lange, wie Berlin wieder im Fokus der Letzten Generation und der Aktionen der Gruppe steht, werden sechs bis acht Polizeieinsatzkräfte in der Umgebung des Wahrzeichens patrouillieren und auf etwaige Störungen achten. „Je nach Ermittlungsstand und Gefahreneinschätzung kann diese Anzahl von der Einsatzleitung aber auch noch einmal erhöht werden“, so der Sprecher.
Die Polizei nimmt auch andere Berliner Wahrzeichen in den Blick
Obwohl das Brandenburger Tor dabei klar im Fokus stehe, behalte man auch andere symbolträchtige Sehenswürdigkeiten wie etwa die Siegessäule, das Humboldtforum, das Reichstagsgebäude oder den Fernsehturm am Alexanderplatz im Blick, die ebenfalls interessant für die Letzte Generation sein könnten. Nur: Aufgrund der Vielzahl an Wahrzeichen und Denkmälern, die dafür in Berlin potenziell in Frage kämen, könnten nicht überall Präsenzkräfte eingesetzt werden, heißt es von der Polizei. Dazu sei die Personaldecke schlicht nicht groß genug.
Dennoch habe man daran gearbeitet, schnell darauf reagieren zu können, sollten Klimaaktivisten an besonders gefährdeten Orten ähnliche Farbattacken planen und durchführen wollen. Die Polizei bestätigte indes auch, dass es am Montag auf richterliche Anordnung eine Wohnungsdursuchung bei einem Mitglied der Letzten Generation in Berlin-Reinickendorf gegeben hat.
Der dort lebendem 25-jährige Beschuldigte soll eine Charge von Sekundenkleber und Aushärtungsbeschleunigern, sogenannten „Aktivatoren“, gelagert und weiteren Mitgliedern der Letzten Generation zur Verfügung gestellt haben, heißt es dazu von Polizei und Staatsanwaltschaft. Mindestens eine Person soll sich mithilfe des „Aktivators“ bei einer der Blockadeaktionen der Letzten Generation auf der Straße festgeklebt und damit die Arbeit der eingesetzten Polizeibeamten erheblich erschwert haben.
Dem Beschuldigten wird daher vorgeworfen, Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zur Nötigung geleistet zu haben. Dies war zuvor im Internet von den Aktivisten kritisiert worden. „Hauptsächlich Kleber wurde beschlagnahmt. Den werden wir nachkaufen und morgen gehts weiter“, hieß es dazu in einem Post vom Montag.
Berliner Landesbetrieb zeigt Letzte Generation an
Außerdem wurden nach Angaben der Polizei im Zuge der Straßenblockaden am Montag 274 freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen die Aktivisten durchgesetzt. Allerdings konnte jeder von ihnen am selben Tag wieder gehen. Es wurden 158 Strafanzeigen gestellt.
Am Dienstag hat auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) Strafanzeige gegen die Klimakleber gestellt. Die BIM verwaltet das Brandenburger Tor für das Land Berlin. „Wir haben Strafanzeige gestellt und werden unsere zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen“, bestätigte Sprecherin Johanna Steinke. „Zwar müssen wir beziehungsweise unsere Versicherung für die Kosten in Vorkasse gehen, aber wir streben einen Übernahme durch die Verursacher an.“ Die Kosten für die Reinigung der Säulen des Brandenburger Tors wurde zuletzt auf 35.000 Euro geschätzt.
Die Reinigung erweist sich dabei als schwieriger als anfangs gedacht, da diesmal keine wasserlösliche Farbe durch die Aktivisten verwendet wurde. Ungeachtet dessen sorgten die Klimaaktivisten auch am Dienstag wieder mit ihren Straßenblockaden für Staus, Verspätungen und Behinderungen im Berliner Straßenverkehr. Demnach haben sich rund 60 Demonstranten an zwölf Kreuzungen im Stadtgebiet festgeklebt, zwei Blockaden konnten von der Polizei verhindert werden. Wie schon am Montag waren rund 500 Polizisten im Einsatz, darunter auch Zivilpolizisten, die unauffällig an bestimmten Kreuzungen postiert waren.