Berliner CDU jubelt: Christdemokraten sind stärkste Kraft
Berliner CDU jubelt: Christdemokraten sind stärkste Kraft
Aus der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner als klare Siegerin hervorgegangen. Die Christdemokraten kommen einer Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge auf 27,5 Prozent.
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Rot-Grün-Rot ist in Berlin abgewählt worden, den Regierungsauftrag haben nun die CDU und Kai Wegner, meint Christine Richter.
Berlin. Das Wahlergebnis ist klarer ausgefallen, als von vielen erwartet: Die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat bei der Berlin-Wahl 2023 fast zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt damit mit fast zehn Prozent vor der Berliner SPD und den Grünen. Rot-Grün-Rot ist in Berlin bei der Wiederholungswahl, die wegen der vielen Wahlpannen im September 2021 erforderlich geworden war, abgewählt worden. Die Berliner haben sich für den Wechsel entschieden – und Hoffnung auf eine andere Regierung.
Berlin-Wahl 2023: Der Regierungsauftrag liegt nun bei der CDU
Der Regierungsauftrag liegt nun bei der CDU und Wegner. Da die FDP es nicht mehr ins Abgeordnetenhaus geschafft hat, kann Kai Wegner – wie es immer sein Ziel im Wahlkampf war – ein Zweier-Bündnis bilden. Mit der SPD oder mit den Grünen. Am Wahlabend taten die führenden Vertreter von SPD, Grünen und Linken noch so, als ob sie einfach weitermachen könnten.
In den nächsten Tagen wird sich sicher auch bei den drei Parteien die Erkenntnis durchsetzen, dass sie Stimmenverluste hinnehmen mussten, dass die Berliner nicht mehr wollen, dass es mit ihnen in dieser Konstellation in Berlin weitergehen soll.
Für Franziska Giffey ist das Wahlergebnis ein Debakel
Für die SPD und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist das Wahlergebnis ein Debakel. Nach nur einem Jahr im Amt haben sich noch mehr Berliner von der SPD abgewandt, sie hat für die Sozialdemokraten das historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Giffey könnte das Ende ihrer politischen Karriere drohen.
Die Berliner haben in den vergangenen Jahren erleben dürfen, wie schwierig eine Dreier-Koalition zusammenregiert. Die rot-rot-grüne Zeit unter Michael Müller war bis 2021 von viel Streit geprägt, das vergangenen Jahr unter Giffey auch. Die drei Parteien, die sich alle links verorten, gönnten sich wenig – und trugen ihre Konflikte auch öffentlich aus. Das aber mögen Wähler nicht – weder in Berlin noch in anderen Ländern.
Die Berliner sind es leid, dass so viel in ihrer Stadt nicht funktioniert
Und die Berliner sind es leid, dass so viel in ihrer Stadt nicht funktioniert. In welchem Bundesland erlebt man, dass eine Landesregierung eine Wahl nicht ordentlich organisieren kann, diese Wahl dann wegen der vielen Pannen vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wird – und der verantwortliche Innensenator bleibt einfach im Amt. In welchem Bundesland sind die Termine im Bürgeramt für Monate ausgebucht - und neue gar nicht erst buchbar? Wo müssen Menschen wochenlang auf Geburtsurkunden oder auf Sterbeurkunden warten? Die Stadt, sie braucht jetzt rasch eine stabile und verlässliche Regierung.
