Wohungspolitik

Berlin kauft 14.000 Wohnungen

| Lesedauer: 5 Minuten
Joachim Fahrun
Berlin will von den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen Tausende Wohnungen kaufen.

Berlin will von den Immobilienkonzernen Vonovia und Deutsche Wohnen Tausende Wohnungen kaufen.

Der Deal mit Vonovia und Deutsche Wohnen steht kurz bevor. Landesunternehmen sollen die Übernahme finanzieren.

Berlin. Der Deal über den größten einzelnen Ankauf von Mietwohnungen durch das Land Berlin steht kurz vor dem Abschluss. In den nächsten Tagen stehen Aufsichtsratssitzungen bei den privaten Verkäufern Vonovia und Deutsche Wohnen ebenso an wie bei den landeseigenen Käufern Howoge, Degewo und Berlinovo. Dort müssen die zuständigen Gremien die von der Senatsverwaltung für Finanzen mit Vonovia und der Deutschen Wohnen ausgehandelten Übernahme zustimmen. „Wir sind in der Schlussphase der Verhandlungen und rechnen in den nächsten 14 Tagen mit einem Ergebnis“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Morgenpost.

Im Zuge ihres zwischenzeitlich gescheiterten Zusammenschlusses hatten die beiden börsennotierten Wohnungskonzerne angekündigt, 20.000 Wohnungen an das Land abgeben zu wollen. Dieses Angebot steht auch im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, über den die Berliner parallel zu den Wahlen am 26. September abstimmen werden. Die Konzerne wollen damit die Meinung der enteignungsfreudigen Wählerschaft zu ihren Gunsten beeinflussen.

Inzwischen haben Fachleute die angebotenen Bestände geprüft und einige Objekte aussortiert, weil sich ein Kauf etwa wegen eines zu hohen Sanierungsbedarfs nicht rechnen würde. Deswegen stehen jetzt nach Informationen der Morgenpost noch 14.000 Wohnungen auf der Einkaufsliste des Landes.

Es wäre der größte Einzelankauf durch das Land Berlin

Das wäre immer noch der größte Einzelankauf durch das Land in der jüngeren Geschichte der Stadt. Bisher hat der Senat in der rot-rot-grünen Regierungszeit über die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit 2016 bereits 20.900 Wohnungen von privaten Eigentümern erworben.

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Welche Siedlungen oder einzelne Gebäude nun zurückgekauft werden, ist streng geheim. Zu erfahren ist nur, dass etwa das Falkenhagener Feld in Spandau mit 5800 Wohnungen, die Thermometersiedlung in Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf) mit 2400 und die Neuköllner Highdeck-Siedlung mit 2400 Einheiten zu den Kaufobjekten gehören sollen.

Diese drei Siedlungen umfassen mehr als 10.000 der 14.000 für einen Kauf ausgewählte Wohneinheiten. Sie gehören zu den Beständen der von der Deutschen Wohnen übernommenen GSW, die das Land Berlin 2004 privatisiert hatte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte 2019 angekündigt, die GSW zurückkaufen zu wollen. Nun werden es nur Teile davon sein.

Wie viel Geld die Landesunternehmen aufbringen müssen, ist vertraulich

Howoge, Degewo und die aus den Immobilienbeständen der früheren Bankgesellschaft Berlin entstandene Berlinovo sollen das Gesamtpaket schultern, ohne dass Senat und Abgeordnetenhaus dazu Geld aus dem Landeshaushalt beisteuern. Möglich werden soll das, weil nur der Ertragswert fällig werden soll. Das bedeutet, dass die Erwerber den Rückkauf und die dafür notwendigen Kredite aus den laufenden Erlösen aus der Vermietung finanzieren können.

Wie viel Geld die drei Landesunternehmen für den Kauf aufbringen müssen, ist ebenfalls noch vertraulich. Die Rede ist aber von 2000 bis 2500 pro Quadratmeter, was bei den vorherrschenden Wohnungsgrößen zwischen 60 und 80 Quadratmetern zwischen 120.000 und 150.000 Euro pro Einheit bedeuten würde. Demnach hätte der gesamte Deal ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro.

Finanzsenator Kollatz geht davon aus, dass das Abgeordnetenhaus dem Deal nicht eigens zustimmen muss, weil die Wohnungsunternehmen in eigener Regie entscheiden. Politisch gesteuert wären diese Beschlüsse aber schon, denn Vertreterinnen und Vertreter des Landes haben in den Kontrollgremien das entscheidende Wort.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel wurde überrascht

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) wurde durch die von der SPD eingefädelte Initiative überrascht. Als Linker hat er aber nichts dagegen, wenn das Land private Wohnungen übernimmt und weiterhin für stabile Mieten sorgt. Allerdings muss für ihn sichergestellt sein, dass die Kaufpreise nicht zu hoch seien, um die Leistungsfähigkeit der städtischen Unternehmen nicht über zu strapazieren.

Die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus und auch die Grünen haben noch keine Informationen über die Details des Deals bekommen, obwohl das vom Senat zugesagt worden war. „Aus unserer Sicht brauchen wir darüber einen Koalitionsbeschluss“, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich. Man wolle nachgewiesen haben, dass der Rückkauf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt. Um weiter in Neubau und Sanierungen investieren zu können, sind die Linken dafür, mit einem Zuschuss aus dem Landesetat das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaften zu erhöhen.

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