Senat

Berlin macht Kreuzungen und Straßen für Fußgänger sicherer

Immer wieder kommt es zu Unfällen, bei denen Fußgänger verletzt werden. Neue Regelungen sollen die Passanten besser schützen.

Fußgänger überqueren an einer Ampel die Straße: Neue Regelungen in Berlin sollen die Passanten besser schützen.

Fußgänger überqueren an einer Ampel die Straße: Neue Regelungen in Berlin sollen die Passanten besser schützen.

Foto: pa

Berlin. Fußgänger sollen ihre Wege in der Hauptstadt künftig sicherer und bequemer zurücklegen können. Das sieht das 2018 beschlossene Mobilitätsgesetz vor, das der Berliner Senat am Dienstag durch den Abschnitt „Fußverkehr“ ergänzt hat. Dazu gehören längere Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, der Umbau von Straßenkreuzungen, die Absenkung von Gehwegen sowie eine bessere Beleuchtung.

Der Gesetzesentwurf, der nach Angaben von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) noch im Rat der Bürgermeister und im Berliner Abgeordnetenhaus besprochen werden muss, solle spätestens im Februar 2020 beschlossen werden und dann in Kraft treten. Geplant sind auch Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit und ein Programm für mehr Sicherheit auf Schulwegen. Zudem sollen in den Bezirken jeweils zwei Planstellen eingerichtet sowie in ihrer Behörde eine Leitungsstelle geschaffen werden, die sich mit dem Fußgängerverkehr beschäftigen.

Verkehr in Berlin - Senatorin Günther: "Berlin setzt bundesweit neue Standards"

„Berlin setzt mit dem Gesetz bundesweit neue Standards für eine Aufwertung des Fußverkehrs“, sagte Günther. Dies sei ein zentrales Element, Berlin zu einer lebenswerteren Stadt zu machen. Zugleich warb die Senatorin um Verständnis dafür, dass es noch „einige Zeit“ dauern werde, bis die im Gesetz verankerten Maßnahmen auch tatsächlich auf den Straßen spürbar werden. Als Beispiel nannte sie die Umstellung von Ampelanlagen auf längere Grünphasen. Aktuell werde an etwa zehn Prozent der Anlagen im Jahr gearbeitet. Bleibe es bei diesem Tempo, dauere es ein Jahrzehnt, bis alle Ampeln umgestellt seien. „Ich bin noch dabei, nach einer schnelleren Lösung zu suchen“, so die Senatorin.

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Entsprechende Kritik äußerte der Fachverband Fußverkehr, Fuss e.V. Zwar sei der verbesserte Entwurf des Fußverkehrs-Abschnitts im Mobilitätsgesetz grundsätzlich zu begrüßen. Geschäftsführer Stefan Lieb warnte allerdings vor zu großen Hoffnungen: „Schon beim Radverkehrsteil hat sich gezeigt, dass die eigentliche Herausforderung nicht gute Paragrafen sind, sondern ihre Umsetzung in der alltäglichen Praxis.“

E-Scooter: Erste Bilanz der Berliner Polizei

Unterdessen veröffentlichte die Berliner Polizei eine Bilanz für die ersten drei Monate seit der Erlaubnis für E-Scooter. Seit dem 15. Juni registrierte sie demnach 74 Unfälle von Rollerfahrern. Dabei wurden 16 Menschen schwer und 43 leicht verletzt. Die häufigsten Ursachen für die Unfälle waren Fehler beim Fahren, unzulässige Benutzung von Gehwegen und Alkohol.

In 65 der 74 Fälle waren die Fahrer der E-Scooter schuld an den Unfällen. 27 Mal war keine andere Person beteiligt, sondern der Rollerfahrer stürzte von selbst. In 19 Fällen wird wegen Unfallflucht ermittelt. Die Berliner Polizei leitete 87 Ermittlungsverfahren gegen Fahrer von E-Scootern ein. In 65 Fällen ging es um Trunkenheit im Straßenverkehr.

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