Sondierungsergebnisse

Michael Müller will beim Wohnen nachbessern

Berlins Regierender Bürgermeister will bei der Mietpreisbremse nachbessern – und sich persönlich in die Gespräche einschalten.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will beim Thema Wohnen nachbessern

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will beim Thema Wohnen nachbessern

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin.  Gegen die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Wohnungs- und Mietenpolitik formiert sich in Berlin ein breites Bündnis der Kritik. Sowohl aus der SPD als auch aus der Opposition und vom Mieterverein werden Forderungen laut, die Beschlüsse müssten nachgebessert werden. Aus der Immobilienwirtschaft und der Union kommt hingegen vorwiegend Lob.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte, die Beschlüsse der Sondierungsgespräche nachzubessern, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen. Das gelte auch für die Wohnungspolitik. Müller nannte als Beispiel die Mietpreisbremse. In dem Papier, das die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD zusammenfasst, heißt es zur Mietpreisbremse lediglich, sie werde zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraums auf Wirksamkeit und Rechtsgültigkeit evaluiert. „Das brauchen wir nicht. Was wir brauchen, sind konkrete und zielgerichtete Maßnahmen, um die Wirksamkeit zu erhöhen“, sagte Müller dazu der Berliner Morgenpost.

So, wie sie jetzt ist, funktioniere die Mietpreisbremse nicht. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung fordert, die Mietpreisbremse zu verschärfen. „Die juristischen Schlupflöcher zu schließen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für eine neue Bundesregierung. Deshalb schlagen wir in einer Bundesratsinitiative vor, den Bestands-schutz für Mieten, die schon vor Abschluss des neuen Mietvertrages überhöht waren, abzuschaffen“, sagte Sebastian Scheel (Linke), Staatssekretär für Wohnen in der Stadtentwicklungsverwaltung, im Interview mit der Berliner Morgenpost. Diese Regel müsse ebenso aufgegeben werden wie das Nichtgreifen der Mietpreisbremse, wenn zuvor umfassend modernisiert wurde, erklärte Scheel.

Michael Müller kritisierte auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum sozialen Wohnungsbau und vermisst konkrete Schritte. „Das Formulierte bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und verliert sich im Ungewissen. Es wird nicht klar, wie der soziale Wohnungsbau gestärkt werden soll“, sagte der Regierende Bürgermeister. Beim Mietspiegel werde das Gleiche gefordert wie vor vier Jahren im Koalitionsvertrag. „Es hat sich also nichts getan. Das ist zu wenig. Wir wollen wissen, wie wir zu einem qualifizierten Mietenspiegel kommen“, monierte er. Das Thema Mieten und Wohnungsbau sei das zentrale soziale Thema in ganz Deutschland, insbesondere in den Städten, so Müller. „Sollte es zu weiteren Gesprächen kommen, würde ich mich gerne in diesem Bereich einbringen“, erklärte er.

Modernisierungsumlage soll gesenkt werden

Auch die Regelungen zur Modernisierungsumlage möchte der Berliner Senat mit einer Bundesratsinitiative ändern. Die Umlage solle nur noch zulässig sein, wenn sie die energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Maßnahmen gegen Einbrüche betrifft. Zudem solle sie von derzeit elf auf sechs Prozent gesenkt wird. Bei den Sondierungsgesprächen wurde zunächst nur festgelegt, die Umlage abzusenken und an den Zinsverlauf anzupassen.

Bei einer anderen Berliner Forderung zeichnet sich eine Lösung ab. In den Sondierungen wurde beschlossen, den Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Der Senat will, dass der Bund den Kommunen die Grundstücke zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert anbietet.

Jan-Marco Luczak, Mietrechts­experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, die Eigentumsbildung werde künftig gefördert, Mieter könnten mit deutlichen Entlastungen rechnen. Es sei richtig, dass die Mietpreisbremse zunächst evaluiert werden soll. Von „positiven Signalen“ sprach auch Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), und nannte insbesondere geplante steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft kritisierte indes, es fehlten Anreize für Investitionen in den Gebäudebestand. Der Berliner Mieterverein nannte die Sondierungsergebnisse ein Armutszeugnis. Sie fielen hinter die GroKo-Einigungen von 2013 zurück. Die Wohnraumoffensive müsse den Schwerpunkt auf die Errichtung preisgünstiger Mietwohnungen setzen.

Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

Am Montag wird der Berliner SPD-Landesvorstand entscheiden, ob er Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD befürwortet oder ablehnt. Ein SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hatte am Sonnabend mit hauchdünner Mehrheit gegen eine neue große Koalition auf Bundesebene votiert.

Die CDU lehnte am Sonntag die von SPD-Politikern geforderten Nachverhandlungen am Sondierungsergebnis jedoch ab.

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