Wohnen in Berlin

Der Wohnungsbau in Berlin steht fast still

Interne Dokumente der Berliner Bauverwaltung zeigen, der Wohnungsbau geht kaum voran. Diese Bauprojekte machen Ärger.

Ein Neubaukomplex in Berlin

Ein Neubaukomplex in Berlin

Foto: Daniel Naupold / dpa

Berlins Bevölkerung wächst weiterhin rasant. Eine der Hauptaufgaben der rot-rot-grünen Koalition, die seit einem Jahr die Hauptstadt regiert, ist deshalb auch die Entwicklung neuer Stadtquartiere. Doch die kommt nur stockend voran, wie interne Unterlagen belegen, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

In einer Zwischenbilanz, die das Referat IV D (Wohnungsneubau) im Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zusammengestellt hat, wird der zu erwartende Baubeginn für die elf verabredeten Entwicklungsgebiete sowie zweier weiterer Potenzialflächen für insgesamt knapp 40.000 Wohnungen aufgelistet. Erschreckendes Fazit: Bei vier der insgesamt 13 Gebiete ist noch völlig offen, ob dort überhaupt Wohnungen gebaut werden können. Und nur für lediglich sieben dieser Gebiete wird ein Baustart noch in dieser Legislaturperiode, also noch bis 2021, in Aussicht gestellt.

Wie aus der 38 Seiten umfassenden Auflistung, die den Planungs- und Bearbeitungsstand im November 2017 wiedergibt, weiter hervorgeht, rechnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lediglich in drei Entwicklungsgebieten, in der Europacity am Hauptbahnhof, in der Wasserstadt Oberhavel und in Adlershof/Johannisthal, mit einem Baubeginn noch in diesem Jahr. Diese drei Gebiete sind jedoch bereits seit Jahren planerisch gesichert. Für die 44 Hektar große Europacity beiderseits der Heidestraße beispielsweise wird seit 2006 die städtebauliche Neuordnung vorangetrieben.

Auf die Europacity entfällt zudem bereits knapp die Hälfte der von der Verwaltung avisierten 4200 Wohnungen, für die der Baustart noch in diesem Jahr erfolgen soll. Geplant ist in diesem Jahr ferner der erste Spatenstich in Adlershof für 320 Wohnungen sowie für 1890 in der Wasserstadt Oberhavel. Bis die ersten Wohnungen tatsächlich bezugsfertig sind, werden aber mindestens noch einmal anderthalb Jahre vergehen. Dann jedoch ist bereits die Hälfte der rot-rot-grünen-Regierungszeit um.

Baustart für Schumacher Quartier ungewiss

In der Auflistung finden sich zudem viele Unwägbarkeiten. Die Größte betrifft das geplante Schumacher Quartier auf dem Gelände des Flughafens Tegels. Selbst wenn der gewonnene Volksentscheid zur Offenhaltung des Airports ignoriert werden sollte, ist doch der im Jahr 2021 angesetzte Baustart für die ersten 550 der insgesamt vorgesehenen 5000 Wohnungen höchst unwahrscheinlich. Denn im Dezember 2017 hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (SPD) bekannt gegeben, dass der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld erst im Oktober 2020 in Betrieb gehen soll. Solange aber der BER nicht an den Start geht, bleibt Tegel ohnehin offen.

Ernüchternd auch die Perspektive für die Planungsgebiete Michelangelo­straße in Pankow (1500 Wohnungen) und Buch (1600 Wohnungen). „Umsetzung offen, abhängig von weiteren Prüfergebnissen“, ist für die Michelangelo­straße vermerkt. Neben starken Bürgerprotesten gegen die Bebauung von Parkplätzen und Grünflächen beiderseits der Straße bestehen für große Teile des Gebietes auch noch Restitutionsansprüche, die zunächst geklärt werden müssen.

Naturschutz kompliziert Bauprojekt in Buch

In Buch wiederum ruht die Projektbearbeitung: „Ursprüngliche Planung aus Naturschutzgründen nicht umsetzbar“, ist in dem Papier festgehalten. Die Berliner Forstverwaltung und die Senatsumweltverwaltung von Senatorin Regina Günther (parteilos, für Grüne) wollen die bewaldete Fläche nicht bebaut wissen. Und ob im Umfeld der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne (SKK) in Spandau die dort eigentlich vorgesehenen 2000 Wohnungen überhaupt gebaut werden können, ist ebenfalls fraglich. „Hemmnisse: SKK wird künftig durch die Bundespolizei beansprucht. Areal steht somit nicht mehr für den Wohnungsneubau zur Verfügung. Folge: Erhebliche Potenzialreduzierung“, ist in dem vertraulichen Papier vermerkt.

Auch in den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen ist man ob der vielen Schwierigkeiten offenbar besorgt: In einem Gemeinschaftsantrag, den die Fraktionen am Donnerstag in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben, fordern sie Senatorin Lompscher auf, die Stadtquartiere „planerisch zügig voranzubringen und mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen“. Mit diesem Antrag bekenne sich die gesamte Koalition zur nachhaltigen Stadtentwicklung, so Daniel Buchholz, baupolitischer Sprecher der SPD, der den Antrag initiiert hat. „Das ist uns als SPD wichtig, dass wir auf den großen und kleinen Flächen deutlich schneller mit dem Wohnungsneubau vorankommen“, sagt Buchholz. Der Vorrang für den Wohnungsbau, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, müsse nun in die Praxis umgesetzt werden, fordert er.

Baustaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) weist den Vorwurf, in der Verwaltung werde nicht mit dem nötigen Nachdruck an der Entwicklung neuer Wohngebiete gearbeitet, zurück. „Wir arbeiten mit Hochdruck.“ Es liege in der Natur der Sache, dass Grundstücke, die bislang noch gar nicht erschlossen seien, einen langen planerischen Vorlauf brauchten.

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