Urteil

Landgericht stoppt Vorkaufsrecht der Bezirke für Immobilien

Der Erwerb durch die Bezirke soll günstige Mieten sichern. Der Berliner Senat geht nach dem Urteil gegen das Vorkaufsrecht in Berufung.

Bei dem Prozess vor dem Landgericht ging es um die mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke an der Großgörschenstraße 25–27 in Schöneberg

Bei dem Prozess vor dem Landgericht ging es um die mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke an der Großgörschenstraße 25–27 in Schöneberg

Foto: jörg Krauthöfer

Berlins Mietenpolitik bei der Ausübung des Vorkaufsrechts von Wohnhäusern steht auf dem Spiel. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil klargestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden darf, wenn das betreffende Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liegt und das Gebäude darauf den Festsetzungen des Planes entspricht. Die Finanzverwaltung spricht selbst von einem Musterprozess, "weil die grundsätzliche Bedeutung über den zur Entscheidung stehenden Einzelfall hinausgeht". Deshalb hat die Senatsfinanzverwaltung Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben an das Abgeordnetenhaus hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Das Urteil des Landgerichts betrifft die drei mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke Großgörschenstraße 25, 26 und 27 in Schöneberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte sie für 7,8 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft. Das wollte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verhindern. Er übte im April 2015 das Vorkaufsrecht aus und bestimmte den Verkehrswert auf 6,3 Millionen Euro. Dagegen allerdings klagte die Bima – und bekam bereits im April 2017 vor der Baulandkammer des Berliner Landgerichts recht (AZ: -O2/15 Baul).

Urteil ist auch für andere Kommunen relevant

Die Richter führten mehrere Gründe an, weshalb sie die Ausübung des Vorkaufsrechts für nicht gerechtfertigt halten. Sie teilten nicht die Auffassung des Bezirksamtes, der Kaufpreis von 7,8 Millionen Euro überschreite den Verkehrswert erheblich. Ein zweiter zentraler Aspekt der Urteilsbegründung fußt auf Paragraf 26 des Baugesetzbuches. Er regelt, wann ein Vorkaufsrecht ausgeschlossen ist. Das sei, so das Landgericht, unter anderem dann der Fall, wenn das Grundstück den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend bebaut ist.

Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

Zwar hat München die höchsten Mieten. Doch mit einem Durchschnittseinkommen sind in Berlin viele Viertel mittlerweile unbezahlbar.
Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar

Die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist hingegen der Auffassung, dass das Vorkaufsrecht in diesem Fall "sehr wohl anwendbar ist", wie Staatssekretär Klaus Feiler erklärte. Deshalb habe man Berufung eingelegt, einen Verhandlungstermin vor dem Kammergericht gebe es aber noch nicht, heißt es in einer vertraulichen Mitteilung an den Unterausschuss Vermögensverwaltung des Abgeordnetenhauses vom 5. Oktober. Das Schreiben enthält auch die Urteilsbegründung.

Die grundsätzliche Bedeutung dieses Rechtsstreits betreffe generelle Auslegungsfragen des Baugesetzbuches und damit Bundesrecht, so begründet die Finanzverwaltung den Gang vor das Kammergericht. Sie sei auch für andere Fälle relevant und "damit potenziell für alle Kommunen in Deutschland von Bedeutung, die Milieuschutzgebiete ausweisen und Vorkaufsrechte ausüben". Inhaltlich gehe es dem Land Berlin vor allem um die Fragen, ob ein kommunales Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten ausgeübt werden darf, ob die gegenwärtige Nutzung der betroffenen Liegenschaft, also etwa die Art der Bebauung, von Bedeutung ist und wie die Kriterien zum Verkehrswert bestimmt werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist auch der Überzeugung, dass Paragraf 26 des Baugesetzbuches anders ausgelegt werden muss. Die Existenz eines Bebauungsplanes mit bestimmten Festsetzungen könne kein Kriterium dafür sein, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist. Wohngebäude seien in Milieuschutzgebieten immer zulässig. Entscheidend müsse sein, ob nach einem Verkauf einer Immobilie eine Verdrängung der Bewohner zu befürchten sei. "Eine Abkehr von der gängigen Praxis des Vorkaufrechtes ist deshalb nicht geplant und nicht zu erwarten", sagte eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung.

Friedrichshain-Kreuzberg übt regelmäßig Vorkaufsrecht aus

Insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übt regelmäßig das Vorkaufsrecht aus, zuletzt in der vergangenen Woche für das Haus Eckert­straße 15 mit 17 Wohnungen. Die Mieter könnten aufatmen, so Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Ziel des Bezirksamtes sei es, "die durchmischte Struktur der Wohnbevölkerung im von Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain-Kreuzberg zu erhalten". Damit habe der Bezirk zum zehnten Mal so gehandelt, teilte eine Sprecherin mit. Laut Stadtentwicklungsverwaltung sind vier Fälle bereits rechtskräftig, in vier weiteren sind Klagen anhängig oder liegt ein Widerspruch vor. Zwei Fälle befänden sich noch im schwebenden Verfahren.

Mehr zum Thema:

Das Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke wackelt

Oranienstraße: Zugeklebte Schaufenster als Protestaktion

Müller fordert Verkaufsverbot für bundeseigene Häuser

Bund verkauft Berliner Bauland auf Expo Real

"Berlin sollte Millionenbetrag lieber in den Neubau stecken"

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.