Weiterbetrieb

Merkel sieht keine Zukunft für Flughafen Tegel

Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Sie verweist im ZDF-Sommerinterview auf die Rechtssituation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt"

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel eine kurze, aber eindeutige Absage erteilt und nimmt damit eine andere Position ein als die Hauptstadt-CDU. Die Worte fielen am Sonntag am Ende des ZDF-Sommerinterviews auf eine der eher locker gestellten „Zukunftsfragen“.

Angesprochen auf den Volksentscheid Tegel, über den parallel zur Bundestagswahl am 24. September abgestimmt werden soll, wurde sie gefragt, ob es danach die Schlagzeile geben werde: „Merkel sagt Ja zu Tegel – Berliner Flughafen wird offen bleiben“. Ihre knappe Antwort: „Die Rechtssituation ist eine andere, deshalb wird es diese Schlagzeile nicht geben.“

Damit spielte sie auf den gemeinsamen Beschluss der Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg an, Tegel nach Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER zu schließen. Auch die Berliner CDU hatte diesen Beschluss lange mitgetragen, und sich erst nachdem sie in Hauptstadt nicht mehr mitregierte, der Position der FDP angeschlossen, die für eine Offenhaltung Tegels eintritt und den Volksentscheid angeregt hatte.

Die Berliner CDU hält trotz Markels Absage an ihrer Haltung zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel fest. „Die Kanzlerin hat die geltende Rechtslage beschrieben, und zwar zutreffend. Aber diese Rechtslage kann man ändern“, erklärte Generalsekretär Stefan Evers am Montag. Wenn der Volksentscheid am 24. September zugunsten der Offenhaltung Tegels ausgehe, seien Berlin und Brandenburg am Zug, die Rechtslage zu ändern, sagte Evers.

SPD-Kanzlerkandi­dat Martin Schulz griff Merkel am Sonntag scharf an. Sie sei „abgehoben“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Sie benutzt die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen“, sagte Schulz. Viele Menschen hätten den Eindruck, „dass Angela Merkel entrückt ist“. „Das ist eine Art der Abgehobenheit, die mobilisierend ist für meine Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf“, so Schulz.

Merkel wies den Vorwurf ihres SPD-Herausforderers zurück, den Kontakt zum Bürger verloren zu haben. Sie versuche, ihrem Amtseid „wirklich gerecht zu werden – dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen“, sagte sie im ZDF. „Und das bedeutet: den Menschen im Lande zu dienen.“ Sie übe ihr Amt gerne aus.

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