Berlin

Tegel-Brief des Senats an alle Berliner gestoppt

Der Berliner Senat wollte für die Schließung des Flughafens werben, verpasste aber die Ausschreibungsfrist.

Die Berliner sollten vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegels am 24. September Post vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekommen. So war es zumindest geplant. Unterschreiben wollten den Brief mit Argumenten für die Schließung des innerstädtischen Airports an die knapp zwei Millionen Haushalte auch seine Stellvertreter, die Bürgermeister Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Knapp fünf Wochen vor der Abstimmung musste die federführende Senatskanzlei jetzt aber einräumen, dass sie den Plan nicht umsetzen kann. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, scheiterte das Vorhaben an den langen Ausschreibungszeiten für den Druckauftrag.

Selbst der Inhalt des Briefes, der eine DIN-A4-Seite lang ist, war zwischen Müller, Pop und Lederer bereits abgestimmt. Auf Anfrage sagte die Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag: „Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geprüft, welche Maßnahmen er ergreifen kann, um die Berlinerinnen und Berliner über die Argumente der rot-rot-grünen Landesregierung für die Schließung von Tegel und die Nutzung dieses Areals als Berliner Zukunftsstandort zu informieren.“ Sie fügte hinzu: „Diese Prüfung ergab, dass ein Brief an alle Haushalte nicht umsetzbar ist.“

Druck- und Versandkosten von 180.000 Euro oder mehr

Dass der Senat es nicht geschafft hat, den angekündigten Brief an die Haushalte zu verschicken, wird die ohnehin schon angespannte Stimmung vor allem bei der SPD nicht verbessern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hätten Druck und Versand des Schreibens durch ein privates Unternehmen rund 180.000 Euro gekostet. Damit wäre laut Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gewesen. Doch das wurde offenbar zu spät erkannt. Die Senatsverwaltung hat laut Morgenpost-Informationen auch prüfen lassen, wie teuer es ist, wenn man den Brief in eigener Regie anfertigt und zugestellt hätte: Etwa 380.000 Euro hätten in diesem Fall ausgegeben werden müssen.

Im Brief-Entwurf, der Anfang August zwischen den Bürgermeistern abgestimmt worden ist, wenden sie sich persönlich an die Bürger: „Liebe Berlinerinnen und Berliner, am 24. September sind Sie aufgerufen, beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel über eine wichtige Zukunftsfrage für Berlin abzustimmen. Der Berliner Senat setzt sich dafür ein, den Flughafen Tegel zu schließen, sobald der BER in Betrieb genommen ist. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.“ Es folgen die bekannten Argumente für die Schließung. Wie der Regierende Bürgermeister und seine Stellvertreter jetzt gemeinsam ihre Botschaft vermitteln wollen, ist noch offen.

Rot-Rot-Grün hat leidenschaftliche Gegenspieler

Der Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Dienstag beschlossen, Anzeigen zu schalten. Ob das nun auch ein Weg für den Senat ist, sei noch nicht entschieden, hieß es am Dienstag. Eine Panne, die für Verstimmung in den Reihen der Tegel-Schließungs-Verteidiger sorgen dürfte. Denn seit Wochen werben Mitglieder der Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke leidenschaftlich für die Schließung des innerstädtischen Flughafens. Ein Bündnis, unterstützt von der FDP, hatte erreicht, dass es am 24. September zum Volksentscheid kommt. Die Kampagne der Tegel-Befürworter und Offenhaltungsgegner gewinnt gerade an Fahrt. Eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der „RBB-Abendschau“ und der Berliner Morgenpost hatte im Mai eine große Mehrheit für die Offenhaltung des Airports ergeben.

Für Jörg Stroedter, SPD-Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, ist noch nichts verloren: „Ich spüre bei den Gesprächen auf der Straße, dass sich da noch was bewegt. Es könnte knapper werden als gedacht“, sagte Stroedter am Dienstag der Berliner Morgenpost. Für den Reinickendorfer steht fest: „Nach der Insolvenz von Air Berlin ist der Flughafen Tegel noch sinnloser geworden.“

Doch Rot-Rot-Grün hat ebenso leidenschaftliche Gegenspieler. Die Liberalen sind nicht die einzigen, die Tegel offen halten wollen. Neben der AfD ist inzwischen auch die CDU dafür, den Airport weiterzubetreiben. In einer internen Befragung sprachen sich 83 Prozent der Berliner CDU-Mitglieder dafür aus, den Flugbetrieb in Tegel auch nach der Eröffnung des BER aufrechtzuerhalten. Eine Kehrtwende: Als Regierungspartner in der großen Koalition mit der SPD war die Union stets für die Schließung Tegels eingetreten. Für die Offenhaltung wirbt aufgrund des weiter zu erwartenden Passagierwachstums und der geringen Kapazität am BER auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Zum Leidwesen der beiden anderen Flughafengesellschafter Berlin und Brandenburg.

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