Neue Legislaturperiode

Das große Fremdeln im Berliner Abgeordnetenhaus

Bei der konstituierenden Sitzung treffen die anderen Fraktionen erstmals auf die AfD – offener Streit bleibt aus.

Volles Haus am ersten Tag: Nach langer Pause wird im Berliner Abgeordnetenhaus wieder debattiert

Volles Haus am ersten Tag: Nach langer Pause wird im Berliner Abgeordnetenhaus wieder debattiert

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Der erste Tag der 18. Legislaturperiode begann für viele Abgeordnete mit Warten. Die Volksvertreter, inklusive des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, stellten sich auf, um für ihren neuen Hausausweis fotografiert zu werden und das Dokument in Empfang zu nehmen. „Typisch, kaum kommt Rot-Rot-Grün, sind die Schlangen zurück“, flachste ein Parlamentarier. SPD-Politiker fühlten sich an Berliner Bürgerämter erinnert. Und einer der wieder ins Parlament eingezogenen Liberalen wunderte sich, warum überhaupt neue Bilder nötig seien, schließlich liege ja bereits ein Heft mit allen neuen Abgeordneten vor.

Kommentar: Gewählte Volksvertreter müssen Umgang mit der AfD lernen

Im Plenarsaal, wo die 160 Volksvertreter aus sechs Fraktionen jetzt fühlbar enger nebeneinander sitzen als die bisher 141 Abgeordneten, waren alle Augen auf die Neulinge von der AfD gerichtet. Die Rechtspopulisten waren aber bestrebt, einen staatstragenden Eindruck zu machen. Fast alle trugen Anzug und Krawatte, Pöbeleien blieben aus. Die anderen Fraktionen hatten es darauf angelegt, der AfD mit ihren 24 Abgeordneten nicht zu viel Gewicht zu verleihen.

Sie sprachen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD Frank-Christian Hansel. Fraktionschef Georg Pazderski eilte nach Wahlgängen sogar zu den Linken und gratulierte. Nur der junge Linke Sebastian Schlüsselburg war in einem knallroten T-Shirt gekommen, das darauf hinwies, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

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Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach blickte in der traditionell dem Parlaments-Senior zustehenden Begrüßungsrede öfter mal nach rechts zu den im Saal platzierten AfD-Leuten: „Es müssten sich nicht Demokraten rechtfertigen, sondern diejenigen, die zu Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit aufrufen“, sagte die 69-jährige Sozialdemokratin aus Wedding.

AfD stimmte allein gegen die neue Geschäftsordnung

Obwohl in der Form alles seine Ordnung behielt, gab es inhaltlich aber schon einen Bruch zwischen den Rechtspopulisten und allen anderen Fraktionen. SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP stimmten den parlamentarischen Gepflogenheiten folgend für die neue Geschäftsordnung. Die AfD votierte gegen die Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre. Sie fühlten sich benachteiligt, weil die anderen nicht nur einer Fraktion alleine erlauben wollten, Anträge auf die Tagesordnung der Fachausschüsse zu setzen. Hierfür müssen laut neuer Geschäftsordnung zwei Fraktionen oder ein Viertel der Stimmen zusammenkommen.

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Für die SPD begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider, warum das bereits eine Ausweitung der Minderheitenrechte darstelle. Denn bisher konnte die Koalitionsmehrheit alleine entscheiden, was in den Ausschüssen behandelt wurde. Die Koalition konnte also Anliegen der Opposition in den Ausschüssen einfach liegen lassen. Das geht nun nicht mehr. Aber so weit, dass die AfD alleine mit eigenen Themen die Tagesordnungen der Ausschüsse bestimmen dürfte, wollte die breite Mehrheit des Hohen Hauses dann doch nicht gehen.

Die AfD-Reihen waren bei Wielands Antrittsrede fast leer - ein Affront

Weil ihr Änderungsantrag abgelehnt wurde, verweigerte die AfD der Geschäftsordnung die Zustimmung. „Es besteht Missbrauchsgefahr, eine bestimmte Fraktion an effektiver parlamentarischer Arbeit zu behindern“, begründete der AfD-Parlamentarier Marc Vallendar im ersten Redebeitrag für seine Partei im Berliner Landesparlament den Antrag.

Als dann der Sozialdemokrat Ralf Wieland als Vertreter der stärksten Fraktion zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war und seine kurze Antrittsrede hielt, waren die AfD-Reihen fast leer. Eigentlich ein Affront, der aber nicht weiter thematisiert wurde. Vor Wielands Wahl war es wegen seines jungen Alters von 30 Jahren wieder der erste AfD-Redner Vallendar, der die Namen der Abgeordneten für den Gang in die Wahlkabinen verlesen durfte.

Dabei zeigte sich der Rechtsanwalt ziemlich nervös und sorgte für Heiterkeit, als er erst Mario und dann Sebastian „Czasa“ aufrief. Der Noch-Sozialsenator von der CDU und der FDP-Fraktionschef klopften sich brüderlich auf die Schulter und schritten zur Urne, nachdem dann doch ihr korrekter Name „Czaja“ vom Rednerpult gekommen war.

Präsident vergaß bei der Gratulation FDP-Fraktionschef

Aber Fehler kommen vor an einem solchen Tag. So vergaß auch der altgediente Parlamentspräsident bei seinen Glückwünschen für die jeweiligen Fraktionschefs glatt die FDP. „He“, rief Sebastian Czaja. Wieland gratulierte nach diesem Zuruf dann „ganz, ganz herzlich“. „Sie waren für mich nie weg“, sagte Wieland zu den Liberalen, die nach dem Scheitern 2011 nun wieder im Parlament sitzen. Wieland erhielt in der geheimen Wahl übrigens 136 Stimmen.

Die fehlenden 24 entsprechen fast genau der Stärke der AfD. Sie hat inklusive des von ihr wegen rassistischer Ausfälle ausgeschlossenen und jetzt fraktionslosen Kay Nerstheimer 25 Stimmen. 25 Abgeordnete verweigerten auch der zur Vizepräsidentin gewählten CDU-Politikerin Cornelia Seibeld die Unterstützung. Die Linke Manuela Schmidt erschien 32 Parlamentariern nicht wählbar, erhielt aber mit 126 Stimmen eine Mehrheit.

Als dann offen über die Beisitzer im Präsidium abgestimmt wurde, gingen die Hände auf den AfD-Bänken auch bei den Bewerbern der Linken und der Grünen nach oben. Als die beiden AfD-Vertreter im Präsidium zur Wahl standen, wurden sie nur von der Opposition bestätigt. Sozialdemokraten, Linke und Grüne enthielten sich demonstrativ.

Die konstituierende Sitzung brachte aber neben den erwarteten Spannungen mit der AfD auch einige Unstimmigkeiten im rot-rot-grünen Lager zutage. Nachdem der neu ins Abgeordnetenhaus eingezogene Grünen-Landeschef Daniel Wesener im Morgenpost-Interview angeregt hatte, doch der CDU als stärkster Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Hauptausschuss zu geben, hatte es hinter den Kulissen heftige Debatten vor allem zwischen Grünen und SPD gegeben. Denn die Sozialdemokraten sind nicht bereit, auf die Kontrolle des für die Finanzen zuständigen Gremiums zu verzichten.

Die SPD erhält wohl den Hauptausschussvorsitz

Die Kontrolle der Regierung sei das vornehmste Recht des Parlaments, sagte Wesener in seiner Rede. Dass die Opposition den Vorsitz im Haushaltsausschuss stelle, sei keine Anomalie, sondern Praxis im Bundestag und neun Landesparlamenten. „Eine neue politische Kultur muss auch einen neuen Umgang mit der Opposition beinhalten“, sagte der Grüne, dessen Partei schon mehrfach diese Änderung der Berliner Praxis beantragt hatte.

Der politische Streit hätte entweder Rot-Rot-Grün gespalten oder die Grünen Glaubwürdigkeit gekostet, wenn sie doch aus Rücksicht auf die SPD klein beigegeben hätten. Kurz vor der Sitzung wurde das Thema dann von Juristen entschieden. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst fand verfassungsrechtliche Schwierigkeiten und öffnete so für Rot-Rot-Grün den Weg, die Frage an die Ausschüsse zu überweisen, wo vertieft und gründlich beraten werden soll. Für diese Legislaturperiode, so hieß es, werde der Hauptausschussvorsitz wohl so vergeben wie bisher. An die SPD als stärkster Fraktion im Hause.