Zunächst sollen nur Pflegebetriebe die Abgabe leisten müssen. Doch das Konzept soll auf weitere Branchen ausgeweitet werden.
Berliner Unternehmen, die keinen Lehrlinge ausbilden, sollen künftig eine Abgabe an das Land entrichten. Zunächst soll die Zahlung nur in der Pflegebranche erhoben werden, weil dort der Fachkräftemangel am größten sei.
Darauf haben sich SPD, Linke und Grüne in ihrer Koalitionsrunde zum Thema Arbeit und Soziales verständigt. SPD-Verhandlungsführerin Dilek Kolat kündigte an, die Regel später auch auf andere Wirtschaftssenatoren ausweiten zu wollen. „Nur 12 Prozent aller Betriebe in Berlin bilden aus“, sagte die amtierende Arbeitssenatorin am Donnerstag bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse. Dieser Anteil müsse steigen, weil es in Berlin immer noch mehr Bewerber als Plätze gebe.
Die Ausbildungsabgabe soll zum einen Firmen animieren, lieber selber Auszubildende anzustellen als einfach Geld zu überweisen. Andererseits sollen mit dem eingesammelten Geld kleine Betriebe unterstützt werden, im Verbund mit anderen Unternehmen Lehrlinge auszubilden.
Rot-Rot-Grün will in Berlin auch wieder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen, wie er unter Rot-Rot bis 2011 bestand. Man habe sich verständigt, 500 Stellen in einem „gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt“ einzurichten, sagte die Sozialexpertin der Linken, Elke Breitenbach. Die Menschen sollen nach Tarif bezahlt werden - Wenn es keinen Tarifvertrag gebe, nach dem MIndestlohn. Die Stellen sollen in Stadtteilzentren und den Bezirken eingesetzt werden. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus kündigte eine Berliner Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, dass auch der Bund wieder Arbeit in geförderten Jobs anstatt nur der Arbeitslosigkeit finanzieren soll.
Auch Wohngeldempfänger sollen künftig Berlin Pass nutzen können
Weiterhin kamen die künftigen Koalitionspartner überein, den Berlin Pass, der zum Erwerb des verbilligten BVG-Sozialtickets berechtigt, auf die Empfänger von Wohngeld auszuweiten. Das wären geschätzt 70.000 zusätzliche Personen. Die genauen Kosten sollen noch erhoben werden, insofern stehe diese Ankündigung unter Finanzierungsvorbehalt, hieß es.
Geplant ist zudem, die Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose um 200 auf 1000 zu erhöhen. Die Mietobergrenzen für die Bezieher von Sozialtransfers sollen auf ein „realistisches Maß“ steigen. Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen künftig 2500 statt bisher 1000 Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ für besonders Bedürftige bereitstellen.
Noch müssten die verschiedenen Modelle berechnet werden, sagten die Sozialexpertinnen. Die Stoßrichtung sei aber Konsens, versicherte Kolat.
Im Preußischen Landtag hat sich fast sechs Wochen nach der Wahl unterdessen am Donnerstag das neue Abgeordnetenhaus konstituiert. Unter den 160 Parlamentariern sind erstmals auch 24 Politiker der AfD. Mit zwölf Abgeordneten ist, nach fünf Jahren Abstinenz, auch die FDP wieder vertreten. Die Piraten sitzen dagegen nicht mehr im Abgeordnetenhaus.
Wieland wurde erneut zum Präsidenten gewählt
Der von der SPD ins Rennen geschickte Kandidat Ralf Wieland wurde erwartungsgemäß erneut zum Präsidenten gewählt. In der geheimen Abstimmung votierten allerdings 24 Abgeordnete gegen ihn oder enthielten sich. In seiner Rede mahnte Wieland die Parlamentarier zur Fairness. Die Debattenkultur wirke meinungsbildend auch außerhalb des Parlaments. Zu Wielands Stellvertreterinnen wurden Cornelia Seibeld (CDU) und Manuela Schmidt (Linke) gewählt.
Größeren Auseinandersetzungen gingen die Fraktionen aus dem Weg. Die Anträge von CDU und Grünen, den Vorsitz des für Finanzen zuständigen Hauptausschuss künftig der größten Oppositionspartei, also der CDU, zu überlassen, wurden in die Ausschüsse überwiesen.
