Bezirksparlamente

Das sind die neuen Rathauschefs in Berlin

Die zwölf Bezirksparlamente treten zum ersten Mal zusammen. In einigen werden auch die Bezirksbürgermeister und Stadträte gewählt.

Rathaus Spandau

Rathaus Spandau

Foto: Amin Akhtar

Am Donnerstag konstituieren sich in den zwölf Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) mit ihren jeweils 55 Mitgliedern. Nur in wenigen Bezirken wird die BVV im Anschluss noch das Bezirksamt mit den Bezirksbürgermeistern und den Stadträten wählen. So weit sind nur Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Reinickendorf. In etlichen Bezirken stehen die Kandidaten für die Stadtratposten noch nicht fest. Außerdem fehlen oft noch die Ressortzuschnitt.

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Charlottenburg-Wilmersdorf SPD und Grüne bilden wieder eine Zählgemeinschaft. Reinhard Naumann (SPD) bleibt also Bezirksbürgermeister. Das Bauressort soll künftig der Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger leiten. Deshalb ist noch unklar, welche Funktion der bisherige Amtsinhaber Marc Schulte (SPD) übernimmt oder ob die SPD Heike Schmitt-Schmelz als neue Stadträtin nominiert. Ob die CDU wieder Carsten Engelmann und Dagmar König ins Rennen schickt, soll erst ein Kreisparteitag im November entscheiden, sobald Rot-Grün die Ressortverteilung abgeschlossen hat, sagt Fraktionschefin Susanne Klose. Das Bezirksamt konstituiert sich erst am 17. November.

Friedrichs­hain-Kreuz­berg Rathauschefin bleibt Monika Herrmann (Grüne). Wer die zwei weiteren Stadtratsposten der Grünen besetzt, entscheidet sich erst im November. Die SPD bestimmt ihren Kandidaten am 4. November auf einer Kreisdelegierten-Konferenz. Andy Hehmke, bislang Fraktionschef in der BVV, stellt sich zur Wahl. Die Linke will ihren Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Knut Mildner-Spindler, vorschlagen. Die Ressortverteilung ist noch offen.

Lichtenberg Bezirksbürgermeisterin wird Evrim Sommer (Linke). Ihre Partei nominiert auch den früheren Treptow-Köpenicker Jugendstadtrat Michael Grunst. Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) tritt für die SPD an, was das Aus für Kerstin Beu­rich bedeutet. Die CDU setzt wieder auf Wilfried Nünthel. Die AfD wollte keine Namen für den ihr zustehenden Posten nennen. Die Ressortverteilung ist offen.

Marzahn-Hellersdorf Der Nordosten hat alle Kandidaten gekürt und auch die Ressorts verteilt: Bezirksbürgermeisterin wird nach fünf Jahren Pause wieder Dagmar Pohle (Linke). Sie übernimmt unter anderem Stadtentwicklung und Gesundheit, Juliane Witt (Linke) Weiterbildung und Kultur, Gordon Lemm (SPD) Schule und Sport. Die CDU stellt Johannes Martin auf, der neben Wirtschaft auch das Umweltamt leiten soll. Für die AfD bleibt die Abteilung Bürgerdienste.

Mitte Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat sich auf einen Wechsel auf dem Chefsessel verständigt. Neuer Bezirksbürgermeister soll Stephan von Dassel (Grüne) werden. Zur Wahl stehen in der Sitzung am Donnerstag nicht nur der neue Bezirksbürgermeister, sondern auch die Stadträte. Sabine Weißler (Grüne) und Carsten Spallek (CDU) bleiben im Amt. Wieder dabei ist Ephraim Gothe (SPD). Die Linken haben Sven Diedrich nominiert. Die Ressortaufteilung ist noch offen.

Neukölln Im Rathaus konstituieren sich BVV und Bezirksamt. Die SPD stellt mit Franziska Giffey (SPD) wieder die Bezirksbürgermeisterin. Statt der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU soll es künftig eine aus SPD und Grünen geben. Die Stadträte Jan-Christopher Rämer (SPD) und Falko Liecke (CDU) sind wieder vertreten, für die Grünen soll Jochen Biedermann den Stadtratsposten für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste übernehmen. Die AfD soll das Natur- und Umweltamt führen.

Pankow Neuer Bezirksbürgermeister soll Sören Benn (Linke) werden. Für die Grünen zieht Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner erneut ins Bezirksamt ein. Für die SPD tritt Rona Tietje an. Die CDU hatte bis Mittwochnachmittag noch nicht festgelegt, wen sie vorschlägt. Bislang galt als sicher, dass es ihr Dezernent für Bürgerdienste, Torsten Kühne, ist. Fünfte Partei im Bezirksamt ist die AfD. Sie hat Nicolas Seifert als Stadtratskandidaten aufgestellt. Die Ressortverteilung ist noch offen.

Reinickendorf Dort sind so gut wie keine Fragen mehr offen. Die CDU und die SPD haben sich bereits über die Ressortzuschnitte geeinigt. Frank Balzer (CDU) bleibt Bezirksbürgermeister. In dieser Funktion übernimmt er die Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt. Uwe Brockhausen (SPD) leitet die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales. Katrin Schultze-Berndt (CDU) übernimmt das Ressort Bauen, Weiterbildung und Kultur, und Tobias Dollase (parteilos, für CDU) verantwortet die Bereiche Familie, Schule, Jugend und Sport. Ein Stadtratsposten geht an die AfD. Sebastian Maack soll das Ressort Bürgerdienste und Ordnungsamt leiten.

Spandau Die Sozialdemokraten wollen als stärkste Partei wieder Helmut Kleebank (SPD) als Bezirksbürgermeister stellen. Doch ob er die erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen in der BVV bekommt, ist noch fraglich, nachdem die CDU die Verhandlungen abgebrochen hat. Sie will Kleebank nicht mittragen. Der zweite SPD-Stadtrat wird erst am 7. November auf einem Kreisparteitag entschieden. Die Christdemokraten schicken wieder Gerhard Hanke und Frank Bewig ins Rennen. Für die AfD tritt Andreas Otti an. Die Ressortverteilung ist noch ungeklärt.

Steglitz-Zehlendorf Erst konstituiert sich die BVV, 14 Tage später das Bezirksamt. Am Donnerstag stehen in erster Linie der Vorsteher und sein Stellvertreter sowie weitere Aufgaben der BVV zur Wahl. Auf der Bank des Bezirksamtes sitzen noch die alten Stadträte, die bis zur Wahl der neuen am 9. November im Amt sind. Dann wird mit großer Sicherheit Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft setzt ihre Arbeit fort, mit knapper Mehrheit. Frank Mückisch (CDU), Michael Karnetzki (SPD) sollen Stadträte bleiben. Die Grünen nominierten Maren Schellenberg. Ein zweiter SPD-Stadtrat muss noch benannt werden. Die Ressortzuschnitte sind noch nicht festgelegt.

Tempelhof-Schöneberg Lothar Mundt (AfD) wird als ältestes Mitglied der BVV die Sitzung zur Konstituierung im Rathaus Schöneberg eröffnen. Die SPD will mit den Grünen eine Zählgemeinschaft bilden. Das neue Bezirksamt soll am 16. November gewählt werden. So gut wie sicher sind dabei nur die Sitze mit Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und ihrem Parteifreund Oliver Schworck. Für die zwei Stadtratsposten bei den Grünen kandidieren Jörn Oltmann und Martina Zander-Rade. Bei der CDU treten für den einen Stadtratsposten Jutta Kaddatz und Daniel Krüger an. Der Kreisparteitag wird entscheiden.

Treptow­-Köpenick Im Südosten soll Oliver Igel (SPD) wieder Chef im Rathaus werden. Sein Parteikollege Rainer Hölmer, Stadtrat für Stadtentwicklung, stellt sich erneut zur Wahl. Die Linke schlägt ihren Dezernenten Gernot Klemm vor, bislang als Stadtrat für Arbeit, Soziales und Gesundheit zuständig. Die CDU hat sich nach langen internen Querelen für die Bezirksverordnete und Schulleiterin Cornelia Flader als Stadträtin entschieden. Der bisherige CDU-Stadtrat Michael Vogel fand keine Mehrheit. Die AfD stellt als Stadtrat ihren stellvertretenden Fraktionschef, Bernd Geschanowski.