Koalitionsverhandlungen

Grünen-Chef - "Auch die CDU soll Vorschläge liefern"

Grünen-Landeschef Daniel Wesener möchte das alte Spiel Opposition gegen Koalition durch einen Wettkampf der Ideen für Berlin ersetzen.

Wenn er im Parlament anfängt, gibt er den Landesvorsitz auf: Daniel Wesener

Wenn er im Parlament anfängt, gibt er den Landesvorsitz auf: Daniel Wesener

Foto: DAVIDS/Benjamin Pritzkuleit

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün laufen, der erste Streit über Stilfragen ist ausgestanden. Grünen-Landeschef Daniel Wesener will den neuen Umgang auch auf die Opposition ausdehnen und bietet der CDU den Vorsitz im Hauptausschuss an.

Berliner Morgenpost: Herr Wesener, die große Runde bei den Koalitionsverhandlungen pausiert, die Arbeitsgruppen tagen. Wichtiges Thema waren das "gute Regieren" und der faire Umgang miteinander. Ist das mehr als eine fromme Hoffnung?

Daniel Wesener: Das ist zumindest der feste Vorsatz aller drei Parteien. Niemand hat das Interesse, die rot-schwarze Streit-Koalition fortzusetzen. Ich weiß aber, dass "neue politische Kultur" ein großer Begriff ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass eine rot-rot-grüne Koalition damit ernst macht und es konkret wird.

Neulich gab es ja ein paar Verspannungen, weil die SPD in Gestalt des Landesvize und Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel verkündet hat, dass sie das Sozialticket für Busse und Bahnen billiger machen will, das war ja kein abgestimmter Vorschlag, oder?

Jede neue Koalition muss den Umgang miteinander erst mal austarieren. Da kann es in der Anfangsphase durchaus noch etwas ruckeln. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Wir sollten uns angewöhnen, nicht bei jedem Vorstoß eines Koalitionspartners immer gleich böse Absicht zu vermuten, solange die gemeinsamen Ziele nicht infrage gestellt werden. Wenn es jetzt Irritationen aufgrund von Presseberichten gibt, sollte Rot-Rot-Grün das erst mal intern klären. Andreas Geisel hat sich gleich am Dienstag telefonisch bei mir gemeldet. Das weiß ich zu schätzen. Auch mehr Kommunikation untereinander gehört zum guten Regieren.

Wieso hat er sich nicht vorher gemeldet? Weder Sie noch die Linke sind doch gegen ein billigeres Sozialticket.

Erst mal freuen wir uns, dass die SPD Dinge fordert, die im Grünen-Wahlprogramm stehen. Herr Geisel hat mir erläutert, wie es dazu gekommen ist. Damit ist für mich die Sache bereinigt.

Gibt es denn Übereinkünfte, wie die direkte Kommunikation zwischen den Partnern funktionieren soll?

Die neue politische Kultur ist nicht nur eine Frage des Umgangs der Partner untereinander. Es kommt auch darauf an, die Berliner stärker an Entscheidungen und Planungen zu beteiligen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Worauf wir uns im Koalitionsvertrag verständigen, wird man sehen. Ich bin optimistisch, dass darunter auch neue Dialogformate sein werden. Zweitens braucht es eine Verständigung , wie eine professionelle und kooperative Regierungsarbeit mit belastbaren Strukturen in den nächsten fünf Jahren garantiert wird. Hier ist der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, einen regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss einzurichten, ein guter Anfang. Drittens wird sich Rot-Rot-Grün bemühen müssen, auch denjenigen Bürgern zuzuhören, die keine der drei Parteien gewählt haben. Das gilt auch für einen fairen und offenen Umgang mit der Opposition.

Wie kann man denn verhindern, dass die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD als Rechtsbündnis einem Linksbündnis in der Regierung gegenüberstehen?

Bei der AfD muss man abwarten, ob sie sich auch in Berlin wie in anderen Länderparlamenten ausschließlich in Ob-struktion und populistischer Polemik übt. Ansonsten ist es gerade in diesen Zeiten gut, dass es Streit in der Sache und einen Wettbewerb um die besten Ideen gibt. Wir haben im Übrigen nicht vor, das klassische Spiel fortzusetzen, die Regierung macht grundsätzlich alles richtig, und was die Opposition sagt, ist immer falsch. Wenn es vernünftige Vorschläge gibt, werden wir die nicht einfach vom Tisch wischen. Auch die Opposition muss im Parlament Verantwortung übernehmen.

Was heißt das konkret?

Wir haben als Grüne in der Vergangenheit immer wieder zu Beginn einer neuen Legislaturperiode vorgeschlagen, dass die größte Oppositionsfraktion auch den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss stellt, dem Hauptausschuss, wo es um die Finanzen des Landes geht. Das haben wir unabhängig davon vorgeschlagen, ob die Grünen darauf Zugriff haben oder nicht. Die Kontrolle des Geldes ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments, deshalb ist es guter Brauch im Bundestag und anderen Landesparlamenten, den Haushaltsausschuss von der Opposition leiten zu lassen. Das hätte auch im Berliner Abgeordnetenhaus einen Mehrwert für das Zusammenspiel von Koalition und Opposition.

Und die CDU macht das gern?

Die CDU hat uns signalisiert, dass sie kein Interesse am Vorsitz im wichtigsten Parlamentsausschuss hat. Jetzt müssen wir diskutieren, wie wir damit umgehen. Wir können die CDU ja nicht zu ihrem Glück zwingen. Es wäre aber gut, wenn die CDU es sich nicht in der Rolle der Fundamentalopposition bequem macht, sondern auch konstruktive Vorschläge liefert.

Sie sind ja neu im Parlament, Herr Wesener. Werden sie Fraktionsvorsitzender?

Wer was wird, das wird die zukünftige Fraktion entscheiden. Klar ist, dass ich mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mein Amt als Landesvorsitzender aufgeben werde.

Aus den Arbeitsgruppen hört man, dass sich zahlreiche Ausgabenwünsche auftürmen. Wie groß ist der finanzielle Spielraum, solche Wünsche zu erfüllen?

Die Diskussionen in den Fach-Verhandlungsgruppen laufen sehr produktiv. Hier gibt es zwischen Rot-Rot-Grün viele inhaltliche Übereinstimmungen, es scheint aber auch zwischenmenschlich zu klappen. Selbstverständlich wird es Entscheidungen geben, die mit Geld verbunden sind. Alle Parteien sind überzeugt, dass nach vielen Jahren Konsolidierungskurs jetzt wieder in die Stadt investiert werden muss. Das gilt für In-frastruktur, Fahrradverkehr und Schulen, aber auch für Personal, beispielsweise in den Bürgerämtern. Doch der Rahmen ist gesetzt, nicht zuletzt durch die Schuldenbremse. Rot-Rot-Grün wird eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen.

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