Serie Berlin 2021

Der neue Berliner Senat hat kaum Gestaltungsspielraum

Berlin bleibt wohl auch in den kommenden Jahren "arm aber sexy", so die Einschätzung des DIW-Konjunkturexperten Karl Brenke.

Finanzen: Das Land Berlin ist in hohem Maße auf die Solidarität des Bundes und anderer Länder angewiesen

Finanzen: Das Land Berlin ist in hohem Maße auf die Solidarität des Bundes und anderer Länder angewiesen

Foto: AFP, Montage: BM

Berlin 2021 - die Serie. Es geht um die Zukunft der Stadt. Was sind die Lösungen für die drängendsten Probleme? Die Morgenpost hat Experten um ihre Meinung gebeten. DIW-Konjunkturexperten Karl Brenke sieht Berlin noch lange Zeit am Tropf des Bundes hängen.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind vorbei, nun laufen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linkspartei. Die Wahlprogramme der Parteien dürften dabei auf den Prüfstand gestellt werden. Denn in den Programmen wurde viel versprochen, was eine Menge Geld kostet. Ist Berlin plötzlich reich geworden und nicht mehr „arm und sexy“?

Die Vorstellung, dass man wieder auf großem Fuß leben kann, mag dadurch genährt worden sein, dass wegen der guten Konjunktur zuletzt die Einnahmen des Landes kräftig sprudelten. Von einem Wirtschaftsboom, wie die SPD behauptet, kann aber keine Rede sein.

In den Jahren nach der weltweiten Finanzkrise, also von 2011 bis 2015, nahm die reale Wirtschaftsleistung in Berlin jahresdurchschnittlich um 1,3 Prozent zu – um 0,3 Prozentpunkte mehr als in Deutschland insgesamt. In Berlin ging die Entwicklung mit einer kräftigen Zunahme der Einwohnerzahl einher – und wenn die Bevölkerung wächst, steigt auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen, wodurch automatisch die Wirtschaft angeschoben wird.

Berlin 2021 - alle Teile der Morgenpost-Serie

Zahl der Arbeitslosen nimmt ab - Produktivität stagniert

Das Bevölkerungswachstum rührt vor allem von Wanderungsgewinnen mit dem Ausland her. Das mag auch für eine wachsende Internationalisierung Berlins sprechen. Allerdings kommen die wenigsten Zuwanderer aus Industrieländern; ein Großteil der Wanderungsgewinne entfällt auf Rumänien und Bulgarien, auf die nicht zur EU gehörenden Balkanstaaten, auf Afrika und vor allem auf die Krisenländer des Nahen und Mittleren Ostens. In erheblichem Maße handelt es sich wohl um Flucht- und Armutswanderungen. Längst nicht alle, aber auch nicht wenige der Neubürger aus dem Ausland dürften das Land Berlin mittelfristig mehr kosten, als sie an Einnahmen bescheren.

Bei den deutschen Staatsbürgern verzeichnet Berlin lediglich unter den 18- bis 30-Jährigen einen Wanderungsgewinn. Oft dürfte es sich um einen Zuzug zu Ausbildungszwecken handeln. Bei den Personen über 30 Jahre (und den Kindern) zeigt sich ein anderes Bild: Es ziehen mehr Personen aus Berlin weg, als in die Stadt kommen. Nicht selten dürften es Fachkräfte mit mittlerem oder gutem Einkommen sein – und entsprechenden Steuerzahlungen.

Günstig hat sich in Berlin die Beschäftigung entwickelt – und die Zahl der Arbeitslosen nahm kräftig ab. Dabei zeigte sich ein eigenartiges Phänomen: Die Produktivität stagniert. Das hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren in Berlin – gegen den allgemeinen Trend – nicht wenige einfache Jobs hinzugekommen sind. Entsprechend hinkt Berlin weiterhin bei den Erwerbseinkommen hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher.

Das Land Berlin ist in hohem Maße auf die Solidarität des Bundes und anderer Länder angewiesen: Auf drei Euro eigener Steuern entfällt ein Zufluss von einem Euro an Mitteln im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sowie der Bundesergänzungszuweisungen. Hinzu kommen weiter erhebliche Mittel von außen – wie besondere Bundesergänzungszuweisungen, die Mittel aus dem 2019 auslaufenden Solidarpakt II sowie andere Hilfen, etwa die jüngst vereinbarten Kostenbeiträge des Bundes für Flüchtlinge.

Berlin hängt also nach wie vor am Tropf, und das wird angesichts der schwachen Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsentwicklung längere Zeit so bleiben. Eigene Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen bleiben kaum. Verfügbar sind auf der Einnahmeseite nur kleine Stellschrauben: Bei den Gemeinde- und den Ländersteuern sind die Spielräume, sofern überhaupt vorhanden, nicht groß, und an Tafelsilber gibt es inzwischen kaum noch etwas zu verkaufen.

Die Pflichtaufgaben zu finanzieren, ist teuer genug

Entscheidend ist daher die Ausgabenseite. Erst einmal müssen die Pflichten finanziert werden. Das Land hat all diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die durch die allgemeine Gesetzgebung vorgegeben sind, etwa in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Bildung, Jugend und Soziales. Es hat den Einwohnern ein hinreichendes Angebot an Verwaltungsdiensten zur Verfügung zu stellen und muss die öffentliche Infrastruktur erhalten. Wächst die Zahl der Einwohner, wachsen die Aufgaben und die Kosten.

In der Vergangenheit wurde der Rotstift besonders bei der öffentlichen Infrastruktur angesetzt. Gespart wurde dabei aber nicht. Denn wenn es unterlassen wird, die Substanz zu erhalten, werden die Kosten nur in die Zukunft verschoben – und wegen der Verschleppung entstehen zusätzliche Schäden. Dementsprechend sind die Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Gebäude in einem miserablen Zustand. Wie groß der Sanierungsaufwand ist, wurde nicht abgeschätzt.

Allein für die Schulen sind Schätzungen bekannt; sie weisen allerdings eine große Streuung auf (1,5 Milliarden bis fünf Milliarden). Zunächst wären die gesamten Investitionen zu ermitteln – dabei ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf zu bewältigen, dem laufenden Unterhaltungsaufwand sowie dem Bedarf, der sich aufgrund des Bevölkerungswachstums ergibt.

Sodann wäre ein Plan darüber vorzulegen, bis wann ein hinreichender Zustand der Infrastruktur hergestellt werden kann. Die mittelfristige Finanzplanung des Senats bis 2020 sieht jährliche Investitionsausgaben von nominal etwa 1,75 Milliarden Euro vor. Selbst wenn zusätzliche Mittel aus Sonderfonds dazukommen, wird das wohl nicht reichen, um bis 2021 den Rückstau aufzulösen.

Angesichts der in der Vergangenheit aufgelaufenen Probleme hat der Senat kaum Gestaltungsspielraum. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die Pflichtaufgaben gemeistert würden. Für Kürübungen wie den Rückkauf der Strom- und Gasnetze, die Schaffung eines Stadtwerkes, die Einrichtung neuer Behörden oder für die Bereitstellung weiterer freiwilliger sozialer Leistungen ist eigentlich kein Geld da.

Wegen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse ist ab 2020 keine Neuverschuldung möglich – auch wenn das nicht allen künftigen Koalitionspartnern passt. Eine Mittelbeschaffung qua Schattenhaushalten, wie erwogen, dürfte aufgrund erhöhter Wachsamkeit auf EU-Ebene ebenfalls nicht infrage kommen. Überdies sollte man nicht glauben, dass der derzeitige konjunkturelle Aufschwung ewig anhält und somit die Einnahmen des Landes immer so sprudeln wie zurzeit. Und um es nicht zu vergessen: Berlin hat immer noch fast 60 Milliarden Euro an Schulden.

Zur Person: Karl Brenke

Leben Karl Brenke ist seit 1985 Arbeitsmarkt- und Konjunkturexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Lohn- und Einkommensentwicklung, Arbeitskräftewanderungen sowie Erwerbsverhalten und demografische Entwicklung.

Ausbildung Brenke studierte Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Statistik an der Freien Universität Berlin (FU). Von 1983 bis 1985 war er an der FU wissenschaftlicher Assistent an der Forschungsstelle Sozialökonomik der Arbeit.

Fachkräfte Öffentliches Aufsehen erregte Brenke im Jahr 2010. In einer DIW-Studie bestritt er, dass es einen Fachkräftemangel gebe. Die Zahl der Hochschulabsolventen liege demnach regelmäßig über den im jeweiligen Bereich angebotenen Stellen. Auch in den meisten Ausbildungsberufen herrsche in der Regel kein Mangel. Die Studie wurde kontrovers diskutiert.

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