Berlin 2021

Berlin kann deutlich mehr Energiewende wagen

Im fünften Teil der Morgenpost-Serie erklärt die Ökonomin Claudia Kemfert, warum die Stadt den eigenen Ansprüchen hinterherhinkt.

Rauch steigt aus einem Schornsteig des Heizkraftwerk-Mitte in den Himmel

Rauch steigt aus einem Schornsteig des Heizkraftwerk-Mitte in den Himmel

Foto: dpa

Berlin 2021 - die Serie. Es geht um die Zukunft der Stadt. Was sind die Lösungen für die drängendsten Probleme? Die Morgenpost hat Experten um ihre Meinung gebeten. Lesen Sie dazu in den nächsten Tagen unter anderem Beiträge von dem Finanzfachmann Karl Brenke, dem Chemieprofessor Matthias Driess und dem Theologen Leo Penta.

Schon heute werden nahezu 70 Prozent der Treibhausgase in Städten produziert, in der Zukunft werden zwei Drittel der Menschheit in Ballungsräumen mit mehr als einer Million Einwohnern leben. Den Städten kommt somit in puncto Klimaschutz und Klimawandel eine bedeutsame Rolle zu: Sie müssen sich zum einen auf den Klimawandel einstellen, da durch größere Temperaturschwankungen der Bedarf an Wärme- und Kälteversorgung stark zunehmen wird; zum anderen müssen sie versuchen, ihre Treibhausemissionen zu reduzieren ohne Beeinträchtigungen bei Lebensqualität oder Mobilität.

Viele Städte in der Welt stellen sich aktiv diesen Aufgaben. Skandinavische Städte wie Oslo oder Kopenhagen setzen stark auf Klimaschutz, sie nutzen erneuerbare Energien, effektive Recycling- und Abfall- bzw. Wasseraufbereitungsmethoden, stärken den öffentlichen Personenverkehr sowie Elektromobilität und erhöhen die Lebensqualität durch saubere Luft, reduzierte Lärmbelastung und grüne Erholungsgebiete.

Auch Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgase deutlich zu vermindern, mehr Energien einzusparen und den Anteil erneuerbarer Energien im Stromverbrauch zu erhöhen. Das Ziel besteht darin, eine „sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche, ressourcenschonende, risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Erzeugung und Verwendung von Energie zu fördern und dadurch zugleich die Versorgung mit Energie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin langfristig zu sichern“, wie es im Berliner Energiewendegesetz heißt.

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Dabei wird die dezentrale und effiziente Energieversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) genauso im Mittelpunkt stehen müssen, wie das Energiesparen durch energetische Gebäudesanierung und die konsequente Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität. Berlin verfügt über das größte Fernwärmenetz Europas und ist damit dafür prädestiniert, den Einsatz von KWK konsequent einzusetzen. Zahlreiche dezentrale KWK-Anlagen werden derzeit schon effizient genutzt, das Heizkraftwerk in Lichterfelde soll durch ein modernes gasbetriebenes Kraftwerk ersetzt werden. Auch findet bei mehr und mehr Gebäuden – öffentlichen wie privaten – eine energetische Sanierung statt.

In Sachen Mobilität ist die Voraussetzung für mehr Nachhaltigkeit ein gut entwickeltes ÖPNV-Netz – so wie Berlin es hat. Wichtig ist zudem, dass man die unterschiedlichen Verkehrsformen besser miteinander verzahnt und auf mehr Nachhaltigkeit ausrichtet. Durch den Einsatz von Elektromobilität können Lärm, Emissionen und Feinstaub vermindert werden. Elektrofahrzeuge sind insbesondere für Ballungsräume besonders interessant.

Verbraucherschützer: Fernwärme-Preise brauchen Kontrolle

Sie lassen sich gut mit dem klassischen öffentlichen Personenverkehr aus Bus und Bahn koppeln und entsprechen dem Bedarf an kurzen Fahrten: In Ballungsräumen legen Autofahrer durchschnittlich nicht mehr als 20 Kilometer pro Tag zurück. Car- oder Bike-Sharing Modelle können eine ebenso wichtige Rolle spielen wie die gute Verzahnung und der Einsatz von klimaschonenden und nachhaltigen Antriebstechniken. Auch dem Radverkehr kommt eine große Bedeutung zu, sofern die Radwege richtig ausgebaut werden, sicher sind und nicht in Konkurrenz zum Autoverkehr stehen.

Bei der Umsetzung der nachhaltigen Mobilität gibt es in Berlin zwar Modellprojekte in der Elektromobilität sowie der verstärkte Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen. Dennoch hätte die größte deutsche Stadt viel mehr Möglichkeiten, in der Kombination von individueller Elektromobilität und einem Ausbau sicherer Fahrradwege ein attraktives Angebot zu schaffen und Nachhaltigkeit in allen Verkehrsbereichen konsequenter umzusetzen.

Berlin hat sich vorgenommen, bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu werden. Dies kann nur gelingen, wenn konsequent weiter Energie eingespart wird, der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöht wird, dezentrale KWK-Anlagen genutzt werden und die Mobilität auf klimaneutrale Antriebstechniken umgestellt wird.

Berlin liegt im Städteranking nur im Mittelfeld

Immerhin: Berlin hat in vorbildlicher Art und Weise das sogenannte Divestment umgesetzt: nach vielen anderen Städten weltweit hat nun auch Berlin beschlossen, dass sämtliche Investitionen aus „Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft“, abziehen muss. Die Richtlinien für neue Anlagen müssen entsprechend umgestaltet werden. Betroffen sind Versorgungsrücklagen von rund 750 Millionen Euro – Geld für die Pensionen und Renten von Beamten und Angestellten des Landes. Dies ist ein großer Fortschritt.

Im Städte-Ranking ist Berlin im Gesamtvergleich noch immer eher im Mittelfeld zu finden. Der Städte-Index vergleicht Nachhaltigkeit in einzelnen Europäischen Hauptstädten, wie Energieversorgung, Verkehrssysteme, Abfallentsorgung, Luft- und Wasserqualität oder aber die Klimaschutzprogramme seitens der Regierung. Die vorderen Plätze werden nahezu von allen skandinavischen Ländern belegt.

Natürlich muss beachtet werden, dass die einzelnen Städte unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen haben, verschiedene geologische, wirtschaftliche Bedingungen, auch die Größe, gewachsene Struktur und Wohlstand spielen eine entscheidende Rolle. Berlin liegt im Gesamtvergleich zwar im oberen Mittelfeld und kann durch sehr gute Gebäudeenergieeffizienz punkten, kann jedoch im Bereich Mobilität und Energieversorgung deutlich besser werden. Der geplante Einsatz von Biomasse für die Strom und Wärmeerzeugung sowie der verstärkte Einsatz von Elektromobilität kann dieses Bild verbessern.

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Berlin hat die besten Ausgangsvoraussetzungen, es skandinavischen Ländern gleichzutun. Berlin hat sich sehr ambitionierte Ziele für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz gesetzt. In der Umsetzung tut man sich schwer. Zwar ist es löblich, dass in der Energieversorgung die Nachhaltigkeit zukünftig eine stärkere Rolle spielen wird, auch kommen wichtige Signale für den Einsatz von erneuerbaren Energien mit mehr Dezentralität.

Berlin könnte sich im Bundesländer-Ranking vom letzten Platz nach oben bewegen. In einem Punkt versagt Berlin jedoch: im Bereich nachhaltiger Verkehr. Obwohl es ein sehr gut ausgebautes ÖPNV-Netz gibt, gelingt es Berlin bisher nicht, den Stadtkern emissions-, lärm- und feinstaubarm zu gestalten.

In einer Großstadt wie Berlin benötigt man eine Individualmobilität für Geschäfte, Taxis oder auch Menschen, die individuell mit dem Fahrzeug mobil sein müssen und wollen. Daher wären der Umstieg von alternativen Kraftstoffen und der Einsatz von Elektromobilität in Kombination mit ÖPNV und Radverkehr besonders wichtig.

Berlin kann mehr Energiewende wagen

Durch gezielte Förderung von nachhaltigen Antriebstechnologien und –stoffen sowie einer besseren Verkehrsführung wäre es möglich, nachhaltige Mobilität zu leben. Berlin sollte den ÖPNV weiter stärken, Radwege ausbauen und sicherer gestalten und vor allem auf die konsequente Vermeidung von Lärm und Feinstaub setzen.

Wenn mittels Biomasse Strom und Wärme hergestellt wird, zudem mehr Solarenergie installiert wird, kann Berlin sowohl im Bereich Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien und auch intelligenter Netze und Infrastruktur für Mobilität mit anderen Großstädten insbesondere in Skandinavien gleichziehen. Berlin kann deutlich mehr Energiewende wagen als derzeit.

Zur Person: Ökonomin Claudia Kemfert ist eine der führenden deutschen Expertinnen für Fragen der Energiewirtschaft. Beraterin Kemfert ist Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen. Er wurde 1972 von der Bundesregierung eingerichtet. Sie beriet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die Weltbank und die UN. Sie ist auch Gutachterin des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Die 47-Jährige leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Von 2004 bis 2009 war sie Professorin für Umweltökonomie an der Humboldt-Universität. Kemfert studierte in Oldenburg und Bielefeld, forschte für ihre Dissertation auch an der US-Eliteuni Stanford.

Große Ansprüche, aber kaum Hebel in der Hand der Politik

Berlin hat sich in der Energiepolitik und im Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2050 soll die Stadt Kohlendioxid-neutral funktionieren, also keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Zugleich strebt der Senat an, die Netze für Strom und Gas wieder unter seine Kontrolle zu bringen und zu rekommunalisieren.

Die Ausgangslage

Die Klimaschutzbilanz Berlins wird immer noch durch den Zusammenbruch der Industrie in Ost und West nach der Wiedervereinigung der Stadt aufgehellt. Gegenüber dem Basisjahr 1990 hat sich der Kohlendioxid-Ausstoß bisher um knapp 30 Prozent verringert. Zuletzt aber stagnierte der Ausstoß des Treibhausgases, der Energieverbrauch ging nur leicht zurück. Mit dem wichtigsten Strom- und Wärmeversorger Vattenfall hat der Senat vereinbart, den Kraftwerkspark zu modernisieren und Kohle als Brennstoff auszuschließen. Ab 2030 soll Berlin aus der Kohle aussteigen. Nach der Privatisierung der Bewag und der Gasag fehlte es in der Administration an energiepolitischer Expertise.

Die Probleme

In wohl kaum einem politischen Themenfeld klaffen der Anspruch der Landespolitik und die realen Einflussmöglichkeiten weiter auseinander als in der Energiepolitik. Die großen Versorger sind privat, und sie betreiben auch die Netze, die das Land zurückbekommen möchte. Die Konzessionsverfahren unterliegen aber strengen rechtlichen Vergaberegeln. Deshalb ist ungewiss, ob Berlin die Netze zurückbekommt. Der letzte Senat aus SPD und CDU hat ein bisher noch kleines eigenes Stadtwerk aufgebaut, das sicherlich vergrößert werden soll. Zudem wird es darum gehen, wie und ob der Einstieg des Landes bei der Gasag vonstatten gehen soll und ob Berlin sich im Wärmesektor engagiert.

Wer verhandelt

Die SPD-Vertreter in der AG Umwelt, Energie, Klimaschutz werden angeführt von Heike Stock, Vorsitzende des entsprechenden Partei-Arbeitskreises. Hinter ihr steht Fraktionsvize Jörg Stroedter, der die Enquetekommission Neue Energie im Abgeordnetenhaus leitete. Grünen-Obfrau ist die umweltpolitische Sprecherin der letzten Fraktion, Silke Gebel, aber auch sie wird durch Energieexperten unterstützt. Die Linke schickt Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, der kurz vor dem Ende seiner Amtszeit 2011 das Stadtwerk auf den Weg brachte. jof

Was Praktiker fordern

Der Verbraucherschützer: "Durch energetische Sanierung steigen oft die Mietkosten"

Viele Berliner kämpfen mit deutlich erhöhten Stromkosten. Der Senat betont die Notwendigkeit einer umfassenden, anbieterunabhängigen Energiesparberatung, sagt Florian Munder, Energieexperte der Verbraucherzentrale Berlin. Hiervon sollten insbesondere Energieschuldner profitieren, für die es in Berlin jedoch keine Energiespar- und Schuldnerberatung aus einer Hand gebe. Bei der Modernisierung von Mietwohnungen bestehe die Gefahr, dass durch energetische Sanierung zwar die Nebenkosten sinken, die Miete insgesamt aber steigt. Wer von geringem Einkommen oder Transferleistungen lebt, kann diese oft nicht bezahlen und muss ausziehen. Soziale Härten müssten aber vermieden werden.

Der Genossenschaftler: "Gesetze bremsen Mieterstrom für Hauseigentümer"

In der von ihm als Vorstand geleiteten Genossenschaft Selbstbau versucht Peter Weber die Häuser mit einer ökologischen Energieversorgung auszustatten, meist über Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke, die die Mieter direkt mit im Gebäude hergestellter Energie versorgen. Dabei stößt Weber aber auf rechtliche Probleme. Wohnungsunternehmen können keine eigenen Mieterstromprojekte auflegen, weil sie dabei erhebliche gewerbesteuerliche Nachteile hätten. Außerdem müssen die Genossenschaftler auch die Umlage des Erneuerbare Energien-Gesetzes für ihren selbst erzeugten und verbrauchten Ökostrom zahlen, künftig sieben Cent pro Kilowattstunde. „Damit ist es kaum noch möglich, solche Anlagen wirtschaftlich zu betreiben“, sagt Weber.

Die Energieversorgerin: "Senat muss den Wärmemarkt für Energiewende erschließen“

Die Energiewirtschaft der Stadt wartet auf eine politische Weichenstellung, wie es auf ihrem Feld weitergehen soll. Gasag-Chefin Vera Gäde-Butzlaff erhofft sich vom neuen Senat „eine konsequente Erschließung des Wärmemarktes als Spielfeld für die urbane Energiewende“. Mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs finde in Berlin in der Wärme statt, es gebe immer noch 21 Prozent Ölheizungen in Berlin. „Da müssen wir mit kostengünstigen, technologieoffenen Lösungen endlich ran, Konzepte gibt es inzwischen genug“, sagt Gäde-Butzlaff. Als Angebot an die Politik sei die Gasag deshalb federführend bei der „Initiative für die Wärmewende“, der zahlreiche Unternehmen und Institutionen Berlins angehören.

Berlin 2021 - alle Teile der Serie:

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Polizei braucht Investitionen in Infrastruktur und Technik

Berlins Bürgerämter müssen stärker koordiniert werden

Wie die Mobilität der Zukunft in Berlin aussieht