Verkehr in Berlin

Sozialticket sorgt für ersten Ärger bei Rot-Rot-Grün

Die SPD will den Preis von 36 auf 25 Euro senken. Bei den möglichen Koalitionspartnern kommt der Vorstoß gar nicht gut an.

Eine U-Bahn der BVG auf der Oberbaumbrücke

Eine U-Bahn der BVG auf der Oberbaumbrücke

Foto: dpa Picture-Alliance / 360-berlin/ Jens Knappe / picture alliance / 360-Berlin

Hartz-IV-Empfänger in Berlin sollen künftig günstiger Bus und Bahn fahren können. Die SPD will den Preis für das Sozialticket auf 25 Euro senken. Das kündigte Verkehrssenator Andreas Geisel am Montag an. Derzeit kostet das Ticket 36 Euro, das Jobcenter gibt aber nur einen Zuschuss von 25 Euro. Die Differenz könnten sich viele Sozialleistungsempfänger nicht leisten, sagte Geisel. „Mobilität darf nicht am Geld scheitern“, betonte er.

Die künftigen Koalitionspartner Linke und Grüne reagierten verschnupft auf das eigenmächtige Vorpreschen des SPD-Senators.

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„Wir haben Stillschweigen vereinbart“, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer: „Entweder alle halten sich dran, oder es werden kurze Verhandlungen.“ Der Vorstoß von Senator Andreas Geisel sei „kein gutes Zeichen dafür, dass es mit dem neuen Umgang miteinander ernst gemeint ist“, sagte Lederer.

In der Sache haben die Linken jedoch keinerlei Probleme, das Sozialticket billiger zu machen. „Das war eine wichtige Forderung von uns im Wahlkampf“, so der Linken-Landeschef. Da sei es schon überraschend, wenn ein Vertreter der gerade abgewählten Koalition jetzt so tue, als sei das billigere Ticket für Transferempfänger sein Vorschlag. Zumal er Jahre Zeit gehabt hätte, eine solche Vergünstigung durchzusetzen.

Auch Grünen-Chef bemängelt Kommunikation

Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener reagierte ähnlich wie sein Kollege von den Linken. "Schön, dass auch die SPD erkennt, dass Bus- und Bahnfahren in Berlin wieder günstiger werden muss“, sagte Wesener. Solange Senator Geisel Forderungen aus dem grünen Wahlprogramm übernehme, könne er mit Zustimmung der Grünen rechnen.

„Das nächste Mal würden wir aber lieber vorher und mit allen drei Koalitionsparteien darüber sprechen“, sagte der Grünen-Chef. Ein günstigeres Sozialticket sei für die Grünen „nur der erste Schritt für mehr umweltfreundliche Mobilität, die sich alle in der Stadt leisten können“.

Verkehrsverwaltung rechnet mit 10 Millionen Euro Zusatzkosten

Der Verkehrssenator will seinen Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen einbringen. Sollten diese zustimmen, könne er schon im Frühjahr 2017 umgesetzt werden. Die Verkehrsverwaltung geht von Zusatzkosten in Höhe von zehn Millionen Euro aus, weil das Ticket dann auch von Berlinern genutzt werde, die derzeit aus Kostengründen nicht fahren. Bislang subventioniert das Land das Sozialticket mit 13 Millionen Euro.

Eine günstige Jahreskarte nach dem Wiener Modell für 365 Euro hält Geisel für interessant, beim derzeitigen finanziellen Spielraum aber für unwahrscheinlich. Ein so günstiges Jahresticket bedeute nicht nur höhere Kosten für den Landeshaushalt, sondern auch deutlich mehr Fahrgäste in den ohnehin schon vollen Bussen und Bahnen. So schnell wie dann nötig könne der Nahverkehr nicht ausgebaut werden.

So teuer werden BVG und S-Bahn ab 2017

Derzeit kostet die vbb-Umweltkarte für ein Jahr bis zu 761 Euro. Diesen Preis hat der Verkehrsverbund bei der aktuellen Runde nicht erhöht. Einzelfahrausweise in Berlin werden dagegen zum Jahreswechsel zehn Cent teurer.

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