Kommentar

Am neuen Regierungsstil von Rot-Rot-Grün kommen Zweifel auf

Der Sozialticket-Vorstoß des Senats belastet die rot-rot-grüne Eintracht. Die SPD hat eine Chance vertan, meint Joachim Fahrun.

Das Sozialticket in Berlin wird billiger

Das Sozialticket in Berlin wird billiger

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Wer die Wahlprogramme studiert hat, kann nicht überrascht sein. Linke, Grüne und auch die SPD fordern ein billigeres Sozialticket für BVG und S-Bahn. Es ist unlogisch, dass sich Bezieher von Hartz IV und anderen Sozialtransfers ihre U-Bahnfahrten quasi vom Munde absparen mussten, weil die Jobcenter dafür nur 25 Euro überwiesen, Berlin aber 36 Euro verlangt.

Dass ein Linksbündnis diese Forderung auch umsetzt, ist nachvollziehbar. Rot-Rot-Grün ist dringend angewiesen auf leicht verständliche soziale Botschaften. Wer etwas gegen das Auseinanderdriften der Stadt unternehmen will, muss den Worten auch Taten folgen lassen. Da sind die geschätzt zehn Millionen Euro zusätzlich für ein verbilligtes Sozialticket für potenziell 660.000 Kunden vergleichsweise kleines Geld.

Dennoch offenbart der Vorstoß des um seinen Job bangenden Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) und die Reaktionen der Partner, wie fragil das Bündnis doch ist. Völlig zu Recht empfinden es Linke und Grüne als Foulspiel der SPD, schon vor den Verhandlungen mit einer solchen Festlegung nach außen zu gehen.

Das neue Sozialticket hätte als Erfolg von „R2G“ verkauft werden können

Alle Parteien haben ihre Verhandler zum Stillschweigen verdonnert. Dass nun ausgerechnet der SPD-Landesvize diese Übereinkunft verletzt, lässt die anderen an dem oft beteuerten „neuen Regierungsstil“ zweifeln. Der soll ja gerade darin bestehen, sich nicht auf Kosten der anderen zu profilieren und stattdessen Erfolge gemeinsam zu verbuchen.

Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmungen wäre es nicht schwierig gewesen, das billigere Sozialticket als ersten gemeinsamen Beschluss zu verkünden. Diese Chance hat die SPD versäumt. Sie muss nun damit leben, dass der Argwohn der Linken und Grünen gegen eine immer noch selbstherrlich auftretende Ex-Volkspartei gewachsen ist. Die Verhandlungen macht das nicht leichter.