Nach Skandal-Mails

Senat kündigt Flüchtlingsheim-Betreiber Pewobe alle Verträge

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Thomas Fülling
Das Flüchtlingsheim an der Bornitzstraße, dass von der Pewobe bisher betrieben wurde

Das Flüchtlingsheim an der Bornitzstraße, dass von der Pewobe bisher betrieben wurde

Foto: Jörg Krauthöfer

Nach den schweren Vorwürfen gegen den Betreiber Pewobe hat Sozialsenator Czaja den Vertrag für die Flüchtlingsheime fristlos gekündigt.

Der Zeitpunkt war dann doch eine Überraschung: Am Sonntagnachmittag erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU), dass alle Betreiberverträge mit der Pewobe, dem umstrittenen privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, fristlos gekündigt werden. „Die Zusammenarbeit mit der Pewobe hat sich zunehmend immer schwieriger dargestellt. Wir haben in mehreren Unterkünften Hinweise zu Qualitätsmängeln erhalten. Auch nach wiederholten Begehungen sind Mängel nicht vollständig abgestellt worden“, teilte Czaja mit.

Eine entscheidende Rolle habe dabei die öffentliche Auseinandersetzung mit einer Ehrenamtsorganisation gespielt, die von der Pewobe sogar verklagt worden sei. „Das ist kein Bild von einem Betreiber, mit dem wir weiterhin zusammenarbeiten wollen, und nicht die Art und Weise, wie aus unserer Sicht mit Ehrenamtlichen und schon gar nicht mit den ihm anvertrauten Menschen umgegangen werden darf“, kritisierte der Sozialsenator. Daher habe man bereits den Vertrag für die Unterkunft an der Maxie-Wander-Straße zum 31. Oktober beendet.

Der Anwalt der Pewobe hatte in einem Schreiben Wert darauf gelegt, dass der Vertrag für die Unterkunft in Hellersdorf nicht gekündigt, sondern lediglich nicht verlängert wurde. „Die Beendigung des Vertragsverhältnisses wurde ausschließlich mit dem Auslaufen des Vertrages begründet“, teilte er mit. Das Land Berlin habe „niemals aus wichtigem Grund und wegen angeblicher in der Presse formulierter Vorwürfe (unhaltbare Zustände) gekündigt“. Das ist formal richtig, doch Czajas Erklärung von Sonntag macht deutlich, welche Beweggründe der Entscheidung vorangingen.

Entsetzen über E-Mails von Mitarbeitern

E-Mails von Pewobe-Mitarbeitern, die am Sonnabend bekannt wurden, brachten das Fass zum Überlaufen. Wie zuerst die „BZ“ berichtete, sollen vier Mitarbeiter an einem internen E-Mail-Verkehr mit teilweise menschenverachtendem Inhalt beteiligt gewesen sein. In den Texten, die die Zeitung dokumentierte, werden Flüchtlinge herabgewürdigt. Zum Beispiel wird in einer E-Mail darüber fabuliert, auf dem Spielplatz einer Unterkunft in Lichtenberg eine „Kinderguillotine“ aufzustellen.

>>> Pewobe-Mitarbeiter fantasieren über "Kinderguillotine" <<<

Der Rechtsanwalt der Pewobe wies laut „BZ“ die Anschuldigungen zurück. Sämtliche problematischen Äußerungen seien aus ihrem Zusammenhang herausgerissen und würden ein völlig falsches Bild von den Mitarbeitern zeichnen. Die Kommunikation sei niemals ernst gemeint gewesen, der Begriff Guillotine durch einen Fehler des Rechtschreibkorrekturprogramms in den Text geraten. Zudem handele es sich „im Schwerpunkt“ um eine „rein private Kommunikation“.

Den Sozialsenator überzeugte das offensichtlich nicht. „Auch der derzeitige Umgang mit dem unsäglichen und aus meiner Sicht nicht erklärbaren und durch nichts zu entschuldigenden Mail­austausch macht deutlich, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der Pewobe nicht mehr möglich ist“, erklärte er am Sonntag. Und schließlich der Paukenschlag: „Ich habe heute den Auftrag erteilt, alle Betreiberverträge mit der Pewobe fristlos zu kündigen.“

Die Pewobe betreibt neun Flüchtlingsunterkünfte in Berlin mit insgesamt rund 3100 Plätzen. Es handelt sich um sechs Gemeinschaftsunterkünfte an der Rognitzstraße in Charlottenburg, der Maxie-Wander-Straße in Hellersdorf, am Schöneberger Ufer in Mitte, an der Haarlemer Straße in Neukölln, der Bühringstraße in Pankow und an der Scharnweber Straße in Reinickendorf. Hinzu kommen drei Notunterkünfte an der Bornitzstraße in Lichtenberg, der Colditzstraße in Tempelhof sowie an der Wassersportallee in Grünau (Treptow-Köpenick). Die „nach wie vor schwierige Unterbringungssituation in Gemeinschaftsunterkünften“ war es dann auch, die die Sozialverwaltung nach Auskunft von Senator Czaja bislang davon abgehalten habe „den Schritt einer fristlosen Kündigung für alle Objekte der Pewobe zu vollziehen“. Nun sehe man aber „keinen anderen Weg“ mehr.

Objekte sollen mit neuen Trägern erhalten werden

Die fristlosen Kündigungen sollen am Montag ausgesprochen werden, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. Dagegen könne die Pewobe Widerspruch einlegen. Tut sie es nicht, bleibt die Frage, wie es dann in den Heimen weitergeht. „Mit möglicherweise notwendigen Umzugsplänen hatte sich unser Haus bereits seit einigen Wochen beschäftigt“, erklärte Czaja. Auch diese Aussage macht deutlich, dass die Frage einer kompletten Trennung von der Pewobe in der Sozialverwaltung schon länger besprochen wurde. Er habe am Sonntag den Arbeitsauftrag erteilt, „möglichst alle Objekte unter neuer Trägerschaft zu erhalten und ansonsten Umzüge zu gewährleisten“, so der Senator. Nun würden Träger angesprochen, ob sie als Interimsbetreiber fungieren könnten, bis die Verträge neu ausgeschrieben sind. Müssen Flüchtlinge umziehen, könnte das den geplanten Freizug der Notunterkünfte in Sporthallen verzögern.