Mails aus Flüchtlingsheim

Pewobe-Mitarbeiter fantasieren über "Kinderguillotine"

In Mails schreiben Mitarbeiter davon, eine "Kinderguillotine" an einem Flüchtlingsheim aufzustellen. Sozialsenator Czaja ist entsetzt.

Flüchtlingsheim an der Bornitzstraße

Flüchtlingsheim an der Bornitzstraße

Foto: Jörg Krauthöfer

Die Firma Pewobe galt einst als zentraler Akteur in der Berliner Flüchtlingsunterbringung. Doch das Verhältnis zwischen dem Unternehmer Helmuth Penz und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist seit langem getrübt. Die „Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft“ betreibt neun der knapp 150 Berliner Asylbewerberunterkünfte. Die Frage ist, wie lange noch. „Auf Grundlage der Gesamtschau der Situation in den Berliner Pewobe-Einrichtungen bewerten wir derzeitig, ob die Pewobe generell noch als Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Berlin geeignet ist“, erklärte der Senator am Sonnabend.

Anlass sind neue Anschuldigungen gegen den Heimbetreiber. Nach einem Bericht der „B.Z.“ sollen vier Mitarbeiter an einem internen E-Mail-Verkehr mit teilweise menschenverachtendem Inhalt beteiligt gewesen sein. In den Texten, die die Zeitung dokumentiert, werden Flüchtlinge in herabwürdigender Weise beschrieben. In einer E-Mail wird empfohlen, auf dem Spielplatz einer Unterkunft in Lichtenberg eine „Kinderguillotine“ aufzustellen. Auch über spritzenden Dreck bei Enthauptungen und ein „großvolumiges Krematorium“ wird geschrieben.

Die Zeitung präsentiert aber auch ein Schreiben des Rechtsanwalts der Pewobe, der die Vorwürfe zurückweist. Dort heißt es, sämtliche problematischen Äußerungen seien aus ihrem Zusammenhang herausgerissen und würden „ein völlig falsches Bild von den Mitarbeitern zeichnen.“ Die Kommunikation sei niemals ernst gemeint gewesen, der Begriff Guillotine durch einen Fehler des Rechtschreibkorrekturprogramms in den Text geraten. Zudem handele es sich „im Schwerpunkt“ um eine „rein private Kommunikation“.

Der E-Mail-Verkehr sei der Senatssozialverwaltung ebenfalls in Auszügen durch eine anonyme Quelle zugespielt worden, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. Sein Haus habe die Pewobe umgehend zu einer Stellungnahme aufgefordert und das Material dem Verfassungsschutz zur Prüfung übergeben. „Ich war entsetzt, als ich die Auszüge aus den E-Mails gelesen hatte“, erklärte der Sozialsenator.

Den Vorwürfen zufolge fühlen sich Flüchtlinge von Heimleitung und Personal eingeschüchtert

Bereits vor wenigen Tagen stand das Unternehmen im medialen Interesse: Am Dienstag hatte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der Pewobe am Standort der Flüchtlingsunterkunft Maxi-Wander-/Carola-Neher-Straße in Hellersdorf zu beenden. Dem Betreiber sei zum 31. Oktober 2016 gekündigt worden, hieß es, parallel werde die Neuausschreibung des Betriebs vorbereitet. Hingegen betonte der Rechtsanwalt des Unternehmens, dass es sich nicht um eine Kündigung handele. Der Senat habe lediglich von der Option einer Verlängerung des Vertrages keinen Gebrauch gemacht. Der Vertrag sei bereits Ende März 2015 ausgelaufen.

In den vergangenen Wochen hatten freiwillige Helfer die Zustände in der Unterkunft scharf kritisiert. Flüchtlinge sähen sich durch Heimleitung und Mitarbeiter eingeschüchtert, zudem seien nicht genügend Sozialarbeiter vor Ort. Der Rechtsanwalt der Pewobe wies die Vorwürfe als falsch zurück. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Land Berlin niemals aus wichtigem Grund und wegen angeblicher in der Presse formulierter Vorwürfe (unhaltbare Zustände) gekündigt hat. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses wurde ausschließlich mit dem Auslaufen des Vertrages begründet“, so der Anwalt.

Alle Begehungsprotokolle werden ausgewertet

Mitarbeiter der Qualitätssicherung des LAF hätten die Unterkunft an der Maxie-Wander-Straße „durchgängig und wiederholt begangen, zuletzt aufgrund der öffentlich gewordenen Kritik am Betrieb der Einrichtung“, erklärte die Sozialverwaltung im Zusammenhang mit der Entscheidung, den Betreibervertrag nicht zu verlängern. Derzeit prüfe das Landesamt „auch sämtliche vorliegenden Begehungsprotokolle der Qualitätssicherung für jede einzelne von der Pewobe betriebene Unterkunft in Berlin“.

Dabei werde unter anderem bewertet, ob dokumentierte Mängel dauerhaft behoben wurden oder ob sich aufgrund nicht behobener Mängel vertragsrechtliche Konsequenzen ergäben. Dies könnten finanzielle Rückforderungen oder auch eine Kündigung sein.

Pewobe verweigert Nachweis von Qualifikation der Mitarbeiter

So sei in den Qualitätskriterien des LAF festgelegt, dass mindestens die Hälfte des Personals in einer Unterkunft über eine fachliche Eignung, also eine pädagogische Ausbildung oder ein Studium der Sozialpädagogik/Sozialarbeit verfügen muss. Die Nachweise der fachlichen Eignung sowie die polizeilichen Führungszeugnisse der Mitarbeiter müssten den Prüfern des Landesamtes vorgelegt werden.

Die Pewobe verweigere, so die Sozialverwaltung, die Vorlage der Qualifizierungsnachweise mit Verweis auf den Datenschutz. Nach Auskunft der Verwaltung laufen in den kommenden Monaten mehrere Betreiberverträge mit dem Unternehmen aus.