Müller zu Henkel

"Eine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz!"

Nachdem Frank Henkel die doppelte Staatbürgerschaft infrage gestellt hat, äußert sich nun Michael Müller. Er kritisiert Henkel scharf.

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft nicht einer Meinung: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft nicht einer Meinung: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Nachdem Berlins Innensenator die doppelte Staatsbürgerschaft kritisiert hat, äußert sich jetzt der Regierende Bürgermeister. Er findet deutliche Worte für Frank Henkel. "Es geht aber gar nicht, Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ganz überwiegend friedlich in Deutschland leben wollen, einem politischen Generalverdacht auszusetzen", erklärt Müller in einer Pressemitteilung. "Die CDU erweist sich mal wieder als Integrationsbremse anstatt wie wir eine vernünftige Politik von fördern und fordern zu betreiben. Das ist Wahlkampf à la Roland Koch und bereitet nur den Populisten von Rechtsaußen das Feld. Ich sage ganz deutlich: Eine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz!"

Nichtsdestotrotz bekräftigte der Regierende Bürgermeister, dass die SPD bei ihrer Integrationsarbeit auch ein Bekenntnis zu unseren Werten einfordere. Das Grundgesetz bleibe die verbindliche Basis unseres Zusammenlebens. "Das ist die Grundlage für jeden, der hier lebt – ganz gleich, ob mit oder ohne deutschen Pass.“

"Ausdruck von Loyalität"

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zuvor die Forderungen der Unions-Innenminister zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen unterstützt. Das gelte gerade auch für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Ich habe dem Thema Doppelpass schon immer kritisch gegenübergestanden. Niemand ist gezwungen seine Kultur aufzugeben, nur weil man sich klar für einen Staat entscheidet“, sagte Henkel am Mittwoch.

„Es ist daher zu überdenken, ob unsere derzeitigen Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht noch richtig sind. Staatsangehörigkeit muss auch ein Ausdruck von Loyalität sein.“ Zudem bekräftigte Henkel seine Position, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Berlin gehe da mit gutem Beispiel voran.

Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach sich dafür aus, „die angekündigten Maßnahmen wie unter anderem schnellere Abschiebeverfahren für ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer, und auch ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit hinlänglich zu prüfen“. Besonders die beabsichtigte personelle wie technische Aufstockung bei der Polizei sei notwendig. Bis 2020 sollen danach 15 000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Es sei gut, dass auch in Berlin der Personalabbau bei der Polizei gestoppt worden sei, bemerkte Graf.

Auch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hat die jüngste Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Indem Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine entsprechende Unions-Forderung auf Bundesebene unterstütze, beschädige er das friedliche Zusammenleben in Berlin, erklärte der Bund am Donnerstag. „Die Union wäre gut beraten, sich im Bemühen, AfD-Wähler zu erreichen zu zügeln.“ Die CDU-Politiker könnten nicht erklären, was Mehrstaatlichkeit mit Loyalität zur bundesdeutschen Gesellschaft und Gesetzestreue zu tun habe.

Forderungen nach mehr Polizeipräsens

„Wir haben im Vergleich zum ersten Halbjahr des letzten Jahres (445) die Abschiebezahl von Januar bis Juli 2016 mit 1286 verdreifacht“, so der Innensenator. Die in der „Berliner Erklärung“ zusammengefassten Forderungen würden noch abgestimmt.

Die Landesinnenminister von CDU und CSU fordern nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Positionspapier unter anderem mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und schnellere Abschiebungen. Der Verfassungsschutz müsse auch bereits gegen 14-Jährige ermitteln können, für Extremisten habe ein Waffenverbot zu gelten und die Vollverschleierung sei zu verbieten. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll demnach abgeschafft werden, weil sie aus Unionssicht ein großes Hindernis für die Integration darstellt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, ist hingegen etwas anderer Meinung: "Die CDU verliert jedes Maß, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich in Frage stellt. Die CDU spricht Millionen Menschen in Deutschland ihr Misstrauen aus, das ist einfach ungeheuerlich. Es ist ein Rückfall in alte nationalstaatliche Denkmuster in Zeiten von Europäischer Union und Globalisierung. Und Berlins Innensenator Frank Henkel macht mit. Das zeigt einmal mehr: Frank Henkel und seine CDU haben kein Gefühl für eine moderne Metropole wie Berlin."

Bundesregierung plant keine Änderung

Die Bundesregierung stellte unterdessen klar, dass sie keine Änderung der gesetzlichen Regeln für eine doppelte Staatsbürgerschaft plane. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte am Mittwoch damit auf die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Seit Dezember 2014 gilt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter bestimmten Bedingungen neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten können.

Henkel bekräftigte seine Position, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Berlin gehe da mit gutem Beispiel voran. „Wir haben im Vergleich zum ersten Halbjahr des letzten Jahres (445) die Abschiebezahl von Januar bis Juli 2016 mit 1286 verdreifacht“, so der Innensenator. Die in der „Berliner Erklärung“ zusammengefassten Forderungen würden noch abgestimmt.