Linke Gewalt

Wie sich Henkel und Müller Machtspielchen liefern

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Andreas Abel
Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel (l - CDU), und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Der Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel (l - CDU), und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Die Debatte um die Gewalt im Zusammenhang mit der Rigaer Straße hat ungeahnte Dimensionen angenommen. Sie bestimmt den Wahlkampf.

Die politische Diskussion um die Rigaer Straße und eine Strategie gegen die Gewalt der Linksautonomen geriet in der vergangenen Woche mehr und mehr zu einer Machtprobe zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Oppositionspolitiker sprachen gar von Machtspielen. Dabei waren die Intentionen der Beteiligten, die auch Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind, nicht immer deutlich.

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Henkel setzte auf Stärke und Härte gegenüber Straf- und Gewalttätern. Als Müller forderte, mit Gesprächen zu deeskalieren, konterte sein Innensenator, er rede nicht mit Brandstiftern und Steinewerfern, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. Diese Eindeutigkeit und Markigkeit kam in der bürgerlichen Öffentlichkeit zunächst durchaus gut an, schließlich wurden auch in Steglitz-Zehlendorf Autos angezündet.

Die Opposition geißelte Henkels Position zwar als „Verweigerungshaltung“, doch mit Blick auf die Wahl kann der CDU-Politiker das einigermaßen gelassen sehen, aus dieser Ecke erwartet er ohnehin nicht allzu viele Stimmen. In der Rigaer Straße hat Frank Henkel gewissermaßen den aktuellen Slogan seiner Partei „Starkes Berlin“ mit Leben erfüllt.

Innere Sicherheit als Kernthema

Ob sich das bei der Wahl im September tatsächlich auszahlt, ist allerdings längst nicht ausgemacht. „Innere Sicherheit ist ein Kernthema der CDU. Es bietet Henkel als Innensenator die Möglichkeit zu punkten. Das ist eine Chance. Es kann sich aber auch für ihn und die CDU negativ auswirken“, analysierte Michael Kunert, Geschäftsführer des Politikforschungsinstituts Infratest dimap. Das Institut erhebt für Berliner Morgenpost und RBB regelmäßig den Berlin-Trend.

Sowohl für Müller wie auch für Henkel wird viel davon abhängen, ob sich Ausschreitungen wie am vergangenen Sonnabend wiederholen. „Wenn es zu Gewaltexzessen kommt, ist das ein klarer Minuspunkt für die Landesregierung. Dann heißt es, sie habe die Lage nicht im Griff. Das kann der Regierende Bürgermeister auch nicht auf den Innensenator abwälzen, denn er ist der Chef dieses Senats“, sagte Kunert der Berliner Morgenpost.

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Hier dürfte auch ein wesentlicher Grund liegen, warum Müller Anfang vergangener Woche Gespräche mit Anwohnern und dem friedlichen Teil der Szene einforderte und indirekt Henkels Kurs kritisierte. Der sei bislang ja nicht erfolgreich, hieß es in der SPD. Es kam weiterhin allnächtlich zu Randalen und Brandstiftungen, daran änderte auch die neue Ermittlungsgruppe „LinX“ nichts. Müller musste also befürchten, dass er in den Sog einer Kritik gerät, die eigentlich auf den Innensenator zielt.

Zudem handelte Müller so, wie er im vergangenen Herbst in die Flüchtlingspolitik eingriff und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) politisch attackierte. Nicht so machtvoll wie damals, aber durchaus mit dem deutlichen Fingerzeig, dass er die Arbeit eines CDU-Senators für ausbaufähig hält und überzeugt ist, die besseren Antworten auf drängende politische Fragen zu haben als sein Koalitionspartner. Das ist eher eine Haltung als eine Wahlkampftaktik.

Müllers Position bleibt diffus

Dann aber überraschte der Regierende Bürgermeister Beobachter am Montag mit seiner Feststellung, jetzt sei nicht die Zeit für runde Tische. Die meisten hatten nach seinem Spitzengespräch mit dem Innensenator den Eindruck, Müller sei auf Henkels Kurs eingeschwenkt und rudere zurück. Statt Gesprächen bekommen die Anwohner der Rigaer Straße lediglich ausführlichere Informationen über Polizeieinsätze.

In der SPD wurde Müllers Kurswechsel inoffiziell damit begründet, dass er dem Druck der CDU nicht standgehalten habe. Aus der Union heraus wurde dem Regierenden Bürgermeister tagelang unterstellt, er wolle mit Linksextremisten verhandeln. Nach der Eskalation am vergangenen Wochenende attestierte ihm CDU-Generalsekretär Kai Wegner sogar eine Mitverantwortung für die „massiven linken Ausschreitungen“. Und Müller vermochte es nicht, deutlich zu vermitteln, mit wem er worüber reden möchte. Seine Position blieb diffus.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD und Michael Müller Nutzen aus dem Thema ziehen können“, sagte Michael Kunert von Infratest dimap. Das hat Müller jetzt vermutlich erkannt.