Randale in Berlin

Müller zur Rigaer Straße: Nicht die Zeit für runde Tische

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Andreas Abel, Rüdiger Finke, Peter Oldenburger
Der Demonstrationszug in Friedrichshain am Sonnabend

Der Demonstrationszug in Friedrichshain am Sonnabend

Foto: Reto Klar

Nach Krawallen der linksradikalen Szene trafen sich am Montag der Regierende Bürgermeister und der Innensenator.

Einen runden Tisch zur Situation an der Rigaer Straße, wie ihn Anwohner in Friedrichshain gefordert hatten, wird es zumindest vorerst nicht geben. Nach einem Spitzengespräch mit Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag: „Nach der Eskalation am vergangenen Wochenende ist im Moment nicht die Zeit für Runde Tische.“ Am Sonnabend war es bei einer Demonstration von Linksautonomen zu schweren Ausschreitungen gekommen. 123 Polizisten wurden dabei verletzt, 86 Männer und Frauen, zumeist nur vorübergehend, festgenommen .

Im politischen Streit um den Umgang mit der linksextremen Szene hatte Müller in der vergangenen Woche von seinem Innensenator und der Polizei gefordert, die Möglichkeit für Gespräche mit Anwohnern und dem friedlichen Teil der Szene auszuloten und ein Deeskalationskonzept zu entwickeln. Henkel betonte indes mehrfach, er werde nicht mit Gewalttätern sprechen. Am Montag sagte Müller, es habe zwar in den vergangenen Tagen „Signale für Gespräche“ gegeben, diese seien aber ausgeschlagen worden. Die Polizei habe keine Chance gehabt, auf die Gewalt am Wochenende anders zu reagieren als sie es getan hat.

„Wir sind uns einig, dass man jedem gewalttätigen Übergriff mit aller Entschiedenheit gegenübertreten muss“, erklärte der Regierende Bürgermeister. Er sei aber überzeugt, dass die Eskalation am Sonnabend die Szene „eher isoliert, als dass sie dafür Unterstützung in der Stadtgesellschaft gewinnt“. Der Innensenator bekräftigte nach dem Gespräch seine Position: „Ich habe noch einmal klar gemacht, dass ich für mich keinen Grund sehe, mit Straftätern, Gewalttätern und Linksautonomen zu reden. Ich wüsste auch nicht, worüber."

>> Die Chronologie der Gewalt an der Rigaer Straße

Unter Berufung auf Henkel und einen Polizeiführer, der ebenfalls an dem Spitzengespräch teilnahm, betonte Müller, dass es insgesamt keine unsichere Lage in Berlin gebe, die Konflikte seien „sehr begrenzt auf die Szene rund um die Rigaer Straße“. Senat und Polizei wollen nun die Anwohner umfangreicher über die Situation in dieser Straße informieren und erklären, warum die Polizei dort ist und wie sich die Einsätze gestalten. Michael Müller betonte, die Polizeibeamten vor Ort würden bereits viele Gespräche führen und auf Anwohner zugehen. „Auf dieser Basis kann man sicherlich zusätzliche Informationen geben“, sagte er.

Die Parteien reagierten unterschiedlich auf die Ergebnisse des Gesprächs. „Es ist sehr erfreulich, dass der Senat nun mit einer Stimme spricht und der konsequenten Linie des Innensenators folgt“, sagte Florian Graf, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. „Frank Henkel hat sich im Senat mit seiner unvernünftigen Verweigerungshaltung durchgesetzt“, kritisierte dagegen Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Seine Partei erwarte vom Innensenator Vorschläge, wie sich der Konflikt rund um die Rigaer Straße lösen lässt. Es reiche nicht aus, die Anwohner lediglich zu informieren.

Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hatte vor einigen Tagen versucht, einen runden Tisch zusammenzubringen. Vergeblich. Erst habe der Innensenator abgesagt, kurz darauf die Bewohner des umkämpften Hauses Rigaer Straße 94, sagte sie der Berliner Morgenpost. Herrmann forderte am Montag den Senat erneut zu Gesprächen mit der linken Szene und mit Anwohnern auf. Sie warf Henkel vor, mit seiner Strategie einen ganzen Kiez in Haftung genommen zu haben und die Anwohner gegen die Polizei aufzubringen. Die Bürgermeisterin forderte, auf die Polizeipräsenz in der Rigaer Straße zu verzichten. Henkel bemühe oft das Bild des Rechtsstaates, den stelle sie sich aber anders vor.

Teilräumung des Hauses beschäftigt Landgericht

Die Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 beschäftigt an diesem Mittwoch auch das Berliner Landgericht. Dort wird das Beschwerdeverfahren eines Vereins verhandelt, der sich gegen die Räumung der bisher von ihm in der Rigaer Straße 94 genutzten Räume wendet. Wie das Landgericht mitteilt, behauptet der Verein, die Räume im Erdgeschoss des Vorderhauses sowie des Seitenflügels seit Ende Dezember 2013 „genutzt und damit in seinem Besitz gehabt zu haben“.

Der Verein war zunächst mit einem Antrag am Amtsgericht Tiergarten auf Untersagung der Räumung gescheitert. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt und beantragt, vom Hauseigentümer einen Schlüssel für das zwischenzeitlich an der Tür angebrachte Schloss zu erhalten. Das Gericht rechnet mit großem Publikumsandrang bei der Verhandlung. Die Zivilkammer hat daher bereits angekündigt, dass nur so viele Besucher in den Saal gelassen werden, wie Publikumsplätze bereitstehen. Außerdem werden erhöhte Sicherheitskontrollen vorgenommen. Auch die Polizei wird mit einem größeren Aufgebot vor Ort sein. Nähere Angaben über die Personalstärke werden aber nicht gemacht. Am Wochenende wurde die Außenfassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner von Sympathisanten der Hausbesetzer in der Rigaer Straße 94 erneut beschmiert. Es handelt sich um die dritte Sachbeschädigung in drei Wochen an dem Gebäude in Friedrichshain. Erneut erstattete der CDU-Abgeordnete am Montag Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, wie die Fraktion mitteilte.

Gegen zwei der bei den Krawallen am Sonnabend festgenommenen Männer wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs erlassen. Ein dritter Fest- genommener, der ebenfalls dem Haftrichter vorgeführt worden war, wurde auf freien Fuß gesetzt. Insgesamt wurden gegen rund 100 Verdächtige Strafverfahren eingeleitet. Ihnen wird Landfriedensbruch, Widerstand, versuchte Gefangenenbefreiung, Vermummung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz wegen des Zündens illegaler Böller vorgeworfen.

Von den 123 bei den Auseinandersetzungen mit linken Gewalttätern verletzten Polizisten gehören nach Angaben der Polizei vom Montag 40 zu den Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern. Fünf Beamte hatten demnach aufgrund ihrer Verletzungen den Dienst beenden müssen. Einer von ihnen kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Bei den Verletzungen handelt es sich laut Polizei vielfach um Prellungen.