Streit mit Vermieter

Anwohner der Rigaer Straße bestehen weiter auf Dialog

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Ulrich Kraetzer
Vertreter der Anwohner-Initiative bei der Pressekonferenz

Vertreter der Anwohner-Initiative bei der Pressekonferenz

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Im Kiez rund um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 sind viele vom Ausnahmezustand genervt. Die Polizei will nun mehr kommunizieren.

Das nennt man schlechtes Timing: Um exakt 11.55 Uhr verschickte die Pressestelle der Innenverwaltung am Dienstag eine E-Mail. Darin versicherte Innensenator Frank Henkel (CDU), dass die Ankündigung, mehr mit den Anwohnern der Rigaer Straße zu kommunizieren, unverzüglich umgesetzt werde.

Dann, keine fünf Minuten später, untersagte die Polizei den Anwohnern, auf dem Bürgersteig vor der Rigaer Straße 94 eine am Tag zuvor ankündigte Pressekonferenz abzuhalten. Nach einem Telefonat der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram mit der Polizeiführung fand die Pressekonferenz zwar dann doch statt. Den Auftakt der von Henkel und vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag angekündigten polizeilichen Kommunikationsoffensive darf man aber getrost als misslungen bezeichnen.

Polizei bemüht um Schadensbegrenzung

Die Polizei bemühte sich danach um Schadensbegrenzung. Wegen einer Lautsprecheranlage und eines Transparents habe die Pressekonferenz eher den Charakter einer politischen Versammlung bekommen. Eine solche sei aber nicht angemeldet gewesen. Darauf habe man die Organisatoren hingewiesen. „Für uns war aber von Anfang an klar, dass diese Pressekonferenz stattfinden soll“, versicherte Polizeisprecher Winfrid Wenzel.

Die Organisatoren der Anwohnerinitiative fühlten sich in ihrer Ansicht, von der Polizei drangsaliert zu werden, dennoch bestätigt. Eher missmutig verkündeten sie ihre Forderungen – und schossen sich auf Innensenator Henkel ein. Dieser hatte Verhandlungen oder einen runden Tisch zur Beruhigung der Lage, die nach einer Teilräumung des linken Wohnprojekts in der „Rigaer 94“ eskaliert war, klar abgelehnt. Dabei verwies er auf zahlreiche Drohungen im Internet, brennende Autos und auf die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration, deren Teilnehmer sich mit dem Wohnprojekt Rigaer Straße 94 solidarisierten. Linksmilitanten Autonomen dürfe man nicht nachgeben, sagte Henkel. Mit wem solle er also reden?

Bewegungsfreiheit und Privatsphäre außer Kraft

„Reden Sie vielleicht mal mit uns als direkten Anwohnern und Nachbarn der Rigaer Straße 94“, sagte nun der Sprecher der Initiative, Andreas Döhler. Seit fast drei Wochen seien die Anwohner und Nachbarn mit einem Ausnahmezustand konfrontiert. Rund um die Uhr stünden vier Mannschaftswagen der Polizei vor der Tür. Anwohner würden ohne Anlass kontrolliert und müssten ihre Personalausweise vorzeigen. Ihre Bewegungsfreiheit, ihre Privatsphäre – all das sei außer Kraft gesetzt. Senator Henkel würde sich mit seiner Absage an Gespräche auf Kosten der Anwohner profilieren wollen. „Wir sind es aber leid, als Wahlkampfmunition missbraucht zu werden“, sagte die Mitorganisatorin der Initiative, Kerstin Neugebauer. Vertreter des Bezirks, Bewohner der Rigaer Straße sowie Vertreter der Polizei und der Innenverwaltung müssten zur Deeskalation beitragen. „Ein runder Tisch, an dem alle Beteiligten Platz nehmen“, forderte Döhler. Ein neutraler Schlichter müsse die Treffen moderieren.

Bis vor Kurzem hätten die Anwohner, zwar nicht beim Innensenator, wohl aber beim Regierenden Bürgermeister mit ihrem Vorschlag Gehör gefunden. Denn Michael Müller hatte – nicht in vertraulicher Runde im Senat, sondern öffentlichkeitswirksam in Medieninterviews – noch in der vergangenen Woche selbst einen runden Tisch gefordert. Am Montag machte Müller dann aber einen Rückzieher. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende sei „im Moment nicht die Zeit für runde Tische“, sagte er. Wie man trotzdem ins Gespräch kommen könnte, erklären nach Müllers Kehrtwende nun dessen Parteifreunde. „Der Dialog muss vor Ort organisiert werden“, sagt etwa SPD-Innenexperte Frank Zimmermann.

„Man kann nicht den ganzen Kiez in Geiselhaft nehmen"

Im Umfeld der Rigaer Straße scheinen viele dazu bereit. Olaf Bahn, ein Satiriker, der seinen Protest gegen die „Brisanz der Umstände“ in seinem Wohnumfeld ganz unsatirisch mit einem Hungerstreik ausdrückt, wettert zwar kräftig gegen die Polizei. Wie andere auch fordert er aber Gespräche, um die Lage zu entschärfen. „Grog“, so der Künstlername eines weiteren, etwa 50 Jahre alten Anwohners mit schulterlangem Haar und auffälligem Zylinderhut, sieht es ähnlich: „Man kann nicht den ganzen Kiez in Geiselhaft nehmen.“ Einige Bewohner des Erdgeschosses der „Rigaer 94“ verfolgen die Pressekonferenz der Anwohnerinitiative am offenen Fenster. Maria, so nennt sie sich, sagt, sie ginge wegen der Polizeifahrzeuge vor ihrer Wohnung längst „auf dem Zahnfleisch“. Nachts könne sie nicht schlafen, weil Absperrgitter hin- und hergeschoben würden. Die Ausweiskontrollen beim Betreten des Hauses seien „Schikane“.

Solche Überprüfungen gab es tatsächlich. Denn die Polizei stufte das Viertel, nachdem sich die Übergriffe auf Beamte Ende 2015 gehäuft hatten, als „kriminalitätsbelasteten Ort“ ein. Damit darf sie laut geltendem Recht Passanten auch ohne Anlass kontrollieren. Dies geschehe aber mit Augenmaß. „Wir wollen keinen Zustand aufrechterhalten, den ein neutraler Beobachter als Besatzungszustand empfinden könnte“, sagt Polizeisprecher Wenzel. Bewohner der „Rigaer 94“ würden beim Betreten des Hauses seit Dienstag nicht mehr kontrolliert. Die Absperrung vor dem Gebäude sei kleiner.

„Das größte Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Berlins"

Über den Grund für den Polizeieinsatz spricht an diesem Dienstag kaum ein Bewohner der „Rigaer 94“. Nur einige der Polizisten vor dem Haus erinnern daran, warum sie hier sind. Bauarbeiter wollten im Auftrag des Eigentümers besetzt gehaltene Flächen räumen. Die Polizei kam, um sie zu schützen – weil Bewohner sie attackierten. Der Streit, ob die Räumung der unvermieteten Flächen rechtmäßig war, wird an diesem Mittwoch vor dem Landgericht verhandelt. Gewalt aus den Reihen der Bewohner würden sie in der Rigaer Straße fast täglich erleben, sagt einer der Beamten. Er bestätigt damit die offiziellen Aussagen der Innenverwaltung. Laut Verfassungsschutz geht von den sogenannten Anarchos rund um die Rigaer Straße 94 „das größte Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Berlins aus“.

Etwa eine halbe Stunde nach der Pressekonferenz haben sich die Organisatoren und die Bewohner der „R94“ zurückgezogen. Eine Frau führt ihren Hund aus. „Mich nervt die Polizei auch“, sagt sie. „Aber sie muss auch das geltende Recht durchsetzen.“

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