Nach den gewalttätigen Ausschreitungen um ein besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain gibt es heftigen Streit über den Umgang mit den linken Gewalttätern. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, bei der das Versammlungsrecht von „vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht“ worden sei. Gesprächen mit der linken Szene zu einer Deeskalation erteilte er eine klare Absage. Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf betonte: „Diese Nacht darf nur eine Antwort haben: Die Härte des Rechtsstaates.“
Beim Koalitionspartner SPD und der Opposition waren dagegen Forderungen nach einem Runden Tisch zur Rigaer Straße laut geworden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, so könne es nicht weitergehen. Er forderte eine „nachhaltige Strategie der Innenverwaltung“, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.
An den Protesten am Samstagabend hatten sich laut Polizei rund 3500 Demonstranten beteiligt. 123 Polizisten wurden demnach verletzt, Sie seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige Beamte seien getreten und geschlagen worden. In mehreren Stadtteilen seien Autos und Bagger angezündet worden.
86 Demonstranten nahm die Polizei nach ihren Angaben fest. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt leitete die Polizei mehr als 100 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Es sei die aggressivste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin gewesen, hieß es. Polizeipräsident Klaus Kandt sprach in der RBB-„Abendschau“ am Sonntag von „blankem Hass“, der den Beamten entgegen geschlagen sei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht aufgrund dieser Bilanz keine Chance für Gespräche. Polizeipräsident Kandt betonte dagegen: „Wir sind immer gesprächsbereit. Wir reden mit allen, die mit uns reden wollen.“ Kandt verwies auf die früher üblichen Gewaltausbrüche am 1. Mai, die inzwischen weitgehend ausbleiben. Er betonte aber auch: „Recht ist nicht verhandelbar.“
Protestzug wegen Rigaer Straße
dpa
