Steuergelder

Rechnungshof - Wo Berlin sein Geld verschwendet

Berlins Behörden handeln auch jenseits der großen Skandale oft wenig verantwortungsvoll. Ein paar Beispiele des Rechnungshofs.

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofs, stellt den  Jahresbericht 2016 vor

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofs, stellt den Jahresbericht 2016 vor

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Die Prüfer des Landesrechnungshofes nehmen sich regelmäßig verschiedene Behörden oder Landesbetriebe vor. Manchmal handeln sie nach Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten oder Verschwendung, manchmal nach eigener Einschätzung. Mängel haben sie jedenfalls in zahlreichen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern festgestellt. Eine Auswahl:

  • IT-Management Eine teure Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung ist der Umgang mit Computern, Servern und Datennetzen. Für den Umgang mit der Informationstechnik sind in Berlins öffentlichem Dienst 50 Stellen befasst. Die Rechnungsprüfer gehen davon aus, dass sich bei einer besseren Steuerung des IT-Einsatzes und standardisierten PC-Arbeitsplätzen „eine zweistellige Millionensumme“ einsparen und Koordinationsprobleme zwischen den Ämtern vermindern ließen. Insgesamt geben Senat und Bezirke pro Jahr etwa 180 Millionen Euro für Hard- und Software sowie mindestens 46 Millionen Euro für das nötige Fachpersonal aus. Bereits 2004 hatte der Senat ein neues IT-Regelwerk erlassen. „Es ist der Senatsinnenverwaltung nicht gelungen, diese verbindlichen Vorgaben umzusetzen“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo. Nur zehn Prozent der 78.000 IT-Arbeitsplätze in Berlins Behörden entsprechen den einheitlichen Standards des „BerlinPC“.

  • Bürgertelefon 115 Berlins zentrale Behördennummer 115 wird vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) betrieben. Der Senat zahlt dem Landesunternehmen 1,21 Euro pro Gesprächsminute. Weil aber die Erreichbarkeit der Behörden in den letzten Jahren abgenommen hat und viele Anrufer zum Teil mehrfach wegen Terminen in den überlasteten Bürgerämtern anfragten, gab der Senat 1,4 Millionen Euro für erfolglose Vermittlungsversuche aus. Zudem beschäftigt das ITDZ in seinen Callcentern 155 Vollzeitkräfte. In die Personalkalkulation sind aber 20 Prozent Pausenzeiten und weitere 20 Prozent Krankheitsquote einberechnet. Der Rechnungshof hält diese hohe Personalausstattung für nicht nachvollziehbar, unter realistischen Annahmen wären 90 Vollzeitstellen ausreichend. Die mögliche Ersparnis: 3,25 Millionen Euro.

  • Familienzentren Die Senatsbildungsverwaltung hat beim Aufbau der Familienzentren Aufträge vergeben, ohne die Leistungen ordentlich auszuschreiben oder die Wirtschaftlichkeit zu berechnen. Dabei lagen die Auftragssummen deutlich über 207.000 Euro, hätten also eine EU-weite Ausschreibung verlangt. Auch für die Verlängerung der Dienstleistung sei eine ordnungsgemäße Ausschreibung „nicht beabsichtigt“.

  • Flüchtlingsunterbringung Sehr kritisch sieht der Rechnungshof das Berliner Vorgehen in der Flüchtlingsunterbringung, auch wenn es laut Claßen-Beblo inzwischen in einigen Punkten besser geworden ist. Die Sozialverwaltung von Senator Mario Czaja (CDU) habe ihre ministeriellen Steuerungsaufgaben nicht wahrgenommen. Es habe keine gesamtstädtische Planung gegeben und kein Controlling. So würden keine Daten erhoben, um die Belegung der Unterkünfte steuern zu können. Die Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales an das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk EJF vergeben hat, werde zu „überhöhten Preisen“ erbracht. Pro Vermittlung erhalte der Träger insgesamt ein Entgelt von 930 Euro. Das sei mehr als ein Makler an Provision erhalten.

  • Mindestlohn Nachdem das Land Berlin in seinem Vergabegesetz einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei allen unterstützten Einrichtungen beschlossen hatte, haben viele Kultureinrichtungen zusätzliches Geld erhalten, um diesen Anspruch zu erfüllen. Dabei habe die Kulturverwaltung jedoch nicht geprüft, ob Theater oder Museen tatsächlich Menschen beschäftigten, die weniger verdienten. Das war nach Auffassung der Prüfer oft nicht der Fall, zudem hätten manche geringfügig entlohnte Beschäftigte den Zuschlag nicht erhalten. Insgesamt seien 574.000 Euro zu viel ausgegeben worden.

  • Bürogebäude in Marzahn Das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf hat sein Tiefbauamt ein Bürogebäude aus Modulteilen planen und errichten lassen und dafür 777.000 Euro ausgegeben. Das Geld war nicht in der Investitionsplanung enthalten, sondern wurde aus dem Etat für den Unterhalt von Straßen und Gehwegen genommen. Der Bedarf für das neue Bürogebäude sei nicht dargestellt worden.