Schwarzbuch

Steuerzahlerbund kritisiert Lichtkunst an S-Bahn-Brücken

Der Bund der Steuerzahler moniert im diesjährigen Schwarzbuch der Steuerverschwendung alte Bekannte unter Berlins Kostentreibern.


Perle aus Licht: Nicht nur unter der Brücke am Zoo ist es hell geworden

Perle aus Licht: Nicht nur unter der Brücke am Zoo ist es hell geworden

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem diesjährigen Schwarzbuch wieder Fälle von Steuerverschwendung in Berlin kritisiert. Allerdings handelt es sich bei den sieben genannten Fällen um Kostentreiber, die sämtlich schon im vergangenen Jahr vom Steuerzahlerbund genannt wurden. Der Bund der Steuerzahler stellte am Mittwoch sein diesjähriges Schwarzbuch mit Fällen von Steuerverschwendung in der ganzen Bundesrepublik vor.

Zu den Berliner Kostentreibern gehören die Baustelle an der Staatsoper, die Umgestaltung des Stadtparks in Mitte mit teuren Sitzkieseln und nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler unnötige Gehwegreparaturen im Waldpark Schönholzer Heide in Pankow.

Außerdem bemängelt der Bund der Steuerzahler die Kunst-am-Bau-Projekte „Schlauchreserve“ in Pankow und eine Lichtinstallation in der City West. 32.000 Euro für die Fassadengestaltung der neuen Feuerwache in Pankow seien unangemessen, weil das Geld nicht für die Rettung von Menschenleben eingesetzt werde, moniert der Steuerzahlerbund. Dem steht allerdings die Berliner Bauordnung entgegen, die bei öffentlichen Bauten Kunst am Bau ausdrücklich mit einem Betrag von bis zu fünf Prozent der Baukosten fordert.

Auch die Lichtinstallationen an zwei S-Bahnbrücken in der City West stoßen auf Kritik der Steuerkritiker. Unter dem Motto „Perlenkette aus Licht“ sollten insgesamt acht S-Bahn-Brücken durch Licht inszeniert und die Durchgänge dadurch optisch aufgewertet werden. Bereits bei der ersten Lichtinstallation an der Bleibtreustraße waren allerdings die Baukosten von 130.000 Euro auf 200.000 Euro explodiert. Die neue Lichtinstallation an der Hardenbergstraße kostet laut Bezirksamt 290.000 Euro. Ursprünglich vorgesehen seien dagegen nur 170.000 Euro.

„Angesichts einer 2014 vom Berliner Senat veröffentlichten Instandsetzungsliste mit 79 teils stark sanierungsbedürftigen, teils sogar verkehrsbeschränkten Brücken meint der Bund der Steuerzahler, dass die Ausgaben für den Lichterglanz an Brücken nicht die richtige Schwerpunktsetzung darstellen“, heißt es im aktuellen Schwarzbuch.

Auch die rund 70 Meter lange Straßen­front der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf wird vom Bund der Steuerzahler erneut kritisiert. „Angesichts eines Sanierungsrückstaus von mindestens drei Milliarden Euro an den öffentlichen Bauten Berlins wäre statt eines derart aufwendigen Fußgängertunnels auch eine Baustellenabsicherung aus Standardgerüstbauteilen ausreichend gewesen“, hießt es dazu beim Bund der Steuerzahler.