Mieten in Berlin

Gericht schützt Mieter vor Kündigungen wegen Eigenbedarf

Das Berliner Kammergericht hat die verlängerte Sperrfrist für Kündigungen seitens des Vermieters bestätigt. Eigentümer müssen warten.

Balkone von Mietshäusern in der Abendsonne

Balkone von Mietshäusern in der Abendsonne

Foto: dpa

Berlin.  Das Berliner Kammergericht hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen der Wohnungseigentümer gestärkt. Kein Bewohner muss vor dem Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist – vom Erwerb der Immobilie an gesehen – die Wohnung verlassen.

Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil aus erster Instanz für unbegründet. Er wollte einen Mieter herausklagen. Die Kammer bestätigte die vom Senat 2013 eingeführte Sperrfrist auch für solche Fälle, in denen die Wohnungen schon vor dem Inkrafttreten der besonderen Berliner Kündigungsschutzklausel erstmals in Eigentum umgewandelt worden waren. Die Koalition hatte den Mieterschutz von sieben auf zehn Jahre erweitert.

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Der betroffene Mieter lebt schon seit 1979 in seiner Wohnung im Tiergartener Hansaviertel. Der klagende Vermieter hatte die Wohnung 2009 gekauft. 2014 reichte er dann Kündigungsklage ein. Zu diesem Zeitpunkt sei aber die seit 2009 laufende Schutzfrist noch nicht abgelaufen gewesen. Entsprechend hatte das Amtsgericht Mitte bereits zugunsten des Mieters entschieden.

Die verlängerte Sperrfrist darf auch rückwirkend gelten, wegen der „überragenden Bedeutung des Mieterschutzes für das allgemeine Wohl“, erklärte das Kammergericht.

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