Lageso

Neue Vorwürfe gegen Michael Müller

Wieder wirft ein Auftrag des Senats Fragen auf: Arvato digitalisiert Akten für das Lageso. Ein Parteifreund Müllers ist dort Manager.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: dpa Picture-Alliance / Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sind neue Vorwürfe laut geworden. Es geht um einen freihändig vergebenen Auftrag an die Bertelsmann-Tochter Arvato, um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu unterstützen. Arvato digitalisiert seit Januar Akten am Lageso und erhielt dafür nach Angaben der Senatssozialverwaltung bislang knapp 130.000 Euro. Das Unternehmen nahm an einem Gespräch bei Müller am 30. November 2015 teil, bei dem die Frage erörtert wurde, wie dem Lageso mit externem Personal geholfen werden könne.

„Head of Public Sector“ bei der Arvato AG ist Volker Halsch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der SPD-Politiker ist zudem seit April 2013 Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, er ist mit der SPD-Abgeordneten Karin Halsch verheiratet.

In Medienberichten wird nun erneut die Frage aufgeworfen, ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs das SPD-Parteibuch eine Rolle spiele. Diese Frage spielte bereits im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe eines Auftrags an das Beratungsunternehmen McKinsey eine Rolle. Die Firma wirkte am Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge mit und bekam dafür 238.000 Euro. Später wurde bekannt, dass McKinsey im Rahmen dieses Auftrags den ehemaligen Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) als externen Berater beschäftigte.

„Regierender Bürgermeister hat keine Firmen empfohlen“

Senatssprecherin Daniela Augenstein wies die neuen Vorwürfe zurück. Der Regierende Bürgermeister habe keine Firmen empfohlen, die bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms helfen sollten. Vielmehr sei Ende vergangenen Jahres klar geworden, dass „für das völlig desolate Lageso“ mehr externes Personal gebraucht werde, das auch im hoheitlichen Bereich tätig sein kann, also ehemalige Beamte.

Die Sozialverwaltung sei damit überfordert gewesen und habe Unterstützung gebraucht. Daraufhin sei gezielt nach möglichen Organisationen und Unternehmen gesucht worden, die noch „Alt-Beamte“ im Personalbestand haben, wie etwa die Bundeswehr oder die Bundesagentur für Arbeit, die AOK oder ehemalige Staatsunternehmen wie Deutsche Post und Deutsche Telekom. Außerdem, so Augenstein, hätten Dienstleistungsunternehmen wie Arvato dem Senat wie auch anderen Bundesländern Unterstützung angeboten, etwa bei der Digitalisierung von Akten. Arvato gilt nach Ansichten von Experten als kompetent, eine große Zahl von Akten zügig digitalisieren zu können.

Lageso wurde um Prüfung gebeten

An dem Gespräch bei Michael Müller am 30. November nahmen nach Augensteins Angaben Vertreter der Telekom/Vivento, der AOK Nordost und von Arvato teil. Anschließend sei die Sozialverwaltung, insbesondere das Lageso, um Prüfung gebeten worden, ob eine Unterstützung sinnvoll sein kann. „Die Gespräche und alle weiteren daraus folgenden Vergabeverfahren oder Vertragsverhandlungen wurden von Seiten der Senatsverwaltung für Soziales beziehungsweise dem Lageso eigenverantwortlich geführt“, erklärte die Senatssprecherin am Mittwoch.

Die Senatskanzlei hatte Lutz Diwell vor seiner Tätigkeit für McKinsey mit einem Gutachten zur Beschleunigung von Asylverfahren beauftragt. Dabei sei es um allgemeine Handlungsempfehlungen, etwa zum Baurecht, gegangen, teilte Augenstein mit. Außerdem habe Diwell prüfen sollen, „inwieweit externe Dienstleister wie Arvato überhaupt zur Unterstützung beim Lageso rechtlich infrage kommen“. Die Akten der Flüchtlinge enthalten sensible personenbezogene Daten. Es sei bei dieser Prüfung ausdrücklich nicht darum gegangen, „bestimmten Unternehmen irgendetwas zu ermöglichen oder sie zu vermitteln“, so Augenstein.

18.000 Akten bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern

Die Senatssozialverwaltung bestätigte der Berliner Morgenpost am Mittwochabend, dass mit Arvato um die Jahreswende herum Gespräche über die Zentralisierung von Akten geführt worden seien, um die elektronische Aktenführung im Lageso einzuführen und so die Erfassung der Flüchtlinge sowie die Leistungsgewährung zu beschleunigen. Am 15. Januar 2016 sei dann ein konkretes Angebot von Arvato angenommen worden, der Vertrag habe ein Laufzeit von sechs Monaten.

Dieses Angebot habe zunächst die Zentralisierung von rund 18.000 Akten bei der Erstaufnahme der Asylbewerber umfasst. Seit Ende Januar, so die Sozialverwaltung, würden Akten für Vorsprachetermine den Sachbearbeitern gleich zu Arbeitsbeginn zur Verfügung gestellt. Vor der digitalen Erfassung der Akten hatten diese von Hilfskräften im Gebäude gesucht werden müssen, was zu langen Wartezeiten und Leerlauf im Landesamt führte. Wie berichtet, standen Flüchtlinge regelmäßig stundenlang vor dem Lageso an, obwohl sie einen Termin hatten und mussten dennoch am Abend unverrichteter Dinge wieder in ihre Unterkunft zurückkehren.

Senatsverwaltung: Direktvergabe war gerechtfertigt

Aufgrund der angespannten Situation auf dem Gelände an der Turmstraße sei es notwendig gewesen, "alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die zu kürzeren Bearbeitungszeiten in der Versorgung und Leistungsgewährung von Asylsuchenden und damit zu kürzeren Wartezeiten führten", erklärte die Sozialverwaltung. Eine Direktvergabe des Auftrags an Arvato sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt gewesen und entspreche den Beschlüssen der Senatsklausur vom 13. Januar.

Später sei das Angebot von Arvato ergänzt und auf den Bereich der Zentralen Leistungsstelle ausgedehnt worden. Die Zentralisierung sämtlicher Leistungsakten werde Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Dann seien insgesamt rund 50.000 Akten zentral und digital erfasst. Für die von dem Unternehmen erbrachten Leistungen habe die Sozialverwaltung im Januar knapp 45.000 Euro und im Februar rund 84.000 Euro an Arvato gezahlt.