Berlin

Geldbuße für die Senatskanzlei

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Andreas Abel

Hauptausschuss zu spät über Vertrag mit Beraterfirma McKinsey informiert – 75.000 Euro Strafe

Am Anfang stand das Blitzlichtgewitter der Fotografen. Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei, absolvierte es angespannt, kein Lächeln zeigte sich auf seinem Gesicht. Die Hauptfigur der Sondersitzung des Abgeordnetenhaus-Hauptausschusses am Mittwoch hatte einen schweren Stand. Böhning sollte Auskunft geben zu dem umstrittenen Vertrag, den die Senatskanzlei mit der Unternehmensberatung McKinsey ohne Ausschreibung abgeschlossen hatte, um sich Unterstützung beim Erstellen des Masterplans für die Integration der Flüchtlinge zu holen. Eine der zentralen Fragen dabei: Hat er oder hat sonst jemand in der Landesregierung darauf Einfluss genommen, dass McKinsey den ehemaligen Justiz-Staatssekretär und heutigen Rechtsanwalt Lutz Diwell (SPD) als externen Berater für den Masterplan beschäftigte?

Am Ende zumindest des öffentlichen Teils der Ausschussberatung stand eine Konventionalstrafe. Der Hauptausschuss verdonnerte die Senatskanzlei, 75.000 Euro aus ihrem Etat in den Landeshaushalt zu transferieren. Nicht etwa, weil sie sich irgendwelcher Rechtsbrüche schuldig gemacht hat, sondern weil sie die Parlamentarier erst am 17. Februar über die Vertragsvergabe an McKinsey informiert hatte. Böhning räumte ein, dies wäre bereits im Januar möglich gewesen, hätte eigentlich sogar vor der Vergabe erfolgen müssen. Er entschuldigte sich für das Versäumnis, gezahlt werden muss trotzdem. Es war das 15. Mal in dieser Wahlperiode, dass der Hauptausschuss eine solche Strafzahlung wegen versäumter Fristen verhängte.

„Es gab keinen Vertrag zwischen der Senatskanzlei und Diwell“

Zwischen dem Auftritt der Fotografen und dem Beschluss über die Strafe lagen fast fünf Stunden, in denen Böhning mehr als 60 Fragen der Parlamentarier beantwortete und sich bemühte, die Vorwürfe der Opposition zu entkräften. Die CDU hielt sich auffällig zurück, dabei waren es im Vorfeld durchaus Vertreter der Union, die SPD-Filz im Roten Rathaus witterten. Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten umfangreiche Fragenkataloge erarbeitet. Darin ging es zunächst um die Rolle von Lutz Diwell. Der sollte im vergangenen Spätsommer Koordinator des Senats für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge werden. Ein Vertrag kam aber nicht zustande, unter anderem weil Diwell wegen anderer Verpflichtungen nur 25 Stunden pro Woche für diese Arbeit aufwenden wollte und weil der Vertrag ihm umfangreiche Kompetenzen zugebilligt hätte, woran sich die CDU-Seite in der Landesregierung störte. Im Hauptausschuss sagte der Chef der Senatskanzlei dazu lediglich, es habe Gespräche mit mehreren Personen gegeben, um einen Koordinator zu finden. Am 22. September habe man sich für Dieter Glietsch entschieden.

Im Oktober, so Böhning, habe Diwell ein Gutachten für die Senatskanzlei erstellt und dafür knapp 9000 Euro bekommen. Danach habe es keinen Vertrag zwischen der Senatskanzlei und ihm gegeben, auch keinen Vertrag über honorarfreie Leistungen (Pro-bono-Vertrag). Allerdings habe sich der Ex-Justizstaatssekretär mit Ratschlägen für die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge eingesetzt, so wie andere Experten auch. Böhning schloss aus, dass es weitere Zusagen für Gutachten oder andere Tätigkeiten Diwells gab.

Anfang Januar erhielt dann McKinsey den Auftrag von der Senatskanzlei, am Masterplan für die Flüchtlinge mitzuarbeiten. Dafür bekam das Unternehmen 238.000 Euro. McKinsey heuerte den Ex-Staatssekretär als externen Berater an. Dazu sagte Böhning am Mittwoch, das Unternehmen habe einen Unterauftrag an Diwell vergeben. Darüber sei er am 8. Januar informiert worden. Wann ein Vertrag zwischen McKinsey und Diwell zustande gekommen sei und zu welchen Konditionen, wisse er nicht. Die Senatskanzlei habe nicht festgelegt, welche Personen McKinsey als Berater einsetzt und auch niemanden vermittelt. Ansprechpartner für die Senatskanzlei sei allein der Teamleiter gewesen. Vereinbart worden sei lediglich ein Leistungsumfang und das Honorar. Böhning übernahm die volle Verantwortung für die Auftragsvergabe und nahm damit auch indirekt Druck vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Der zweite zentrale Punkt in der Sondersitzung betraf die Vertragsvergabe an McKinsey. Böhning betonte, für den Masterplan seien Strukturdaten über die Flüchtlinge wichtig gewesen. Nur McKinsey habe über diese Daten verfügt und sei in der Lage gewesen, diese zu analysieren und daraus Prognosen zu entwickeln. Die Opposition überzeugte er damit nicht. Auch nach der Sitzung sei nicht ersichtlich, warum der Vertrag unbedingt an dieses Unternehmen vergeben werden musste, sagte Nicole Ludwig (Grüne). Welche Leistung McKinsey genau für den Masterplan beigesteuert habe, sei nicht klar, ebenso wenig der Umfang der Mitarbeit von Lutz Diwell, monierte Martin Delius von der Piratenfraktion.