Berliner Landespolitik

Die rot-schwarze Koalition liegt vor der Wahl im Dauerclinch

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Joachim Fahrun
Szenen einer Koalitionsehe: Frank Henkel (CDU) un Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus

Szenen einer Koalitionsehe: Frank Henkel (CDU) un Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus

Foto: Jörg Carstensen / dpa

In der Beziehung von SPD und CDU kriselt es. Dabei könnten beide nach der Wahl aufeinander angewiesen sein, meint Joachim Fahrun.

Nach den Aufwallungen der vergangenen Tage haben Berlins Landespolitiker nun die Chance, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Zuletzt verbrachten sie noch mal viele Stunden im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, wo Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) zur Auftragsvergabe an McKinsey und Ex-SPD-Staatssekretär Lutz Diwell Rede und Antwort stehen musste. Aber jetzt ist Ostern und nächste Woche tagt kein Senat und kein Ausschuss. Da können alle eine Auszeit voneinander nehmen.

Eine solche Beziehungspause scheinen besonders die gemeinsam regierenden Christ- und Sozialdemokraten dringend nötig zu haben. Die Stimmung im Bündnis war ja schon länger schlecht. Aber je näher der Wahltermin 18. September heranrückt, umso lustvoller piesacken sich SPD und CDU gegenseitig.

Wenn der stellvertretende CDU-Fraktionschef dem Regierenden Bürgermeister „Starallüren“ vorwirft, weil der einen Medienanwalt beschäftigt, wenn er den Senatskanzleichef indirekt der Lüge bezichtigt, wenn der CDU-Fraktionschef den SPD-Finanzsenator wegen der Grundstücksprobleme für Flüchtlingscontainer anzählt, dann klingt das eher nach Opposition als nach einem Bündnispartner. Die Sozialdemokraten keulen zurück, schmähen die Flüchtlingspolitik der CDU-Senatoren und ihr Landeschef eröffnet zudem neuen Streit um die Sicherheit am Alexanderplatz.

Sicher, im Wahlkampf darf es ja mal etwas rauer zugehen. Aber wer diese Empfindlichkeiten wahrnimmt, die Vorgeschichten diverser Konflikte von Homo-Ehe bis Flüchtlingsunterbringung kennt und um das dahinter liegende tiefe Misstrauen der Regierungspartner weiß, kommt ins Grübeln. Wie die Kontrahenten nach sich derzeit abzeichnenden dürren Wahlergebnissen wieder zusammenfinden sollen, um gegebenenfalls die Stadt weiter gemeinsam zu regieren, bleibt schleierhaft.

Dabei könnten SPD und CDU wieder aufeinander angewiesen sein, wenn andere Mehrheiten nicht entstehen und der SPD ein linkes Dreierbündnis mit Linken und Grünen gegen eine rechte Opposition aus CDU und AfD zu heiß ist. Dann ginge der Dauerzank in der Regierung wohl weiter. Für die Stadt wären das keine schönen Aussichten.