Wirbel um externe Berater

Vertrag mit Anwälten bringt Senatskanzlei neuen Ärger ein

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Andreas Abel
Stehen unter Beschuss der CDU: Michael Müller und Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei

Stehen unter Beschuss der CDU: Michael Müller und Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Der Vertrag der Senatskanzlei mit einem Promi-Anwalt mündet in einen Koalitionskrach. Die CDU geht Kanzleichef Björn Böhning hart an.

Ein Vertrag, den die Senatskanzlei mit der Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann abgeschlossen hat, sorgt für neuen Wirbel unter Abgeordneten und insbesondere für einen weiteren Angriff der CDU auf ihren Koalitionspartner SPD.

Senatssprecherin Daniela Augenstein bestätigte am Gründonnerstag die Existenz dieses Vertrages. Es gab zu dem Vorgang eine offizielle Pressemitteilung der Senatskanzlei, nachdem die „BZ“ über das Thema berichtet hatte. Es gehe um „eine regelmäßige und konstante Zusammenarbeit und Vertretung zu medienrechtlichen Fragen“, so Augenstein. Die Zusammenarbeit bestehe seit vielen Jahren, auch Klaus Wowereit habe sich in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Rechtsanwalt Christian Schertz vertreten lassen. Dies sei dann mit dem Wechsel zu Michael Müller (SPD) beibehalten worden.

„Im Sinne des Steuerzahlers“ sei dann „eine übliche anwaltliche Honorarvereinbarung“ getroffen worden, „die die Möglichkeit einer medienrechtlichen Vertretung und Interessenwahrnehmung in Verbindung mit einem günstigeren Stundensatz bei bis zu 15 Stunden schafft“, heißt es in der Mitteilung des Presse- und Informationsamtes. Wie Augenstein auf Anfrage mitteilte, werde dafür ein monatliches Pauschalhonorar von etwa 3500 Euro gezahlt. Die Kanzlei Schertz Bergmann ist spezialisiert auf Medien-, Presse- und Urheberrecht.

Fragen im Hauptausschuss zu Beraterverträgen

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Stefan Evers, aber auch Vertreter der Opposition sehen das Bekanntwerden des Vertrages im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Hauptausschusses am Mittwoch. Dort musste, wie berichtet, Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) Fragen zu dem umstrittenen Vertrag beantworten, den die Senatskanzlei mit dem Beratungsunternehmen McKinsey abgeschlossen hatte. McKinsey wirkte am Masterplan des Senats für die Integration der Flüchtlinge mit.

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Böhning wurde in der Sitzung auch gefragt, ob es weitere Beraterverträge gebe. Er sagte dazu wörtlich: „Es gibt aktuell Rechtsberatungen zu weiteren Themen.“ Den Vertrag mit Schertz Bergmann erwähnte er allerdings nicht explizit. Weiter sagte Böhning: „Es gibt sonst aktuell keine weiteren Beraterverträge seitens der Senatskanzlei.“

CDU-Fraktionsvize spricht von „Star-Allüren“

Stefan Evers kritisierte Böhnings Verhalten. Der habe den Vertrag verschwiegen. „Es wurde im Hauptausschuss ausdrücklich nach weiteren Verträgen gefragt. Wir wollten endlich reinen Tisch haben“, sagte Evers der Berliner Morgenpost. Der Fraktionsvize attackierte aber auch Michael Müller: „Man muss sich fragen, welche Star-Allüren einen dazu verleiten, dauerhaft einen ,Promi-Anwalt’ zu engagieren, um missliebige Journalisten in Schach zu halten.“

Die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig kritisierte schlechte Kommunikation. Angesichts des „wochenlangen Vorspiels zum Thema Kommunikation“ im Zusammenhang mit McKinsey sei unverständlich, dass Böhning den Vertrag mit den Anwälten in der Hauptausschuss-Sondersitzung nicht erwähnt hat. Senatssprecherin Augenstein betonte, das Parlament sei nicht belogen worden.