Debatten um Diwell

Filz-Vorwürfe in Berlin: Im Schattenreich der Berater

Die Auftragsvergabe an McKinsey wirft ein Schlaglicht auf eine verschwiegene Branche. Kritik an der Praxis gibt es vor allem von der Opposition.

In der Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

In der Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Reto Klar

Sie plaudern im Kasino des Abgeordnetenhauses, informieren auf parlamentarischen Abenden, suchen bei Empfängen die Nähe von Entscheidern und Beamten oder machen sich in Arbeitskreisen und Verwaltungen nützlich: Auf der landespolitischen Bühne Berlins sind zahlreiche Berater und Lobbyisten unterwegs, die Politikern helfen, Probleme in den Griff zu bekommen, die sie ohne externe Unterstützung nicht lösen könnten.

Das Geschäft, das nun wegen der freihändigen Vertragsvergabe des Senats an McKinsey und die Rolle des früheren SPD-Staatssekretärs Lutz Diwell für hitzige Debatten sorgt, spielt in einer Grauzone zwischen Engagement, unentgeltlicher Vorleistung und lukrativen Aufträgen.

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Der Blick hinter die Kulissen sorgt oft für Folgeaufträge

„Man sucht Kontakt zu den Beamten, man gibt ihnen kluge Ratschläge und ist dann zur Stelle, wenn es eine Ausschreibung oder einen frei vergebenen Auftrag gibt“, beschreibt einer aus der Branche das Vorgehen der Berater. Was Kritiker McKinsey und Diwell vorwerfen, dass nämlich Aufträge nach zeitweisem „Pro-domo“-Arbeiten vergeben werden, ist in der Branche durchaus üblich. „Ein oft geübtes Verfahren“, sagt ein führender Mann einer großen Beratungsfirma. Ist ein Unternehmen erst einmal in einer Behörde drin, nutzt es die erworbenen Kenntnisse auch gerne für Folgeaufträge. Die Beraterszene ist dabei eine verschwiegene Gemeinschaft. Über die Art, an Aufträge zu kommen, wird nicht berichtet.

Dass direkt Aufgaben an Parteifreunde vergeben werden, obwohl diese keine Expertise haben, wird durch das Vergaberecht verhindert. „Es fast unmöglich, jemandem etwas zuzuschanzen, ohne sich an den Prozess zu halten“, sagt der Insider, der nicht genannt werden möchte.

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Frühere Politiker und Beamte vermarkten ihr Wissen

Nicht selten sind es frühere Politiker oder Beamte, die sich wegen ihres Wissens über Entscheidungswege, politische Prozesse oder das Innenleben von Verwaltung als Scharniere zwischen Behördenuniversum und Außenwelt zur Verfügung stellen. So auch im Fall Diwell: Der Ex-Staatssekretär fungierte bei McKinsey als einer der Berater für den Masterplan zur Integration von Flüchtlingen. Als ungewöhnlich bezeichnete Gisela Rüß, bei Transparency International für den Bereich Bundes- und Landesverwaltungen zuständig, diese Konstruktion gegenüber dem Sender RBB. Die Expertin sah es als zweifelhaft an, ob die Vergabe des Auftrages an McKinsey durch den Senat ohne Ausschreibung sachlich gerechtfertigt gewesen sei.

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Gefragte Partner

Ex-Senatoren, Staatssekretäre und Abgeordnete bieten auch sonst ihre Expertise an, als Juristen, Gutachter oder Berater. Die bekanntesten in Berlin sind der Sozialdemokrat Peter Strieder, der immer wieder für Immobilieninvestoren im Einsatz ist, oder der Christdemokrat Wolfgang Branoner mit seiner Strategieberatung SNPC, bei der unter anderem die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang, aber auch der frühere Linken- und SPD-Landesparlamentarier Carl Wechselberg tätig sind. Auch Berlins Universitäten und Hochschullehrer sind gefragte Partner.

Dabei sind Großunternehmen wie McKinsey als Dienstleister des Landes eher die Ausnahme. Die meisten Beratungsaufträge haben ein Volumen, das die Großen der Branche nicht wirklich interessiert. Aber auch Unternehmensberater wie McKinsey, PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Kienbaum oder Ernst & Young bauen ihre Abteilungen für die Arbeit im „Public Sector“ aus. Dazu gehört meist auch ein Bereich „Engagement“, bei dem die Firmen sich ohne direkte Gegenleistung für bestimmte Zwecke starkmachen oder ihre Expertise unentgeltlich anbieten.

Erst eine Studie, dann ein lukrativer Auftrag

Zum Geschäftsmodell gehört es auch, immer mal wieder Studien zu erstellen oder in Beiräten Know-how einzubringen. Zuletzt veröffentlichte McKinsey etwa eine Untersuchung über die Arbeitsmarkteffekte der Elektromobilität in Berlin.

Bisweilen suchen Politiker aktiv den Input von Externen zu komplizierten Sachfragen. Oft wird Hilfe auch benötigt, weil ein Blick von außen alte Denkmuster aufbrechen kann. Allerdings gibt es das Problem, dass dadurch auch auf Entscheidungen Einfluss genommen wird. Hilfe von außen suchte auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im vergangenen Jahr. Ganz offiziell von Energieexperten, darunter auch Profiberatern wie dem früheren CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, um über künftige Klimaschutzpolitik zu diskutieren. Ergebnisse des Gesprächs flossen später in ein Positionspapier des Senators ein. Aufträge für die Teilnehmer habe es in der Folge aber keine gegeben, versichert seine Sprecherin.

Es sind die kostenlosen Vorleistungen, die die Opposition besonders kritisch sieht: „Man muss sich schon überlegen, von wem man kostenlose Leistungen annimmt“, sagte die Grüne-Wirtschaftsexpertin Nicole Ludwig der Berliner Morgenpost. Letztlich gehe es den Firmen um Aufträge: „Die sind ja nicht Mutter Teresa.“

Gefragte Dienstleister

Wie viele Aufträge Berlins Behörden tatsächlich für Gutachter und Berater nach außen vergeben und was das tatsächlich bringt, ist schwer zu sagen. Ein zentrales Register gibt es nach Aussage der Senatsfinanzverwaltung nicht. Zwar existiert eine Datenbank über „Gutachten und Beratungsdienstleistungen“ im Hause des Finanzsenators. Diese ist aber nach Einschätzung von Experten nicht vollständig. So sind für 2014 nur 24 Fälle vermerkt, für 2015 haben die Grünen gerade die Liste angefordert.

Das Spektrum reicht vom Rechtsgutachten über den Medienstaatsvertrag im Auftrag der Senatskanzlei über Beratung bei der Neugestaltung der Behördenbriefbögen in der Berliner Verwaltung, juristischem Beistand bei Millionendeals wie dem Rückkauf der Wasserbetriebe bis zu einem Workshop zu einem EU-Projekt. Insgesamt haben Berlins Behörden 2014 50.000 Mal eine externe Dienstleistung aus dem entsprechenden Haushaltstitel bezahlt.