Masterplan

Hauptausschuss beschäftigt sich Mittwoch mit Filz-Vorwürfen

Am Mittwoch kommt der Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Einziges Thema: der Vertrag zwischen McKinsey und der Senatskanzlei.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird am Mittwoch kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen: Einziges Thema: Der Vertrag zwischen McKinsey und der Senatskanzlei über die Mitarbeit des Unternehmens am Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge. Dabei wird es auch darum gehen, welche Rolle Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) in diesem Prozess spielte. Am Mittwoch dieser Woche war öffentlich bekannt geworden, dass Diwell seit Januar dieses Jahres als externer Berater für McKinsey tätig und am Masterplan beteiligt war. Das Unternehmen erhält von der Senatskanzlei für seine Dienste 238.000 Euro. Diwells Arbeit wird von McKinsey nach Informationen der Berliner Morgenpost mit rund 30.000 Euro vergütet.

Zuvor war der SPD-Politiker ehrenamtlich für die Senatskanzlei in Flüchtlingsfragen engagiert. Oppositionspolitiker äußerten den Verdacht, Diwell sei der lukrative Vertag über die Senatskanzlei zugeschanzt worden und witterten Filz und Vetternwirtschaft. Nun soll Björn Böhning (SPD), der Chef der Senatskanzlei, die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Bereits am Mittwoch vergangener Woche sollte das Thema im Hauptausschuss besprochen werden, wurde aber, wie auch andere Punkte, auf Betreiben von SPD und CDU von der Tagesordnung genommen. Am Donnerstag musste dann der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus Fragen dazu beantworten. Die Oppositionsfraktionen setzten durch, dass er dafür die Ministerpräsidentenkonferenz vorzeitig verließ und ins Landesparlament zurückkehrte - ein bislang einmaliger Vorgang. Allerdings sahen Grüne, Linke und Piraten viele Fragen nicht beantwortet und fordern weitere Aufklärung. Diese Position vertritt letztlich auch der Koalitionspartner der SPD, die Union.

Senat bedauert Rückzug von McKinsey

Die Sondersitzung des Hauptausschusses wird voraussichtlich um 10 Uhr beginnen, wie Ausschussvorsitzender Fréderic Verrycken (SPD) der Berliner Morgenpost sagte. Da einige Abgeordnete im Osterurlaub sind, werde der Ausschuss vermutlich in kleinerer Besetzung tagen, dabei werde die Stärke der Fraktionen paritätisch gewahrt.

Die Beraterfirma McKinsey beendete am Donnerstagabend ihre unentgeltliche Beratung des Lageso. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse sehen wir uns leider dazu veranlasst, den Beratungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen“, heißt es in einem Schreiben von McKinsey an die Senatskanzlei. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte am Sonnabend, dass damit der Streit um Diwell gemeint ist.

McKinsey habe zu einer Verbesserung der Abläufe und damit zu einer deutlichen Entlastung der Situation am Lageso beigetragen, teilte die Sozialverwaltung am Sonnabend mit. „Daher bedauert die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales den Schritt des Beratungsunternehmens, das Vertragsverhältnis auf Pro-bono-Basis zu beenden.“