Senatskanzlei

Filz-Vorwürfe gegen Berliner SPD: Die Chronologie des Falls

Im Streit um den Beratervertrag von Lutz Diwell sind längst nicht alle Fragen beantwortet. Eine Aufstellung der wichtigsten Daten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) und der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (beide SPD), bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am Donnerstag

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) und der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (beide SPD), bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am Donnerstag

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Filz-Vorwürfe setzen die SPD und auch die Senatskanzlei unter Druck. Wurde dem Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell ein Beratervertrag bei McKinsey zugeschanzt? Wurde er über Umwege entlohnt, weil der Senat McKinsey 238.000 Euro für die Mitarbeit am Masterplan zur Integration der Flüchtlinge gezahlt hat?

Im Abgeordnetenhaus beantwortete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu längst nicht alle Fragen. Und McKinsey beendete seine Tätigkeit für das Land Berlin. Eine Aufstellung der wichtigsten Daten und der offenen Fragen.

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Sommer 2015: Die Senatskanzlei schließt einen ersten Beratervertrag mit Lutz Diwell über einen vierstelligen Eurobetrag für die Umsetzung einiger Gesetzesreformen zum Asylverfahren.

Sommer 2015: Der Senat beschließt, die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge neu zu regeln und einen Koordinator einzustellen.

Version A: Die SPD wollte Lutz Diwell als Koordinator durchsetzen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) lehnte dies jedoch ab, weil der Vertragsentwurf nur 24 Stunden Arbeitszeit pro Woche, hohe Honorarforderungen und weitreichende Kompetenzen vorsah.

Version B: Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, stellt dies anders dar. Diwell habe zum Kreis von drei oder vier Kandidaten gehört. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei aber schnell klar gewesen, dass der Job nur in Vollzeit zu erledigen sei.

22. September 2015: Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch wird zum Staatssekretär für Flüchtlingsfragen ernannt.

Dezember 2015: Die Senatskanzlei entscheidet, dass ein Masterplan zur Integration der Flüchtlinge erarbeitet werden soll. Dazu sei externe Beratung notwendig.

5. Januar 2016: Die Senatskanzlei beschließt, McKinsey zu beauftragen.

6. Januar: McKinsey wird über die Beauftragung informiert. Es besteht Einigkeit über die Eckpunkte und über das Honorar von 238.000 Euro brutto.

Januar: McKinsey beginnt Vertragsverhandlungen mit Diwell über eine Unterstützung als externer Experte.

Version A: McKinsey teilt der Senatskanzlei mit, dass sie Diwell als einen von insgesamt fünf Beratern engagieren wollen.

Version B: Die Senatskanzlei sagt, Zeitpunkt, Inhalt und Umfang der Vertragsgestaltung mit Diwell seien ihr nicht bekannt.

8. Januar: Erster Workshop zum Masterplan für Integration. Eingeladen hat Böhning. Mit dabei ist auch Diwell.

Version A: Teilnehmer sagen, Diwell sei als Begleiter von Björn Böhning vorgestellt worden.

Version B: Böhning sagt, Diwell sei als McKinsey-Berater aufgetreten.

Offen: Wann hat Diwell seine Tätigkeit für McKinsey begonnen? Die Angaben über das Honorar schwanken zwischen 30.000 Euro und 180.000 Euro.

13. Januar: Senatsklausur. Dabei ist der Masterplan für die Integration der Flüchtlinge das zentrale Thema.

Version A: Der Regierende Bürgermeister sagte am Donnerstag dieser Woche im Abgeordnetenhaus, Diwell habe in der Klausur als Dienstleister für den Masterplan „überhaupt keine Rolle gespielt“.

Version B: Teilnehmer der Klausur sagen, Diwell sei als Berater erwähnt worden, allerdings nicht im Zusammenhang mit McKinsey.

Offen: Seit wann genau wissen Müller und Böhning von der Beratertätigkeit Diwells bei McKinsey? Böhning sagte am Donnerstag, er habe es im Januar, aber erst nach der Vergabe des Auftrags an McKinsey erfahren, Müller „erst im Nachgang“. Müller äußerte sich im Abgeordnetenhaus nicht dazu.

18. Januar: Lutz Diwell schreibt eine E-Mail an einen Staatssekretär, in der er um Beiträge der Senatsverwaltung für den Masterplan bittet. Die E-Mail ist vom Account der Rechtsanwaltskanzlei geschickt, in der er tätig ist. Ein Zusammenhang zu McKinsey ist nicht erkennbar.

Zweite Januar-Hälfte: Diwell führt Gespräche mit Staatssekretären zum Masterplan.

9. Februar: Bericht der Senatskanzlei an den Hauptausschuss über die Vergabe einer Beratungsleistung.

16. Februar: In einem Arbeitspapier zu den Masterplan-Workshops an jenem Tag sowie am 24. Februar sind als Teilnehmer aufgeführt: Hauptverwaltungen, Bezirke sowie „Unterstützendes Team (Hr. Diwell/McKinsey)“.

Version A: Da von McKinsey immer mehrere Vertreter an den Workshops teilnehmen, interpretieren Teilnehmer diese Formulierung so, dass Diwell, nicht zum Beraterteam des Unternehmens gehört, sondern für die Senatskanzlei am Masterplan arbeitet.

Version B: Das ist aus Sicht der Senatskanzlei eine Fehlinterpretation.

17. Februar: Sitzung des Hauptausschusses: Die Opposition kritisiert, dass McKinsey den Auftrag ohne Ausschreibung bekommen hat. Der Name Diwell fällt nicht.

4. März: Abschluss des schriftlichen Vertrags mit McKinsey über die Beratung zum Masterplan.

15. März: Der Entwurf des Masterplans wird dem Senat zur Kenntnis vorgelegt. Diwells Arbeit endet.

17. März: Müller muss im Abgeordnetenhaus Fragen zur Causa McKinsey/Diwell beantworten. Die Opposition sorgt dafür, dass er dafür die Ministerpräsidentenkonferenz verlässt. Weil Grünen und Linke die Antworten nicht reichen, beantragen sie Akteneinsicht.

18. März: McKinsey beendet abrupt seine Tätigkeit für das Lageso.