Filzvorwürfe gegen SPD

Warum die SPD Papiertiger Diwell belohnt, ist unbegreiflich

Hat der Senat Lutz Diwell einen Beratervertrag zugeschanzt? Das wäre nicht der eigentliche Skandal. Ein Kommentar von Hajo Schumacher.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich Filzvorwürfe gefallen lassen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich Filzvorwürfe gefallen lassen

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Nein, das Problem ist nicht die Summe. 238.000 Euro sind gut angelegt, wenn damit unnötige Millionenausgaben verhindert werden. Das Problem ist auch nicht die freihändige Vergabe. Wir erinnern uns an die bis heute anhaltende Verwaltungskrise, die weltweit unter dem Markenzeichen „Lageso“ bekannt wurde.

Weil die zuständigen CDU-Senatoren etwa das Engagement von Yucca und Ficus aufbrachten, wurde im Roten Rathaus bereits in neuen Koalitionen gedacht. Frischer Wind, neue Leute, Handlungsfreude waren gefragt. In anderen Bundesländern wurden die Geflüchteten ja auch halbwegs ordentlich durch die Bürokratie geschleust.

Das wirkliche Problem ist ein personelles. Der frühere Staatsekretär Lutz Diwell hat sich in seiner durchweg unspektakulären Laufbahn weder als Experte noch als Macher und schon gar nicht als Vollstrecker bewiesen. Der Regierende und seine Leute müssen erklären, warum ausgerechnet um Diwell herum ein Finanz- und Job-Konstrukt geschaffen wurde, als könne nur dieser Mann Berlin retten.

>>>Filzvorwürfe gegen Berliner SPD<<<

Wenn dieser Politbeamte im Vorruhestand wirklich was draufhätte und schon seit 2015 für den Senat arbeitet, dann müsste die Berliner Verwaltung ja inzwischen reibungslos funktionieren. Tut sie aber nicht. Stattdessen wird ein Jahr nach Ausbruch der Flüchtlingskrise ein Masterplan vorgestellt, wobei ein normaler Plan völlig gereicht hätte, dafür gern ein halbes Jahr früher und funktionierend.

Diwell sei Fachmann für Innen und Asyl, sagt Staatskanzleichef Björn Böhning. Mag sein, aber aus dieser Leistungsklasse hat die Berliner Verwaltung genug, manche sagen auch: zu viel. Lutz Diwell der Prototyp einer politischen Durchschnittskarriere von geradezu bedrückender Unauffälligkeit unter wechselnden Herrchen wie dem Innensenator Körting oder Innenminister Schily: keine großen Reden, keine großen Auffälligkeiten, mal abgesehen von einer völlig vergurkten Ausspäh-Panne vor Jahren, als es um Strafverfolgung von Journalisten ging, die Dienstgeheimnisse verraten.

Kann es sein, dass es bei Diwell um einen Papiertiger handelt, gefaltet aus einem unbeschriebenen Blatt, wie es der große Jürgen Leinemann formulierte, dessen größte Qualifikation in der Parteizugehörigkeit besteht?

>>>Chef der Senatskanzlei zu den Filzvorwürfen<<<

Und wie so mancher Sozialdemokrat im Vorruhestand schrödert man dann halt so rum. Und weil sich kein Gazprom fand, wird´s halt eine Kudamm-Kanzlei, die mit der Neuerwerbung aber auch eher dezent wirbt. Und natürlich Roland Berger, Endlager der Has-beens, aber auch eher vertraglich locker. Wäre Diwell der vermutete Topmann, warum hat Roland Berger ihn dann ziehen lassen, ausgerechnet zum Konkurrenten McKinsey, wo Fachkräfte doch so rar sind? Fragen über Fragen.

Würde man schließlich sozialdemokratisch solidarisch werden und ein wenig gesellschaftsromantisch, könnte man sogar fragen, ob einer, der sein halbes Leben lang mit öffentlichem Geld alimentiert wird und eine fette Pension vor der Nase hat, nicht einfach mithilft, seiner Stadt, seiner Partei, seinem Land, weil es gerade mal wirklich um was geht.

Stattdessen aber soll eine Zusammenarbeit 2015 gescheitert sein an Unstimmigkeiten über Bezahlung, Personal und Dienstwagen, für die aufreibenden Touren zwischen Lageso, Rathaus wahrscheinlich - Status-Onanieren aus den finstersten Zeiten der Selbstbedienungspolitik. In der Krise zeigt man seine wahre Größe. Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch soll übrigens nicht lange rumverhandelt haben.

Dass einer in der Notlage zuerst an sich denkt, ist okay, aber damit hat er sich aus dem Kreise der Mitmacher verabschiedet. Dass dieses illoyale Chauffeurs-Denken weiterhin belohnt wird, das ist der wahre Skandal.