Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben am Donnerstag den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter Druck gesetzt. Sie wollten Aufklärung darüber, ob Filzvorwürfe im Zusammenhang mit dem Masterplan des Senats für die Integration und Sicherheit der Flüchtlinge zutreffen.
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Die Senatskanzlei soll, so der Vorwurf, dem Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) über das Beratungsunternehmen McKinsey einen lukrativen Beratervertrag zugeschanzt haben. Müller war für die Plenarsitzung entschuldigt, weil er an der Konferenz der Länder-Ministerpräsidenten teilnehmen musste. Die Opposition bestand aber darauf, dass er sich den Fragen stellt und nicht ein anderes Mitglied der Landesregierung in Vertretung.
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Müller erschien verärgert im Abgeordnetenhaus
Die Linke-Fraktion beantragte, den Senatschef herbeizurufen, Grüne und Piraten unterstützten das. Die Regierungskoalition lehnte das Ansinnen zwar mit ihrer Mehrheit ab, in einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Ältestenrats wurde aber schließlich vereinbart, dass die Fragestunde zeitlich verschoben wird und Müller dann die Fragen beantwortet. Der Regierende Bürgermeister erschien schließlich sichtlich verärgert gegen 13 Uhr im Preußischen Landtag.
Der Senat hatte McKinsey beauftragt, am Masterplan mitzuarbeiten, Daten zuzuliefern und den Prozess zu moderieren. Dafür erhält das Unternehmen 238.000 Euro. Die Gespräche führte federführend die Senatskanzlei mit ihrem Chef Björn Böhning (SPD).
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Diwell als Berater für McKinsey tätig ist. Müller wies zurück, dass er an dieser Vereinbarung mitgewirkt habe. „Von mir oder über mich hat es keinen Einfluss gegeben, dass Herr Diwell von McKinsey beschäftigt wurde“, sagte er und ergänzte: „Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei.“ Das ließ offen, ob es einen Einfluss von anderer Seite gegeben haben könnte. Den Fragen nach der Rolle Böhnings wich Müller aus, beantwortete sie vage oder gar nicht. Der Chef der Senatskanzlei war nicht anwesend.
Opposition unzufrieden mit vagen Antworten
Der Regierende Bürgermeister erklärte, der Senat sei Ende 2015 an McKinsey herangetreten, um die Mitarbeit am Masterplan für Integration zu vereinbaren. Im Januar habe die Senatskanzlei erfahren, dass das Unternehmen Diwell als externen Berater verpflichtet habe.
Müller blieb bei einigen Antworten vage, entsprechend unzufrieden war die Opposition. Viele Fragen seien offengeblieben, hieß es, nun wollen mehrere Abgeordnete Akteneinsicht beantragen und alle Unterlagen einsehen, die die Zusammenarbeit mit McKinsey betreffen. Die weitere parlamentarische Beratung soll nach den Osterferien erfolgen.
Wer wusste im Januar schon von Lutz Diwells Tätigkeit?
Die Opposition interessiert sich insbesondere dafür, ob mit dem Honorar für McKinsey lediglich ein Umweg gewählt wurde, um den SPD-Mann Diwell zu bezahlen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass die Senatskanzlei seines Wissens nach im Laufe des Januars darüber informiert worden sei, dass es einen „weitergehenden Kontakt“ zwischen Diwell und McKinsey gebe und „eine Zusammenarbeit zwischen den beiden“ verabredet worden sei. Weitere Vereinbarungen mit der Senatskanzlei seien ihm nicht bekannt. Diese vage Antwort löste Unmut bei Grünen und Linken aus. Später sagte Müller, es gebe keine weiteren Verträge.
Der Senat habe sich über Monate mit der Frage eines Masterplans für die Flüchtlinge auseinandergesetzt, betonte der Regierende Bürgermeister. Ende vergangenen oder Anfang dieses Jahres sei entschieden worden, Kontakt zu McKinsey aufzunehmen. Das sei auch in der Senatsklausur Mitte Januar besprochen worden. Der Vertrag mit dem Unternehmen sei Anfang März unterschrieben worden. Auf Nachfrage nach der genauen zeitlichen Abfolge sagte Müller, er könne nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob der Name Lutz Diwell schon im Januar gefallen sei. In der Senatsklausur Mitte Januar habe er keine Rolle gespielt. Von Teilnehmern der Senatsklausur hieß es indes, der Name sei einmal gefallen.
Zwei Gespräche über 20 Minuten
Müller erklärte weiter, er habe mit Diwell im vergangenen Herbst zwei Gespräche von etwa jeweils 20 Minuten Dauer darüber geführt, wie dieser den Senat unterstützen kann. Der SPD-Politiker sollte aber im Herbst 2015 Beauftragter des Senats für das Flüchtlingsmanagement mit weitreichenden Kompetenzen werden. Wie Senatsmitglieder später bestätigten, sei dieses Vorhaben gescheitert, weil es Streit in der Koalition über diese Kompetenzen gegeben, aber auch, weil Diwell zu hohe Honorarforderungen gestellt habe. Schließlich wurde der Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch vom Senat zum Flüchtlingsstaatssekretär ernannt.
Diwell habe sich, wie Müller am Donnerstag bestätigte, weiter für den Senat zum Thema Flüchtlinge engagiert. Ein Berater- oder Vetragsverhältnis habe es nicht gegeben. Zu den offenen Fragen gehört auch, seit wann genau Diwell für McKinsey arbeitet. Nach Morgenpost-Informationen hat Diwell bereits im Dezember mit Staatssekretären gesprochen und ab Januar an Workshops für den Masterplan teilgenommen. Offenbar gingen aber viele Senatsvertreter davon aus, er tue dies im Auftrag der Senatskanzlei. Eine Beschäftigung bei McKinsey sei nicht erkennbar gewesen, hieß es.