SPD-Filzvorwürfe

Eklat im Abgeordnetenhaus - Müller erinnert sich nicht

Im Abgeordnetenhaus ist der Streit um die SPD-Filzvorwürfe eskaliert. Müller wurde ins Parlament gerufen und stellte sich den Fragen.

Die Opposition streite mit der Koalitionsfraktion um den umstrittenen McKinsey-Vertrag (Archivbild)

Die Opposition streite mit der Koalitionsfraktion um den umstrittenen McKinsey-Vertrag (Archivbild)

Foto: dpa

Wegen des umstrittenen Beratervertrags zwischen dem Berliner Senat und dem Unternehmen McKinsey ist es am Donnerstagmittag im Abgeordnetenhaus zum Eklat gekommen. Es geht um eine mögliche indirekte Honorierung für den ehemaligen SPD-Justizstaatssekretär Lutz Diwell. Die Opposition verlangt sofortige Aufklärung. Michael Müller musste daraufhin seinen Zeitplan umwerfen.

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Zu Beginn der Fragestunde des Parlaments forderten die Grünen, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) oder Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, auf, ins Abgeordnetenhaus zu kommen, um die Fragen der Opposition zu dem Fall zu beantworten. Die Opposition wirft Böhning vor, das Parlament über die Vergabe eines Beratervertrages an die Unternehmensberatung McKinsey belogen zu haben.

Müller: Diwell "hat keine Rolle gespielt"

Nur Müller könne die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der Senatskanzlei und der SPD aufklären, begründete die Opposition den Antrag. Die Fraktionen von SPD und CDU lehnten das ab. Daraufhin beantragten Grüne, Linke und Piraten eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. Dieser einigte sich auf die Verschiebung der Fragestunde. Bereits gegen 13 Uhr traf Müller im Parlament ein und stellte sich den Fragen der Oppositon, Böhning fehlte.

Auf die Frage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop sagte er: "Ich kann Ihnen nicht hundertprozentig sagen, ob der Name Lutz Diwell gefallen ist. (...) Für den Masterplan hat der Name überhaupt keine Rolle gespielt." Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Martin Delius, hinterfragte zur Personalie Diwell, ob McKinsey nicht über die Beschäftigung des Juristen hätte Auskunft geben müssen. Müller gab zu, dass - soweit er wisse - die Senatskanzlei im Januar darüber informiert worden sei, dass es "weitergehenden Kontakt zwischen Lutz Diwell und McKinsey" gebe.

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Müller versicherte: „Ich habe keinerlei Einfluss genommen, damit Herr Diwell Aufträge von McKinsey bekommt.“

Böhning wird nicht nur von der Opposition attackiert, sondern auch von der CDU kritisiert, weil die Senatskanzlei für die Vergabe des Vertrags mit McKinsey verantwortlich ist. Das Honorar in Höhe von 238.000 Euro sei zu großen Teilen an Diwell geflossen, der angeblich ehrenamtlich für den Senat tätig war, so der Vorwurf von Grünen, Linken und Piraten.

McKinsey dementiert extrem hohes Honorar

McKinsey bestätigte am Mittwoch, dass Diwell als „External Adviser“ für das Unternehmen in diesem Fall beschäftigt war. Das Unternehmen beschäftige regelmäßig externe Experten. Jedoch seien die Zahlen von einer Honorierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro falsch, hieß es bei McKinsey. Offen blieb, ob und ab wann der Senat von der Beschäftigung Diwells wusste.

Aus Sicht des Senats gibt es nichts aufzuklären. McKinsey habe den Senat erst nach Auftragserteilung darüber informiert, Diwell in dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Vorgaben des Senates habe es nicht gegeben, so Regierungssprecherin Daniela Augenstein.

Am Dienstag hatte der Senat den Masterplan Integration vorgestellt. Er umfasst eine Reihe von Zielen, um die Integration der Flüchtlinge zu befördern. Dazu zählen ein verbessertes Angebot an Sprachkursen und eine personelle Auf­stockung in den Behörden.