Flüchtlinge

Das steht im Masterplan für die Integration in Berlin

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Christine Richter und Gilbert Schomaker
Der Masterplan Integration und Sicherheit soll alles zum Thema Flüchtlinge in Berlin zusammenfassen

Der Masterplan Integration und Sicherheit soll alles zum Thema Flüchtlinge in Berlin zusammenfassen

Foto: Sean Gallup / Getty Images

In einem Masterplan bündelt der Senat Ideen und listet Kosten für neue Wohnungen, Schulen und Arbeitsplätze für Flüchtlinge auf.

Es ist der Plan, der alles zum Thema Flüchtlinge in Berlin zusammenfassen soll: der Masterplan Integration und Sicherheit. Nachdem im vergangenen Jahr 80.0000 Menschen registriert wurden, sollen nun die Menschen mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden.

Der Masterplan wird in diesen Tagen zwischen den Senatsverwaltungen verhandelt. Er fasst bisheriges Handeln und zukünftige Ziele zusammen. Wer das gut 100-seitige Konzept liest, stellt fest, dass es auf vorhandene Strukturen in Berlin zurückgreift. So sollen beispielsweise die Stadtteilmütter und Integrationslotsen auch zur Integration von Flüchtlingen eingesetzt werden.

Ein erster Entwurf des Masterplans liegt der Berliner Morgenpost vor. Er wird bis zur nächsten Senatssitzung am Dienstag noch überarbeitet. Vor allem die Finanzierungsfrage vieler Einzelpunkte ist unklar. Hier die wichtigsten Vorhaben und ihre möglichen Kosten:

Wohnen

Der Senat strebt die Unterbringung der Flüchtlinge aus Turnhallen und Notunterkünften in dauerhaften Einrichtungen an. Dafür sollen neue Wohnungen gebaut, 60 Gemeinschaftsunterkünfte errichtet und Wohncontainer angeschafft werden.

Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) schon mehrmals vorgestellt hat, sollen in den nächsten Jahren 100.000 neue Wohnungen gebaut werden. Auch der soziale Wohnungsbau, nicht nur für Flüchtlinge, soll ausgeweitet werden. So sollen 2017 zu den bereits beschlossenen Wohnungen 700 zusätzliche in 2016, 1000 in 2017 und 2000 in 2018 entstehen.

Allein das Sozialwohnungsprogramm kostet in den drei Jahren 49, 70 und 140 Millionen Euro. Im Masterplan wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine soziale Infrastruktur mit Kitas, Grundschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen geschaffen werden muss. Der Gesamtbedarf liegt danach bei 650 Millionen Euro. Um schneller Bauanträge bearbeiten zu können, brauchen Senat und Bezirke etwa 100 neue Stellen.

Bildung

Der Senat will erreichen, dass die Flüchtlinge möglichst schnell Deutsch lernen – und viele Menschen wollen das. Für diejenigen, die nicht in die Integrationskurse des Bundes gehen, gibt es Angebote bei den Volkshochschulen (VHS).

1,7 Millionen Euro hat der Senat in diesem Jahr dafür eingeplant. Schon jetzt ist wegen der großen Nachfrage absehbar, dass das Geld nur bis zum Sommer reichen wird. Nun soll es eine Million Euro extra geben. Zudem wird geprüft, ob das Verwaltungspersonal in den Volkshochschulen aufgestockt wird.

In den Schulen gibt es schon jetzt, aufgrund des allgemeinen Zuzugs, Engpässe. Zusätzlich müssen nun mehr als 10.000 Flüchtlingskinder aufgenommen werden. Die Senatsschulverwaltung will bis 2018 insgesamt 20.000 neue Schulplätze schaffen. In den Kitas sollen 14.000 zusätzliche Plätze entstehen. Flüchtlinge sollen hier als Erzieher helfen.

Für ein Modellprojekt mit 100 Stellen sollen 500.000 Euro bereitgestellt werden. Ein Sonderprogramm „Fit für die Schule“ ist mit 900.000 Euro veranschlagt. Den Mehrbedarf an Sprachförderstunden im Anschluss an die Willkommensklassen, die die Kinder zuerst besuchen, wird mit ungefähr 2,94 Millionen Euro beziffert.

Das Personal für die Integrationsstunden muss um 60 Stellen aufgestockt werden. Die Kosten belaufen sich auf 8,4 Millionen Euro. Den Flüchtlingen soll auch die Möglichkeit gegeben werden zu studieren. Insgesamt soll die Zahl der Studienplätze in Berlin bis 2018 in drei Schritten um zehn Prozent erhöht werden. Allein im Wintersemester 2016/17 sollen 3000 neue Bewerber eine Studienmöglichkeit erhalten. Das kostet etwa zwölf Millionen Euro.

Arbeitsmarkt

Die Integration in den Berliner Arbeitsmarkt ist eine der Hauptaufgaben in 2016. Aber auch in den folgenden Jahren. Der scheidende Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, geht von 15 Jahren aus.

Die Hauptleistung sollen die Arbeitsagenturen und Jobcenter tragen. Mit Bundesmitteln können für die Jobvermittlung 136 neue Stellen in Berlin geschaffen werden. Darüber hinaus will die Bundesagentur für Arbeit 188 weitere Stellen im „Kontext Asyl“, wie es im Masterplan heißt, schaffen. Der Bund stellt zudem 325 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 250 Millionen Euro für Leistungen in die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung.

Der Landesanteil an diesen Aufgaben beträgt 1,9 Millionen Euro. Der Senat will zudem sogenannte „Willkommen in Arbeit“-Büros in oder in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften schaffen. Hier sieht man einen Bedarf von 2,15 Millionen Euro in diesem Jahr. Um den nach Berlin geflüchteten 20.000 Frauen gezielter helfen zu können, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, soll eine mobile Beratung aufgebaut werden. Die Kosten liegen bei 2,75 Millionen Euro.

Zur Strategie des Senats gehört es auch, bestehende, erfolgreiche Angebote auszubauen. Dazu gehört beispielsweise das Projekt „Arrivo“, durch das handwerklich begabte Flüchtlinge an Berliner Handwerksbetriebe herangeführt werden. Für die Übungswerkstätten sollen zusätzlich 1,42 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren ausgegeben werden.

Behörden

Lag die Verwaltungslast in den vergangenen Monaten vor allem beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), soll nun umgeschichtet werden. Denn neben dem Senat werden sich vor allem die Bezirke um Tausende Flüchtlinge kümmern müssen, die anerkannt sind. Denn dann stehen ihnen die Leistungen des Sozialstaats wie die Versorgung mit Wohnraum grundsätzlich zu.

Da der Zustrom an Flüchtlingen im Moment nicht abreißt und das Landesamt für Gesundheit und Soziales über Monate überfordert war, soll ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zum 1. August geschaffen werden. Es soll sich um die Aufnahme und Versorgung der neu nach Berlin kommenden Menschen kümmern. Im Bürgeramt in Tiergarten soll eine zusätzliche Meldestelle nur für Flüchtlinge die anderen Bezirksämter entlasten.