Berlin. Masterplan Integration: Wegen des Flüchtlingszustroms nach Berlin investiert der Senat in die Sicherheit und stockt die Polizei auf.
Der Berliner Senat will aufgrund des Flüchtlingszustroms in Berlin in die Sicherheit investieren und die Polizei aufstocken. Wie aus einem ersten Entwurf des Masterplans Integration und Sicherheit hervorgeht, der der Berliner Morgenpost vorliegt, gibt es einen Bedarf von 560 zusätzlichen Polizeivollzugsstellen und 219 Stellen im zentralen Objektschutz sowie beim Gefangenenbewachungsdienst.
Im vergangenen Jahr sind etwa 80.000 Menschen nach Berlin gekommen, von denen 50.000 aufgenommen wurden. In diesem Jahr wird mit weiterem Zuzug gerechnet. Zudem sollen für die schon angekommenen Flüchtlinge dezentrale Unterkünfte geschaffen werden. Die Menschen sollen in den Arbeitsmarkt und in die Schulen integriert werden. Der Masterplan, der zurzeit im Senat bearbeitet wird, soll dafür die notwendigen Maßnahmen beschreiben. Noch handelt es sich dabei um einen Referentenentwurf. Unklar ist auch noch, welche von den einzelnen Ressorts vorgeschlagenen Maßnahmen zur Integration finanzierbar sind. „An dem Masterplan wird intensiv gearbeitet“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein.
Aber es wird deutlich, dass das Thema Sicherheit eine relevante Rolle spielt. Damit reagiert der Berliner Senat auch auf die Vorkommnisse in Köln sowie auf die gestiegene Zahl von rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerber. „Die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind ein elementares Gut, das wir konsequent sicherstellen“, heißt es in dem Entwurf zum Masterplan. Das betreffe sowohl das subjektive Schutzbedürfnis der in Berlin Lebenden, als auch den Schutz der Flüchtlinge vor Übergriffen in Unterkünften oder durch Rechtsextremisten. Die Polizei stehe hier in einer besonderen Verantwortung. „Sie muss von der bestehenden wie auch von der neu ankommenden Wohnbevölkerung als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen werden.“
Auch Bedarf bei der Feuerwehr
Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt hat auch Folgen für die Sicherheitsbehörden in Berlin. So müssen Feuerwehr-, Sicherheits- und Rettungsdienste in der Umgebung von Großeinrichtungen und neuen Wohnquartieren aufgestockt werden. Neben dem Mehrbedarf an Polizisten werden auch zwölf Arzt- und 21 Verwaltungsstellen aufgelistet. Durch mehr Polizisten auf der Straße und durch eine gezielte Kommunikation in den Kiezen mit Flüchtlingsunterkünften soll auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner gestärkt werden.
Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte die konkreten Maßnahmen nicht kommentieren. Der „Masterplan Integration und Sicherheit“ sei noch in der Abstimmung. Dessen ungeachtet sei klar und von Senator Henkel mehrfach betont worden, dass sich auch im Bereich von Polizei und Feuerwehr aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen – sowohl in personeller wie auch in sachlicher Hinsicht – ein erheblicher Mehrbedarf ergebe.
Der Masterplan sieht zudem vor, die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht zu verbessern. Dafür sollen einerseits neue Behörden wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zum 1. August eingerichtet werden. Andererseits sollen Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten ausgebaut werden. Zudem soll die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Im Masterplan sind dafür insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro aufgelistet.
