Mehr Neuberliner aus anderen Bundesländern und Europa, mehr Flüchtlinge, die nach und nach einen Aufenthaltsstatus bekommen – das bedeutet auch mehr Andrang in den ohnehin schon überlasteten Bürgerämtern. Berlin ist eine wachsende Stadt. Aus diesem Grund hat der Senat 50 zusätzliche Stellen für die Bürgerämter in den Bezirken bewilligt.
Auf einer Senatsklausur wurde jedoch eine Bedingung daran geknüpft. Die neuen Mitarbeiter sollen in einem ergänzenden bezirklichen Bürgeramt eingesetzt werden, das sich insbesondere um Flüchtlinge kümmert. Es soll aber auch allen Berlinern für Ausweis- und Meldeangelegenheiten offenstehen.
Nachdem das zentrale Musterbürgeramt, so wie es Innensenator Frank Henkel (CDU) vorgeschlagen hat, vom Tisch ist, hat Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister von Mitte, diese Idee jetzt aufgegriffen und weiterentwickelt. Er schlägt vor, ein sogenanntes Kompetenzzentrum für Flüchtlinge einzurichten, das direkt an ein bereits bestehendes Bürgeramt angedockt wird.
Als Ort bringt Hanke seinen Dienstsitz, das Rathaus Tiergarten auf dem Mathilde-Jacob-Platz direkt an der Turmstraße ins Spiel. „Das ist ganz in der Nähe vom Lageso, für die Flüchtlinge macht es also kaum einen Unterschied, ob sie an der U-Bahnstation Turmstraße nach rechts oder nach links laufen“, sagt der Bezirksbürgermeister. Er könnte sich vorstellen, im Rathaus für die zusätzliche Anlaufstelle zusammenzurücken und Platz zu schaffen. 20 der 50 Mitarbeiter, so die Vorstellung Hankes, sollten in dem neuen Kompetenzzentrum für Flüchtlinge arbeiten, die restlichen 30 könnten auf die einzelnen Bürgerämter der Bezirke aufgeteilt werden, damit auch diese entlastet werden.
Alle Dienstleistungen eines Bürgeramtes anbieten
Einig ist sich der Bezirk Mitte mit dem Senat, dass in dem Kompetenzzentrum alle Dienstleistungen angeboten werden, die auch in jedem anderen Bürgeramt angeboten werden. Damit solle ein Beitrag zur Bewältigung des Terminstaus geleistet werden, heißt es aus der Senatskanzlei. Dennoch soll jetzt bei der Einstellung neuer Mitarbeiter darauf geachtet werden, dass sie möglichst auch Englisch oder Arabisch sprechen können beziehungsweise andere Muttersprachen der Flüchtlinge. Ob sich Hanke mit seinem Vorschlag durchsetzt, ist noch nicht sicher. Die Einzelheiten des ergänzenden Bürgeramtes, zum Beispiel der Standort, seien Gegenstand laufender Gespräche, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.
Mit 90.000 Neuberlinern wird im kommenden Jahr gerechnet. Diese Zahl setzt sich aus einer Zunahme der Geburten, aber auch dem Zuzug aus anderen Regionen sowie den Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen zusammen. Für den öffentlichen Dienst bedeutet das, auch mehr Leute für die Bearbeitung der Anliegen zur Verfügung zu haben.
80 zusätzliche Stellen – so die Kalkulation in Mitte – bräuchte der Bezirk. Vom Finanzsenator liegt nur eine Zusage über 30 Stellen vor. Diese werden jetzt auf das Sozialamt und das Jugendamt verteilt. 26 Prozent aller Geflüchteten, die einen Aufenthaltsstatus haben, werden in Mitte bearbeitet. Das heißt, dass schon in zwei, drei Monaten mehr als 4000 Menschen in die Jobcenter und in die Sozialämter kommen. Diesen Ansturm will Hanke bewältigen. „Wir wollen nicht das Lageso II werden“, sagt der Bezirksbürgermeister.