Wirtschaftssenatorin Yzer

Digitalisierung: "Berlin hat erheblichen Nachholbedarf"

Wirtschaftssenatorin Yzer sieht in der Entwicklung Berlins Defizite. Ein Gespräch über E-Government und Wlan-Empfang in der U-Bahn.

Cornelia Yzer (54) ist seit dem Jahr 2012 für die Berliner Wirtschaft zuständig. Sie setzt sich für den Ausbau der Digitalisierung und die Smart City ein

Cornelia Yzer (54) ist seit dem Jahr 2012 für die Berliner Wirtschaft zuständig. Sie setzt sich für den Ausbau der Digitalisierung und die Smart City ein

Foto: Reto Klar

Berlin. Die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist mit der Entwicklung Berlins zufrieden, sieht aber auch noch Defizite. Ein Gespräch über Digitalisierung, Wirtschaftskraft und die Industrialisierung. Ob sie nach der Abgeordnetenhauswahl im September noch einmal Wirtschaftssenatorin werden will, verriet Yzer aber nicht.

Berliner Morgenpost: Frau Yzer, welches Wachstum wird die Berliner Wirtschaft 2016 erreichen?

Cornelia Yzer: Für 2015 gehen wir sicher davon aus, dass wir die Wachstumsprognose von 2,2 Prozent erreicht haben. Damit liegen wir wieder über dem Bundesdurchschnitt von 1,7 Prozent. Das werden wir auch 2016 wieder schaffen. Wir rechnen für Berlin mit zwei Prozent.

Was sind denn die Wachstumstreiber in Berlin?

Der Dienstleistungssektor, vor allem die industrienahen Dienste, und die Industrie. Es machen sich viele Investitionen im Industriesektor bemerkbar. Zwischen Januar und November hatten wir bei der Industrie ein Plus von 6,4 Prozent und beim Bau von 5,5 Prozent.

Das ist ja fast wie in China. Sind das Großinvestitionen wie bei Mercedes oder sind das viele kleine?

Dahinter verbirgt sich der starke Mittelstand, aber tatsächlich gehen die guten Zahlen auch auf das Konto vieler Investitionen größerer Unternehmen wie Braun Melsungen, Berlin Chemie, Mercedes Benz oder BMW.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) strebt Vollbeschäftigung an. Wie viele Arbeitslose werden wir Ende 2016 noch haben?

Das Ziel der Koalition ist eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent. Da haben wir realistische Chancen.

Wird das weiter möglich sein, wenn allein in diesem Jahr 25.000 Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen?

Das ist sicher ein Unsicherheitsfaktor. Die Wirtschaft heißt Flüchtlinge als Arbeitnehmer und Auszubildende willkommen. Das Problem ist, dass die Qualifikation der Flüchtlinge weitgehend unbekannt ist, da die Fähigkeiten bei der Registrierung nicht automatisch mit erfasst werden. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Manko schnellstmöglich behoben wird. Aber sicher ist: Eine der Hauptsorgen der Unternehmen ist inzwischen das Fehlen von Fachkräften.

Berlin galt als Hort der Subventionswirtschaft. Hat sich das geändert?

Ich hatte gerade ein Gespräch mit der Firma Salesforce – ein Wettbewerber von SAP in der Unternehmenssoftware mit 3,3 Milliarden Euro Umsatz. Die US-Amerikaner sind bei einem Berliner Unternehmen eingestiegen und haben jetzt 480 Mitarbeiter hier. Die fragen nicht nach Förderung. Die bitten stattdessen um Unterstützung bei der Vernetzung, damit sie in Berlin Kontakte zu Start-ups und Universitäten aufbauen können.

Aber es gibt doch noch Subventionen in Berlin, oder?

Wirtschaftsförderung spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir fördern auch mehr als andere, weil wir uns als Wirtschaftsstandort noch auf der Aufholjagd befinden. Früher haben wir es nicht geschafft, das Geld der GRW-Förderung zu nutzen. Im vergangenen Jahr haben wir 150 Millionen Euro an regionaler Wirtschaftsförderung ausgegeben, 20 Millionen Euro mehr als 2014. Die Nachfrage ist groß. Zum Beispiel sind für Coaching-Programme 40 Millionen Euro abgeflossen. Damit können sich Mittelständler zum Beispiel mit einem Innovationsassistenten technologische Expertise holen. Da macht Wirtschaftsförderung Sinn.

Aber gibt es nicht viele Mitnahmeeffekte für Großkonzerne?

Wir haben eine klare Trendwende hin zum kleineren Unternehmen. Berlin war immer Schlusslicht in der Mittelstandsförderung. Jetzt liegen wir im oberen Drittel.

Woran misst sich das?

Klassisch war es in Berlin so, dass entweder ein Großunternehmen die Mittel in Anspruch nahm oder das Geld liegen blieb. 2015 haben nur fünf Großunternehmen Förderung erhalten. Eine ganze Reihe von größeren Investitionen wie die von Mercedes und BMW laufen völlig ohne Förderung. 151 Firmen sind im vergangenen Jahr über die GRW gefördert worden mit insgesamt 62 Millionen Euro, und nur etwa acht Prozent davon gingen an Großunternehmen. Das hat für Berlin eine völlig neue Dimension.

Aber wie wichtig ist die Förderung noch für das Gesamtpanorama?

Wir bewegen uns in Richtung einer sich selbst tragenden Entwicklung. Unsere Wirtschaft hängt nicht mehr am Subventionstropf. Aber sicherlich muss man ein paar Akzente setzen, gerade um die Firmen bei der Digitalisierung zu unterstützen.

Sind wir denn dann nicht mehr Hilfeempfänger? Die Bayern haben ja schon noch den Eindruck, dass Berliner von ihrem Geld leben.

Wir arbeiten daran, auf eigenen Beinen stehen zu können. Allein die Gewerbesteuer ist in vier Jahren um 19 Prozent gestiegen, die Körperschaftssteuer um zehn Prozent. Die zusätzlichen Arbeitsplätze sorgen für mehr Lohn- und Einkommenssteuer. Berlin ist mit der Steuerkraft pro Einwohner inzwischen auf Platz fünf in Deutschland.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat einen eigenen Plan zur Digitalisierung entworfen und damit viele überrascht. Denn eigentlich sind Sie dafür zuständig. Schmücken sich zu viele Akteure mit diesem Zukunftsthema?

Die Digitalwirtschaft ist in meinem Haus angesiedelt. Aber Digitalisierung ist eine Gesamtaufgabe. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Ressorts sich ihrer Verantwortung bewusst wären. Berlin ist Digitalhauptstadt, aber dieser Anspruch wird aktuell nur durch die Wirtschaft getragen. Aber die politische Verantwortung liegt auch bei der Schaffung von Infrastrukturen – Wlan, Breitbandversorgung ...

Da liegt in Berlin noch einiges im Argen ...

Nach vielen Jahren bekommen wir jetzt Hotspots in der Stadt. Das ist immer noch kein flächendeckendes Wlan, sondern eine Minimalausstattung in einer Stadt, die Smart City sein will. Wir müssen dringend aufschließen. Wir brauchen auch eine hochwertige Breitbandversorgung, die schneller ist als die 50 Megabit, die wir annähernd überall haben. Überall dort, wo die digitalen Zentren angesiedelt sind, brauchen wir eine bessere Versorgung. Wir verhandeln über Ein-Megabit-Versorgung an einem Zukunftsort und ein Testfeld für den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Aber in der U-Bahn funktioniert das Internet nicht.

Stimmt. Hier ist erheblicher Handlungsbedarf, um solche Selbstverständlichkeiten umzusetzen.

Und während wir über E-Government reden, kann ich nicht mal im Bürgeramt meinen Ausweis verlängern.

Berlin als öffentliche Hand hat erheblichen Nachholbedarf. Die digitale Infrastruktur ist für eine normale Großstadt nicht schlecht. Aber für einen digitalen Ballungsraum mit digitaler Industrie und dem Anspruch, Smart City zu sein, müssen wir noch eine Menge tun. Deshalb erwarte ich, dass wir in diese Felder verstärkt investieren. Wir müssen in jedem Projekt der wachsenden Stadt die Smart City mitdenken.

Das heißt, für die neuen Großsiedlungen wird von Bausenator Geisel nicht bedacht, die nötige Infrastruktur zu schaffen?

Jede Stadt muss eigentlich heute schon Glasfaserkabel bis zur Wohnung legen. Wir fördern Wohnungsbau, ohne diese Fragen zu berücksichtigen. In jeder Flüchtlingsunterkunft ist Wlan eine entscheidende Frage. Dann muss doch zu einer Wohnausstattung für die nächsten Jahrzehnte für die Bürger eine digitale Ausstattung selbstverständlich sein. Es ist schwierig genug, das im Bestand nachzurüsten. Umso mehr müssen wir es beim Neubau mitdenken. Aber in Berlin werden immer noch Straßenlaternen ohne digitale Ausstattung aufgestellt. Eine Schande. Eine Verschwendung öffentlicher Mittel.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat Ihnen kürzlich schlechte Industriepolitik vorgeworfen. Es hieß beispielsweise, Sie würden die vorhandenen Formate wie den Steuerungskreis Indus-triepolitik und die Transferallianz zum Wissenstransfer stiefmütterlich behandeln. Was sagen Sie dazu?

Industrie ist für mich ein ganz zentrales Thema. Die Zahlen sprechen für sich. Das Thema IHK langweilt mich. Wir haben einen boomenden Standort, an dem ich tagtäglich mit Investoren und Unternehmen über Expansionen oder Ansiedlungen rede. Da kann ich mich nicht ständig mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts befassen.

Viele sagen, Frau Yzer werde einem neuen Senat nicht mehr angehören, auch wenn die CDU mitregiert. Wollen Sie weitermachen?

Zu meinen Plänen werde ich mich äußern, wenn ich es für richtig halte.