Antrag

Piraten sehen Berlin-Wahl durch Bürgeramts-Chaos gefährdet

Die Berliner Piraten-Fraktion fordert vom Senat ein Sofortprogramm, damit die Berlin-Wahl im September ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Schlangestehen in einem Berliner Bürgeramt: Die Piratefraktion sieht durch das Verwaltungschaos die Berlin-Wahl gefährdet

Schlangestehen in einem Berliner Bürgeramt: Die Piratefraktion sieht durch das Verwaltungschaos die Berlin-Wahl gefährdet

Foto: Reto Klar

Die Berliner Piraten-Fraktion sieht die Wahl im September durch das Chaos in den Bürgerämtern gefährdet.

In einem Antrag, der am Donnerstag im Parlament diskutiert wird, fordert sie den Senat auf, das Meldewesen zu verbessern.

Bislang in Aussicht gestellte Änderungen könnten nicht schnell genug greifen. „Daher braucht es ein Sofortprogramm, das auf die Wahldurchführung 2016 ausgerichtet ist“, fordert die Fraktion.

>> Wie Berlins Bürgerämter funktionieren könnten

Der rot-schwarze Senat solle eine zentrale Stelle zur Bearbeitung von An- und Ummeldungen von Wohnungen und mobile „Bürgerämter light“ einrichten.

Vermieter sollten die Meldeangelegenheiten ihrer Mieter in Vollmacht gebündelt bearbeiten lassen. Derzeit bekommt man oft monatelang keinen Termin im Bürgeramt. Befürchtet wird deshalb, dass sich viele Neuberliner nicht rechtzeitig vor der Wahl anmelden können.