Verwaltung

Berlin stockt Personal für Bürgerämter und Polizei auf

Berlin wächst, Behörden und Verwaltung können kaum noch ihre Aufgaben bewältigen. Nun soll mehr Personal eingestellt werden.

Bürgeramt Kreuzberg: Wer einen Termin haben will, braucht Geduld

Bürgeramt Kreuzberg: Wer einen Termin haben will, braucht Geduld

Foto: Reto Klar

Ob Personalausweis, Berlinpass oder Führerschein – die Berliner sind auf die Bürgerämter angewiesen. Doch um dort auch einen Termin zu bekommen, braucht man Zeit und Geduld. Nur wer bei der Online-Vergabe hartnäckig bleibt oder persönlich vorspricht, kann zufällig auf einen kurzfristig frei gewordenen Termin stoßen. Zwei Monate Wartezeit sind inzwischen die Regel, um endlich vorgelassen zu werden.

Im neuen Jahr hat sich die angespannte Lage in Berlins Verwaltung sogar noch verschärft. Durch das neue bundesweite Meldegesetz kommen zusätzliche Aufgaben auf die Bürgerämter zu. Außerdem wird in diesem Jahr in Berlin gewählt – eine Mammutaufgabe für die Bürgerämter, die die Meldedaten verwalten. Ende Januar soll zudem eine neue Software für das Melderegister installiert werden.

Berlin wächst und damit auch die Anforderungen an Verwaltung und Bezirksämter. Deshalb will der Senat mehr Stellen schaffen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) stellte die Zahlen am Dienstag vor. „Berlin entwickelt sich innerhalb der kommenden zehn bis 15 Jahre zur Vier-Millionen-Metropole. Das Wachstum ist Ausdruck der Attraktivität Berlins. Zugleich macht es eine leistungsfähige und flexible Verwaltung erforderlich“, sagte er.

Schwerpunkt Bildung und Sicherheit

Der Doppelhaushalt 2016/2017 sieht dafür einen Ausbau des Personals in den Bezirken und Bürgerämtern vor. Auch die landeseigenen Unternehmen wollen die Zahl ihrer Beschäftigten erhöhen. Im verabschiedeten Doppel-Haushalt sind rund 4100 neue Stellen vorgesehen, davon 3115 für 2016 und weitere 974 für das kommende Jahr.

Die Stellen verteilen sich insbesondere auf die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit, Asyl- und Ausländerangelegenheiten sowie Strafverfolgung. So sollen 1170 Stellen für Lehrkräfte (einschließlich pädagogischer Unterrichtshilfen) und rund 300 Stellen für Erzieher geschaffen werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) soll bis einschließlich 2017 366 neue Stellen erhalten. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) erhält weitere 162,5 Stellen. Die Polizei wird um insgesamt 491 Stellen aufgestockt.

Für die Bezirke sind 437 Stellen für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen, vor allem in den stark wachsenden Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dazu kommen voraussichtlich weitere Stellen für den Schwerpunkt Flüchtlingsmanagement, wie von der Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“ empfohlen.

Landeseigene Betriebe bilden Flüchtlinge aus

Auch das Personal der landeseigenen Unternehmen soll aufgestockt weren. So stellt die Berliner Stadtreinigung (BSR) 100 neue Mitarbeiter ein, die ab Jahresmitte vor allem bei der Straßenreinigung eingesetzt werden. Auch im Bereich der beruflichen Integration von Flüchtlingen engagiert sich die BSR. Vorerst zehn geflüchtete Menschen sollen pro Jahr bei der Integration in den Beruf unterstützt werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen im laufenden Jahr 675 Neueinstellungen. Bis Ende Februar stellt die BVG insgesamt 13 Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung, um deren berufliche Orientierung zu unterstützen und das Erlernen der deutschen Sprache zu vertiefen.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bieten jährlich 80 neue Ausbildungsplätze in 18 Berufen an. Die Ausbildung geflüchteter Jugendlichen findet in Kooperation mit der Ausbildungs- und Berufsinitiative Arrivo statt.

Verwaltung soll leistungsfähiger werden

Kollatz-Ahnen ging auch auf das Papier der Finanz- und Innenverwaltung ein, das der Senat auf seiner Klausur vergangene Woche verabschiedet hatte. Es sieht umfassende Maßnahmen im Bereich des Personalmanagements vor, die die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung verbessern sollen. Dazu gehört die Übernahme von Auszubildenden, duale Studiengänge, effizientere Verfahren zu Stellenbesetzungen sowie eine Verringerung des Besoldungsabstands zu anderen Bundesländern und zum Bund.

Auch die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter war Thema in der Senatsklausur. Im Frühjahr soll ein Bericht vorgelegt werden, in dem die Effizienz der Ämter untersucht wurde. Dafür hatten sich Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf bereitgestellt. Abhängig von den Ergebnissen wird die Personalstruktur in den Bürgerämtern angepasst.